Mobilisierung im Social Web
Der Saal bei der alljährigen Pressekonferenz „Rechtsextremismus Online“ ist gut gefüllt. Im Fokus stehen die Ergebnisse des Berichts zu Rechtsextremismus im Netz, die wohl auf Grund des laufenden NSU-Untersuchungsausschusses und den damit verbundenen Rücktritten besonderes Interesse wecken. Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geht sofort auf das Thema ein und mahnt, dass die Erkenntnis über die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nach der Aufdeckung der NSU Mordserie und dem Amoklauf Anders Breiviks schon früher hätte einsetzen können. „Im Internet zeigen Nazis oft ihr wahres Gesicht,“ erklärt Krüger, und verweist dabei auf den neuen Bericht von jugendschutz.net, der deutlich zeigt, dass die Präsenz von Nazis im Internet zunimmt. Krüger hebt dabei auch die Arbeit von jugendschutz.net und der Online Beratung gegen Rechtsextremismus hervor: „Jeder, der es wissen will, hat Quellen zur Verfügung, um sich über rechtsextreme Strategien und Akteure zu informieren.“
Daran knüpft auch Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus bei jugendschutz.net, an. Er betont, dass Jugendliche die wichtigste Zielgruppe der rechtsextremen Szene seien, weshalb das Social Web sich als ideale Rekrutierungsplattform anbiete. Dabei verfolgen Neonazis zwei verschiedene Strategien, um die Jugendlichen für sich zu gewinnen: Sich emotionaler Themen bedienen, die positiv in der Gesellschaft aufgenommen werden und durch subversive Aktionen Interesse wecken. Ersteres lässt sich anhand des Themas sexueller Missbrauch gut erkennen. Siehe auch „Facebook-Seite ‚Keine Gnade für Kinderschänder‘: Neonazis beim Agitieren zusehen“. Oftmals finden sich die rechtsextremen Inhalte erst beim zweiten Hinsehen: Bei „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ tauchen beispielsweise Profilbilder auf, auf denen der Opfer der Bombadierung Dresdens gedacht wird, ein wiederkehrendes Thema der rechtsextremen Szene. Provokante Aktionen wecken ebenfalls großes Interesse, wie die Kampagne „Werde unsterblich„, die unter anderem durch die mittlerweile verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ vorangetrieben wurde. Auch durch solche Aktionsformen versucht die rechtsextreme Szene, vor allem Jugendliche anzusprechen.
Soziale Verantwortung der Nutzer*innen und Betreiber*innen gefordert
Um effektiver gegen diese Entwicklung vorzugehen, ruft Stefan Glaser vor allem Nutzer*innen und Betreiber*innen sozialer Netzwerke dazu auf, dauerhaft nach rechtsextremen Gruppen, Videos und Musik Ausschau zu halten. Das „Notice-and-Takedown“ Prinzip funktioniere zwar schon ziemlich gut, doch müssten sich die Betreiber*innen verschiedener Websites wie Youtube, Myvideo oder Facebook noch deutlicher ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden, so Glaser. Denn „durch das Löschen ist das Problem nicht weg“. Auch nachdem rechtsextreme Inhalte von den Websiten gelöscht würden, kämen sie wieder: „Die Szene fühlt sich sicherer vor Strafverfolgung“.
Dem stimmt auch Liane Czeremin, wissenschaftliche Referentin bei der Online Beratung gegen Rechtsextremismus, zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bundesregierung müssten ein langfristiges Konzept entwickeln, um der starken Internetpräsenz und dem Mobilisierungspotenzial der rechtsextremen Szene entgegenwirken zu können. Durch die zunehmende Aktivität der Neonazis in sozialen Netzwerken würden die Eltern noch weniger mitkriegen, oftmals treffen sich ihre Kinder nicht mehr Zuhause mit den „falschen Freunden“, sondern virtuell in sozialen Netzwerken. Immerhin kann Glaser auf die Frage, ob sich bei Aufrufen zu Gewalt im Netz konkret etwas verändert habe, antworten, dass jugendschutz.net in den letzten Jahren keine Zunahme strafbarer Gewaltaufrufe beobachtet habe. Allerdings auch keine Abnahme. Darüber hinaus, so fügt Thomas Krüger hinzu, sei eher eine Konsolidierung der Szene zu beobachten.
