Heute haben die Innenminister der Bundesländer den Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die große juristische Frage, die nun das Bundesverfassungsgericht klären muss: Reichen die Argumentationen aus, um nachzuweisen, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf aggressive Art und Weise abschaffen will und deshalb verboten gehört?
Was ein NPD-Verbot nicht löst
Verbote führen nicht zu weniger Nazis. Sie können höchstens zu einer geringeren Sichtbarkeit von Nazis führen, weil diese in unorganisierter Form für Verfassungsschutzbehörden schwerer zu greifen sind. Gegen die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen helfen nur inhaltliche Präventionsarbeit, Aufklärung und Informationen. Wichtig ist außerdem, die Opfer rechtsextremer Gewalt kompetent zu unterstützen: Nur weil Rechtsextreme nicht (mehr) parteipolitisch organisiert sind, sind sie nicht weniger gewalttätig und gefährlich.
Warum ein NPD-Verbot sinnvoll wäre
Egal, wie klein ihre Wahlerfolge sind und wie angeschlagen die NPD aktuell erscheint: Sie finanziert und organisiert die Neonazi-Szene in Deutschland. Sie tritt als legaler, parlamentarischer Arm einer menschenverachtenden Ideologie auf – und als solcher versucht sie, rassistische Ressentiments gesellschaftsfähig zu machen. Manchmal leider mit Erfolg.
Wenn der Antrag durchkäme und die NPD verboten würde, könnte sie nicht mehr gewählt werden. Wenn sie nicht mehr bei Wahlen antreten könnte und nicht mehr gewählt werden könnte, dann bekäme sie keine Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung mehr. Diese Gelder stellen bisher ihre größte Einnahmequelle dar. Die NPD nutzt die Steuergelder, um rechtsextreme Kader zu finanzieren und festigt so die rechtsextremen Strukturen in Deutschland. NPD-Standorte oder Veranstaltungsorte sind für nicht-rechte Menschen „No-Go-Areas“, von denen Gewalt und Bedrohung ausgehen, und für rechtsextrem Interessierte leicht erreichbare Anlaufpunkte, deren Aktivitäten zu einer Verfestigung der Einstellungen beitragen.
Praktisch würde ein Verbot der rechtsextremen Szene Stützpunkte und Finanzen entziehen und sie damit schwächen – zumindest so lange, bis neue Strukturen gebildet würden. Ohne die Gelder aus der Parteienfinanzierung gäbe es weniger rechtsextreme Hetze auf Plakaten im Stadtbild, weniger rechtsextreme Kinderfeste oder „Bürgerbüros“, weniger rechtsextreme Zeitungen, die auf mehr oder weniger subtile Weise Rassismus und EU-Feindlichkeit zu verbreiten versuchen. Damit müsste die NPD also auf genau die Formate verzichten, mit denen es ihr teilweise gelingt, nicht-rechtsextreme Bürger*innen anzusprechen und deren Ressentiments zu vertiefen.
Ein NPD-Verbot wäre auch ein wichtiges Zeichen gegenüber potenziellen Opfergruppen: Nicht umsonst wird ein NPD-Verbot unter anderem schon lange vom Zentralrat der Juden oder der Türkischen Gemeinde gefordert. Wo allerorten und parteiübergreifend eine gesellschaftliche Übereinstimmung propagiert wird, dass eine Nazi-Partei wie die NPD in Deutschland nicht akzeptabel ist, sollte diese auch als verfassungsfeindlich benannt und verboten werden.
Wie stehen die Chancen für ein NPD-Verbot?
Der Ausgang ist unklar. Reichen die Beweisketten aus? Ist die NPD wichtig genug, um die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu gefährden? Bis zur Urteilsfindung werden vermutlich mehrere Jahre vergehen.
