Texte über deutsche sowie internationale Wahlen
Rechtsaußen geht unverhohlen auf Stimmenfang: In Guben kandidiert für die NPD einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier. In einigen Regionen könnten die Parteien vom rechten Rand dennoch zweistellige Ergebnisse einfahren.
Von Frank Jansen
Nach Außen gibt sich die NPD immer als Kämpfer für Recht und Ordnung, gegen „böse Kriminelle und Abzocker.“ Für die Kommunalwahlen in Brandenburg schickt die Neonazipartei jedoch reihenweise bekannte Nazi-Schläger und verurteilte Politkriminelle ins Rennen.
Von Christoph Schulze
„Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor einigen Tagen in einem Interview mit der tageszeitung. Allerdings werfen nicht nur die Abstimmungen im nordsächsischen Kreistag die Frage auf, inwieweit die CDU-Basis ihrem Generalsekretär noch folgt.
Von Andreas Speit
Mike Brendel ist Kreis-Jugendfeuerwehrwart der sächsischen Schweiz und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr seit 18 Jahren. In der Sächsischen Schweiz erhielt die NPD am Sonntag bei den Kommunalwahlen teilweise 25 Prozent der Stimmen. Herr Brendel betreut 47 Jugendfeuerwehren. Die machen sich stark gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.
Das Abwesende ist das Auffallende. In Kiel finden sich kaum Wahlplakate der NPD zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am heutigen Sonntag.…
Bis vor Kurzem galt die NPD als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie. Gegenwärtig scheint die Partei nur eines…
Über 200 Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien sitzen in deutschen Kreistagen. Und das nicht nur im Osten: Drei Viertel der rechtsextremen Politiker…
Die Ausgrenzung der NPD in den Berliner Bezirksparlamenten funktioniert „größtenteils“, sagt Frauke Schalau von der Initiative „Nazis in den Parlamenten“.
Von Johannes Radke Frau Schalau, worum geht es bei Ihrer Initiative „Nazis in den Parlamenten“?
Für Udo Voigt ist die Kommunalpolitik ?das Fundament unserer zukünftigen Arbeit?, schrieb der NPD-Parteichef schon 1999, lange vor den Wahlerfolgen…
Mit der NPD sowie einer Reihe von rechtsextremen freien Wählergemeinschaften ist die extreme Rechte derzeit in 15 Kommunalparlamenten und in…