„Montagsdemos“ Thüringen: Wie Verschwörungsfans das Parlament zum Feindbild machen

An einem Montag im April 2025 versammeln sich wie jede Woche Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextreme auf dem Marktplatz im ostthüringischen Zeulenroda. Der Rechtsextremist Frank Haußner, der normalerweise am Rednerpult steht, ist an diesem Abend verhindert – er sitzt in Haft. In der Rede seines Stellvertreters geht es um die Regierungsbildung im Bundestag: „In Berlin wird der Staffelstab übergeben. Die Globalisten-Marionetten wechseln das Trikot von rot-gelb-grün zu schwarz-rot. Der rote Lügenkanzler übergibt dem schwarzen Meisterlügner das Kommando. Die BRD wird zur Diktatur der Abgewählten und Wahlverlierer.“

In der Rede gehen Antiparlamentarismus und Antisemitismus eine Verbindung ein, die erklären soll, warum die AfD als zweitstärkste Kraft bei den Koalitionsverhandlungen außen vor gelassen wurde. Beide Ideologien sind getrieben durch die Angst vor der abstrakten Seite der kapitalistischen Moderne – zum einen vor der Instanz Parlament, zum anderen vor den „Globalisten“. Dabei dient die Rede von „Globalisten“ als Umwegkommunikation. So wird die antisemitische Wahnvorstellung einer jüdischen Weltverschwörung aktualisiert, ohne Jüdinnen*Juden selbst benennen zu müssen. Zusätzlich befriedigt der Antiparlamentarismus das Verlangen nach einer Personifizierung des Abstrakten, das auch im Antisemitismus steckt.

Marionetten im Parlament

Neben berechtigter Kritik am Parlamentarismus – dass etwa Formen deliberativer Demokratie darin keinen Platz finden – gibt es eine lange tradierte Form der prinzipiellen Ablehnung der repräsentativen Demokratie. Sie lebt von der Vorstellung, der organische Wille des „Volkes“ werde an das „künstliche“ Parlament übermittelt und gehe dadurch verloren. Denn im Alltag des Parlaments würden dann nur noch die partikularen Willen der Repräsentant*innen miteinander vermittelt, die aber gänzlich außerhalb des allgemeinen Willens des „Volkes“ stünden. Mit der Idee, die Parlamentarier*innen würden ohnehin fremde, vom Volk unabhängige Interessen vertreten, drängt sich die Frage auf, wessen Interessen sie stattdessen folgen. Daran heftet sich das Bild der Parlamentarier*innen als Marionetten.

Die Frage, wer die Fäden der Marionetten in den Händen hält, beantwortet der Redner in Zeulenroda in antisemitischer Manier: Es sind die „Globalisten“. Die logische Schlussfolgerung: Mit dem Regierungswechsel wird lediglich das Trikot gewechselt, eine grundlegende Änderung der Politik ist deswegen nicht zu erwarten.

Eine Rednerin auf der Montagsdemo im nordthüringischen Sondershausen bedient am 24. März 2025 dieselbe Erzählung, nur ist der Verschwörer für sie noch konkreter. Die „Machenschaften“ im Parlament liegen ihr zufolge nicht in den Händen der Wählenden, denn „im Endeffekt regieren die, die regieren sollen. Und die die regieren, haben auch nichts zu bestimmen.“ Das eigentlich handelnde Subjekt, das hinter der Regierung steht, ist „eine Gruppe von Menschen, die auf der ganzen Welt alles bestimmen.“ Wen sie eigentlich mit der Macht identifiziert, daran lässt sie keinen Zweifel mehr. Nach den Menschen im Gazastreifen und im Libanon stünden „wir“ als nächstes „auf ihrer Speisekarte“. Die Rednerin verstrickt sich in einer Mischung aus Antizionismus und christlichem Antijudaismus, zu dem die „Ritualmordlegende“ zählt, der sie sich hier in modernisierter Form bedient. Sie besagt, Christ*innen – meist Kinder – würden von Jüdinnen*Juden getötet, um ihr Blut für das Pessachfest zu nutzen.

Gelegenheitsstruktur Blackrock-Merz

Das Milieu hat in Thüringen eine starke Vertretung im Parlament, mit der man sich in einer Art ideologischen Symbiose befindet. Björn Höcke und das AfD-Vorfeld verwendeten die Bezeichnung „Blackrock-Merz“ verstärkt während des Landtagswahlkampfs 2024, als sich bereits abzeichnete, dass Merz mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler werden würde. Kritik an der Rolle von Friedrich Merz bei der Investmentfirma Blackrock ist durchaus gerechtfertigt. Im rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum verbirgt sich hinter dem raunenden Verweis auf Blackrock, wenn auch als vermeintlich harmlose Elitenkritik verpackt, jedoch eine Verschränkung von Antisemitismus und Antiparlamentarismus. Merz wird als Handlanger der Investmentfirma imaginiert, weshalb er nur Schaden über die Bevölkerung bringen könne. Jene Rolle, die Merz als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers einer globalen Finanzinstitution und heutiger Bundeskanzler innehat, ist eine Gelegenheitsstruktur für antisemitisches Denken. Denn die Angst vor der Abstraktheit der Moderne äußert sich auch in der Identifikation von Jüdinnen*Juden mit dem Finanzwesen. Historischer Höhepunkt des Wahns vom jüdischen Kapital war die NS-Ideologie vom schaffenden, deutschen Kapital und dem raffenden, jüdischen Kapital. In der Ideologie war letzteres in der künstlichen, abstrakten Sphäre des Finanzwesens verhaftet, während das deutsche Kapital als nützlich und produktiv imaginiert wurde.

Auf dem Wahlkampfabschluss in Erfurt im August 2024 wird deutlich, dass Höcke mit der Bezeichnung „Blackrock-Merz“ keineswegs Kritik an Lobbyarbeit bezweckt. „Blackrock“ ist eine Chiffre für die Interessen „transatlantischer Netzwerke“, die angeblich die deutsche Wirtschaft ausplündern wollen. Die Vereinigten Staaten sind – zumindest vor Trumps autoritärer Wende – ein Hauptfeind der extremen Rechten, allerdings nicht, weil man sie als Nation ablehnt, sondern als Inbegriff der Moderne, der Aufklärung, der Uneindeutigkeit in der Welt. Zuschreibungen also, die im Antisemitismus genauso Jüdinnen*Juden treffen. Gleichzeitig schlägt Höcke die Brücke zur rassistischen Erzählung des vermeintlich bevorstehenden „Volkstods“. Das „Volk“ als quasi-natürliche „Vertrauensgemeinschaft“ werde durch „Multikulturalisierung“ langsam erodiert.

Im AfD-Vorfeld rund um „Freies Thüringen“ hält sich die Rede von der „Blackrock-Marionette“ Friedrich Merz bis heute hartnäckig. Anfang Januar 2026 wird dieser in Zeulenroda für die „Ausplünderung unseres Volkes“ verantwortlich gezeichnet. Rhetorisch radikaler, aber inhaltlich identisch zu Höckes Rede wird der deutsche „parasitäre Parteienstaat“ zum „Vasallen angloamerikanischer Hegemonialpolitik“ erklärt. Die polemischen Wendung gegen den Parteienstaat ist ein Rückgriff auf antiparlamentarische Ideen des Staatsrechtlers Carl Schmitt. Dieser sah die Identität des Volkes durch den Pluralismus des Parteienstaats – gemeint ist die parlamentarische Demokratie – gefährdet.

Nicht immer sind solche Verschwörungserzählungen also an völkische Untergangsszenarien gekoppelt. In Pößneck, wo das Protestmilieu ähnlich wie in Zeulenroda eng mit dem rechtsextremen Netzwerk „Freies Thüringen“ verbunden ist, vermutet Frank Haußner, im Januar 2025 „dunkle Gestalten an den Schalthebeln der Macht“. Diese bringt er in Verbindung mit „Scheindemokratie“ und einer „parasitären Parteiendiktatur“. Angebliches Ziel ist hier nicht der „Volkstod“, sondern die Ausplünderung des „Volksvermögens“ – ähnlich wie sie Blackrock in der Erzählung Höckes betreibt.

„Schuldkult“ trifft „Staatsraison“

Nicht nur für den finanziellen Niedergang, sondern auch für die mangelnde Identität des Volkes sollen jene „Gestalten“ verantwortlich sein. Grund dafür sei laut dem Redner ein „Schuldkult“ – eine Verschwörungserzählung, die sich in der extremen Rechten großer Beliebtheit erfreut und das Gedenken an den Holocaust als aufgezwungen und als Gefahr für die Souveränität erachtet. Genauso wie den finanziellen Niedergang der Nation, haben die politischen Willensträger in dieser Erzählung auch die durch den „Schuldkult“ hervorgerufene nationale Identitätskrise nicht selbst in der Hand.

Ähnlich wie die „Schuldkult“-Erzählung funktioniert auch die Kritik an der sogenannten Staatsräson. Diese kennt man seit dem 07. Oktober 2023 in erster Linie aus dem antiisraelischen Spektrum, sie hält mittlerweile auch auf den Montagsdemos in Thüringen Einzug. Am 02. März 2026 wird in Zeulenroda die „BRD-Staatsräson“ angeführt, welche in Bezug auf den Irankrieg „eine Neutralität unmöglich“ mache. Die Staatsräson wird in diesem Zusammenhang nicht als eine Ideologie oder Politik behandelt, sondern als Instrument einer israelischen Steuerung deutscher Politik. Die Politiker*innen der Bundesregierung seien laut dem Redner nichts anderes als „pro-israelische Marionetten“.

Es zeigt sich, dass Parlamentarier*innen und Regierende in diesem Weltbild einen widersprüchlichen Charakter haben, sie werden als mächtig und ohnmächtig zugleich imaginiert. Als mächtig werden sie immer dann wahrgenommen, wenn sie als Akteur*innen und Macher*innen konkreter Politiken auftreten. Als ohnmächtig immer dann, wenn sie als bloße Vollstrecker*innen von Anordnungen einer mächtigeren Instanz wahrgenommen werden. Ihre Macht ist dann nur abgeleitet von einer anderen Macht.

Dabei ist das Unbehagen gegenüber dem Parlamentarismus nicht gänzlich unbegründet. Es speist sich auch aus der notwendigen Distanz zwischen Wähler*innen und Gewählten. Letztere können gar nicht den Willen des „Volkes“ vertreten, auch wenn der Parlamentarismus für seine eigene Legitimität diese Illusion aufrechterhalten muss. Denn das würde voraussetzen, dass jener Wille überhaupt vollständig und bruchlos bestimmt werden könnte. Parlamentarier*innen sind also dazu gezwungen, so zu tun als ob. Kritik an jener Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist legitim, neigt jedoch zu verschwörungsideologischen Erklärungen.

Für Verschwörungsfans und die extreme Rechte ist das Parlament also nicht der Hauptfeind. Die konkreten Menschen, die dort sitzen, können zwar leichter gehasst werden. Im Verschwörungsdenken sind sie allerdings immer nur Handlanger einer Macht, die eigentlich Schuld an allem Schlechten haben soll. Gemeint sind damit schlussendlich immer Jüdinnen*Juden.