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Presseschau … 02.04.2019

Neonazis wegen Mordes vor Gericht: Motiviert von Schwulenhass +++ Rassistische Taten nehmen zu: In Ostdeutschland täglich fünf Opfer rechter Gewalt +++ Synagogen-Gemeinde beklagt Angriffe auf ihren Rabbiner +++ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation in Hessen +++ Die Zahl der Opfer Rechter Gewalt bleibt auch 2018 hoch +++ Suche nach Rechtsterrorist Albrecht eingestellt +++ AfD-Hardliner an Hamburger Schule – Behörde räumt Empfehlung ein

Neonazis wegen Mordes vor Gericht: Motiviert von Schwulenhass

Christopher W. stirbt am Güterbahnhof in Aue, totgeschlagen von drei jungen Männern. Demnächst könnte das Urteil gegen sie fallen.

Rassistische Taten nehmen zu: In Ostdeutschland täglich fünf Opfer rechter Gewalt

2018 registrierten Opferberatungsstellen allein in Berlin und den neuen Ländern über 1200 rechte Angriffe. Gerade in Berlin stieg die rechte Gewalt deutlich.

Synagogen-Gemeinde beklagt Angriffe auf ihren Rabbiner

Yechiel Brukner ist nach Angaben der Gemeindeleitung in Bussen und Bahnen massiv antisemitisch beschimpft worden

Erlangen: Neonazi unter Besuchern entdeckt: Referent bricht Führung ab

Eine Woche vor dem Ende der Rechtsextremismus-Schau im Erlanger Rathaus verhinderte ein Zwischenfall eine Führung. Ein vermeintlicher Aktivist aus der rechtsextremen Szene hatte sich unter die Besucher*innen gemischt. Die Polizei beschwichtigt.

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation in Hessen

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Rassismus wird Alltag

Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalt bleibt auch 2018 hoch. Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten.

Braunschweig: Burschenschaft Thuringia erneut in der Kritik

Bei ihr soll ein Liederabend der „Identitären Bewegung“ stattgefunden haben. Die TU Braunschweig steht in Kontakt mit den Ermittlungsbehörden.

Kein Frei.Wild-Konzert in Flensburg

Wegen ihrer Texte ist die Südtiroler Band Frei.Wild seit Jahren umstritten, sie füllt riesige Hallen. In Flensburg wird es aber nun kein Konzert geben – aus rechtlichen Gründen.

Brandenburg: AfD will Identitären-Sympathisanten in Ausschuss schicken

Die AfD will einen rechten Mode-Unternehmer und Sympathisanten der extremen Identitären Bewegung in Brandenburgs Landeswahlausschuss schicken – jetzt gibt es Ärger.

Neonazi-Fackelmarsch: CSU will Parteimitglied ausschließen

Die CSU will ihr Mitglied, das an der Aktion um den neonazistischen Fackelmarsch mitgewirkt hat, schnellstmöglich aus der Partei ausschließen. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Niedersachsen: Mehr zu tun für Mobile Beratung gegen Rechts

Das Regionalbüro der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Nienburg registriert zunehmend Anfragen. Die Zahl sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich angestiegen.

Thüringen Ministerium: „Reichsbürger“ beschäftigen Behörden weniger

Zwar sei der Rückgang der Zahlen erfreulich, sagte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). „Es ist aber auch klar: Jeder dieser Fälle ist einer zu viel, denn für die Betroffenen stellen sie eine große Belastung dar.“ Strafrechtlich relevante Vorkommnisse würden konsequent verfolgt.

Rechtsextreme Straftaten in Dortmund um 40 Prozent gesunken – Polizei sorgt sich trotzdem

Während der Trend positiv zu sein scheint, warnt die Polizei vor falschen Schlüssen. Denn auch wenn die rund 60 Neonazis vor allem in Dortmund-Dorstfeld für Unruhe sorgen, sind sie längst gestartet, sich über die Stadtgrenzen hinaus zu vernetzten.

Rechter Terror in Berlin – Anschlag unter Aufsicht

Der Berliner Bezirk Neukölln wird von einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Attacken erschüttert – zum Teil mehr oder weniger unter den Augen der Berliner Behörden. Täter*innen wurden bislang nicht gefasst. Ein Opfer äußert einen Verdacht – gegen die Ermittler*innen.

Suche nach Rechtsterrorist Albrecht eingestellt

Staatsanwaltschaft Dortmund stellt Suche ein / Gesuchter Terrorist seit 1981 flüchtig / Verjährung tritt in Kraft

AfD-Hardliner an Hamburger Schule – Behörde räumt Empfehlung ein

Die Hamburger Schulbehörde hat mitgeteilt, den AfDler Alexander Wolf, anders als zuvor behauptet, als Gesprächspartner für eine Schule empfohlen zu haben.

Engagement auf der Krim – AfD-Abgeordneter in Gremium mit russischem Geheimdienst

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verstärkt sein politisch heikles Engagement auf der von Russland besetzten Krim. Ob er dafür Zahlungen oder geldwerte Zuwendungen erhält, beantwortet er nicht.

Österreich: Rassismus gegen Wiener Muslimin

Junge Österreicherin mit Kopftuch wird von älterer Frau wüst beschimpft, Video sorgt für Aufsehen, nun startet Crowdfunding für Hilfe bei Hassattacken

Italien: Gladiatorenschule für Kulturkrieger

Von einem abgelegenen italienischen Kloster aus will der US-Rechtspopulist Steve Bannon Europa ideologisch erobern.

LGBT in Brasilien: Die Rückkehr der Homophobie

„Ehe für alle“, ein liberales Gesellschaftsklima: Lange fühlten sich homosexuelle Menschen in Brasilien sicher. Doch mit Bolsonaros Wahlerfolg im Herbst 2018 änderte sich ihre Lage: Homophobe Ausfälle und Übergriffe nehmen wieder zu.

Idil Baydar: „Ich fühle mich unzureichend geschützt als Mensch mit Rassismus-Erfahrung in Deutschland“

Was tun, wenn sich rassistischer Hass in das eigene Leben drängt? Die Comedienne Idil Baydar hat sich entschieden, SMS mit Mordfantasien öffentlich zu machen, die sie bekommen hat – damit die Öffentlichkeit wahrnimmt, was passiert, wenn eine Frau mit Migrationsgeschichte in Deutschland der Gesellschaft lustig den Spiegel vorhält.

Kommentar: AfD-Jugend – Keine Entwarnung

Es braucht die politische Auseinandersetzung und eine wache Zivilgesellschaft, um der Bedrohung von rechts etwas entgegenzusetzen.

Kommentar: AntifeministInnen-Kongress – Kampfansage an das liberale Europa

Ort und Zeitpunkt des erzkonservativen World Congress of Families waren kein Zufall. Für ein emanzipatorisches Europa verheißt das nichts Gutes.

Interview: „Emanzipation macht auch Angst“

Durch rechtspopulistische sowie rechtsextremistische Parteien und Strömungen sieht Professorin Birgit Meyer nicht nur die Vielfalt moderner Lebensformen, sondern auch die Gleichheit zwischen den Geschlechtern in Gefahr. Im EZ-Interview erklärt die Politikwissenschaftlerin, warum Demokratie den Feminismus braucht.

Historiker: Deutsche Kolonialherren waren ebenso grausam wie andere Europäer

Dass die Deutschen als Kolonialherren erträglicher gewesen seien als andere europäische Mächte, hält der Historiker Bartholomäus Grill für „kompletten Unsinn“.

Falkensee: Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Laut Polizei waren es rund 80 Demonstrant*innen, die sich kürzlich auf den Weg gemacht hatten. Sie marschierten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von Dallgow zum Bahnhof Falkensee.

Demos auf Apoldas Markt verliefen friedlich

Netzwerk „Buntes Weimarer Land“ setzte am Samstag auf Information und Aufklärung. Trillerpfeifen gegen vermeintliche Patriot*innen.

Zeichen gegen Rassismus und Hass – Gaming-Reddit bleibt am 1. April geschlossen

Kein April-Scherz, sondern eine April-Aktion: Reddit schließt die eigenen Gaming-Pforten mit einem umfangreichen Statement, das vor Rassismus, Homophobie & Beleidigungen warnt.

Lichtenberger Bezirksverordnete gegen Rassismus

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 21. März haben Linksfraktion und SPD anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus einen Antrag für eine BVV-Resolution zum genannten Tag eingereicht.

Rechtsextremismus: Abgeordneter bemängelt Umgang mit Historie

Rechtsradikale Tendenzen und rechtsextremistische Strömungen scheinen in allen gesellschaftlichen Schichten sowie in der Politik salonfähig geworden. Doch scheint es nur so und sind vor allem junge Menschen, durch gezielte Anwerbung und über Soziale Medien besonders gefährdet? Mit diesen Fragen setzten sich im Rahmen der Mensa-Gespräche in der EMA „Rechts-Entwicklung – eine Gefahr für die Demokratie“ Dr. André Hahn, Mitglied des Bundestages für Die Linke, sowie der Remscheider NRW-Landtagsabgeordnete Sven Wolf auseinander.

Münster: Initiative sieht Politiker*innen in der Pflicht

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ appelliert an Politiker*innen, nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen auch die AfD dabei ist.

„Empowerment bedeutet, dass ich die Gesellschaft nicht sofort ändern kann, aber ich kann die Einstellung dazu ändern“

Menschen zu stärken und ihnen Vertrauen zu geben, dass sie ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen. Das ist das Ziel der Karlsruher Gruppe „Empowerment! KA“.

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