Überblick zum Nazi-Skandal in der Frankfurter Polizei +++ Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden ein erkennbares Risiko für die Demokratie +++ Forderungen nach Konsequenzen des Nazi-Skandals in Frankfurter Polizei – „Es geht um das Vertrauen in die Polizei“ +++ Verdacht auf rechtes Netzwerk – Wie tickt die Polizei? +++ „Geh zurück in deine Heimat!“: Polizist soll Hamburger rassistisch beleidigt haben +++ Ukrainische Faschisten suchen engere Vernetzung in Europa +++ Brandanschlag auf Asylunterkunft: Ex-NPD-Mann bleibt in Haft +++ Rassistischer Verbalangriff in Bayern: Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet +++ Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und die „Junge Alternative“ in Hessen +++ Das heiße Eisen der AfD-Beobachtung – Verfassungsrechtler zeigt sich besorgt um Ernsthaftigkeit der Überprüfung +++ Lehrer-Pranger der AfD in Niedersachsen nun online – breiter Protest über Parteigrenzen hinweg +++ AfD postet absurde Infos zu Claudia Roth und zeigt damit fehlende Argumente +++ Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden +++ AfD erhält gegen Seehofer keinen einstweiligen Rechtsschutz vom Bundesverfassungsgericht +++ Brandenburg vor Landtagswahl – Gibt es noch einen Ausweg? +++ Mo Asumang vor Schülern in Bayern: Fragen als Waffe gegen Rassismus +++ Rassismus auf Instagram, Lästern über Transfrau – so schmutzig war die Miss-Universe-Wahl +++ Prada kassiert Shitstorm wegen rassistischen „Blackfacing“ +++ Österreich: Schlägersänger Andreas Gabalier wettert auf Konzert gegen die Presse +++ In Ungarn tobt der Kampf um die Medienfreiheit +++ England: Herzogin Meghan wird zur Zielscheibe der Regenbogenpresse
Überblick zum Nazi-Skandal in der Frankfurter Polizei
Hessen steht offenbar vor einem großen Polizei-Skandal. Im Mittelpunkt: Eine prominente Anwältin, die heftige Drohungen erhielt („Wir schlachten deine Tochter“) und deren Anzeige die Enthüllung dieses mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks erst ins Rollen brachte. Justizministerin Barley (SPD) verlangt eine rasche Aufklärung, Innenminister Seehofer (CSU) zeigt sich besorgt. Hier ein paar Artikel, die einen Überblick über diesen Fall geben.
- https://www.watson.de/deutschland/hessen/450112963-gibt-es-in-der-frankfurter-polizei-ein-rechtsextremes-netzwerk-3-fragen
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108157.seda-basay-yildiz-nsu-nutzt-mittel-der-frankfurter-polizei.html
- https://www.deutschlandfunk.de/hessen-rechtsextremes-netzwerk-in-der-frankfurter-polizei.1773.de.html?dram:article_id=436105
- https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-12/45539255-barley-verlangt-aufklaerung-ueber-moegliches-rechtes-polizei-netzwerk-003.htm
- https://www.huffingtonpost.de/entry/nazi-netzwerk-frankfurter-polizei_de_5c173bdfe4b05d7e5d83631f
- https://www.fnp.de/hessen/bouffier-gewerkschaft-seehofer-besorgt-ueber-nazi-chat-frankfurter-polizei-10884979.html
Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden ein erkennbares Risiko für die Demokratie
Oliver Malchow, der Chef der größten Polizeigewerkschaft GdP warnt: Polizisten mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen, wie jüngst in Frankfurt mutmaßlich enttarnt, sind ein erkennbares Risiko für die Demokratie und ein Anzeichen dafür, dass die Demokratie durch innere Zersetzungsprozesse in Gefahr geraten könne. Dabei nehmen die „Einzelfälle“ nicht nur in Sachsen zu. Auch der Landesvorsitzende der hessischen Polizei findet dazu klare Worte: „Das ist schwere Kriminalität.“ Derweil sieht Malchows Stellvertreter allerdings kein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108208.nazis-in-der-polizei-gewerkschaft-warnt-erkennbares-risiko-fuer-die-demokratie.html
- https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-das-ist-schwere-kriminalitaet.694.de.html?dram:article_id=436183
- https://www.hasepost.de/gdp-sieht-kein-strukturelles-rechtsextremismus-problem-108806/
Forderungen nach Konsequenzen des Nazi-Skandals in Frankfurter Polizei – „Es geht um das Vertrauen in die Polizei“
Mit Blick auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Beamte der Frankfurter Polizei hat der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour mehr Ombudsstellen innerhalb der Polizei gefordert. Führungskräfte müssten sensibilisiert und mehr Anlaufstellen geschaffen werden, damit sich Polizisten bei einem Verdacht schnell an eine Vertrauensperson wenden könnten, so Nouripour.
Verdacht auf rechtes Netzwerk – Wie tickt die Polizei?
In Frankfurt sollen Polizisten einen Drohbrief im Namen des „NSU 2.0“ verschickt haben. Hat die Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus, zieht sie Menschen mit einer rechten Gesinnung und Gewaltaffinität an? Patrick Gensing geht dieser Frage nach und stellt fest: Die Wissenschaft hat darauf keine klare Antwort.
„Geh zurück in deine Heimat!“: Polizist soll Hamburger rassistisch beleidigt haben
Jahed Azizi wurde in Hamburg geboren. Seine Eltern sind vor 40 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Azizis Vater hat sich hier einen Betrieb aufgebaut, der Student selbst hat in Blankenese Abitur gemacht. Damit gehört er offenbar trotzdem nicht für jeden dazu – zumindest nicht für jeden in der Polizei. Ein weiterer „Einzelfall“?
Ukrainische Faschisten suchen engere Vernetzung in Europa
Eine neue Wohlfahrtsorganisation für ukrainische Neonazis nennt sich „Kraftquell“ und hat ihren Sitz im sächsischen Pirna. Beim internationalen „Awakening“-Meeting im April in Finnland wird auch eine Vertreterin aus der Ukraine anwesend sein, die bereits mit den rechtsextremen Gruppierungen der NPD, des „Dritten Wegs“ und der „Identitären Bewegung“ vernetzt ist. Ein weiterer Gast dieses neofaschistischen Vernetzungstreffens ist der österreichische Rechtsintellektuelle Martin „Lichtmesz“ Semlitsch.
Brandanschlag auf Asylunterkunft: Ex-NPD-Mann bleibt in Haft
Die Verteidigung des Brandenburger Neonazis Maik Schneider, der wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Asylunterkunft in Nauen (Havelland) vor Gericht steht, hatte Haftbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Ihr Mandant müsse eine unzumutbar lange U-Haft ertragen. Das Potsdamer Gericht lehnt eine Entlassung aus der U-Haft aber ab.
- https://m.tagesspiegel.de/berlin/landgericht-potsdam-brandanschlag-auf-asylunterkunft-ex-npd-mann-bleibt-in-haft/23771366.html
- http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-Schneider-bleibt-in-Haft
Rassistischer Verbalangriff in Bayern: Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet
Der massive Verbalangriff eines Rentners gegen einen dunkelhäutigen Mann am Bahnhof in bayerischen Bellenberg (s. Presseschau vom 12.12.) zeitigt Konsequenzen. Der Täter erhält nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und die „Junge Alternative“ in Hessen
Wieder konnte ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ zum Funktionär in der AfD-Jugend werden. Neue Erkenntnisse über die auch in Hessen tiefgehenden Verflechtungen zwischen der „Jungen Alternative“ und der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB), die die Unaufrichtigkeit des Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen AfD/JA und IB belegen.
Das heiße Eisen der AfD-Beobachtung – Verfassungsrechtler zeigt sich besorgt um Ernsthaftigkeit der Überprüfung
In Kürze entscheidet sich, ob die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden soll. Die Partei versucht, der Beobachtung zu entgehen. Ein Verfassungsrechtler hat Bedenken, ob die Behörden die notwendige Strenge an den Tag legen.
Lehrer-Pranger der AfD in Niedersachsen nun online – breiter Protest über Parteigrenzen hinweg
Am gestrigen Montag hat auch die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Lehrer-Pranger im Internet freigeschaltet – und kassiert für diese Aufforderung zur Denunziation massive Kritik. Ministerpräsident Weil (SPD) nennt diese Aktion „widerlich“ – die AfD lasse damit endgültig „alle Masken fallen“. Es würden ungerechtfertigt alle Lehrer „unter Generalverdacht“ gestellt, klagt die CDU. Das Kultusministerium stärkt derweil den Lehrern im Land den Rücken.
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Lehrer-Portal-Heftige-Kritik-an-AfD-Website,afd2104.html
- https://www.news38.de/region38/article216032801/Lehrer-Pranger-in-Niedersachsen-online-AfD-laesst-alle-Masken-fallen.html
AfD postet absurde Infos zu Claudia Roth und zeigt damit fehlende Argumente
AfD-Rechtsaußen Petry Bystron wirft der Grünen-Politikerin Claudia Roth unter anderem vor, keine Kinder zu haben. In einer diskreditierenden Grafik stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roth und Harder-Kühnel gegenüber – um damit eine angebliche Untauglichkeit der Grünen-Politikerin für eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik aufzeigen. Die Einwände, denen sich Bystron dabei bedient, sind allerdings höchst absurd – und zeigen, dass der Partei die Argumente fehlen.
Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden
Zwei Mal binnen drei Wochen hat die AfD ihre 33.000 Mitglieder mit der Bitte um Spenden angeschrieben. Die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und der Europawahlkampf sollen so finanziert werden. Doch die Partei braucht noch aus einem anderen Grund Geld: Sie befürchtet Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung wegen er Spendenaffären um Alice Weidel und die illegale Wahlkampfhilfe des „Vereins für Rechtsstaatlichkeit“.
AfD erhält gegen Seehofer keinen einstweiligen Rechtsschutz vom Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt.
Brandenburg vor Landtagswahl – Gibt es noch einen Ausweg?
In Brandenburg droht 2019 ein Wahlsieg der AfD. Dietmar Woidke, der Ministerpräsident, würde ihn gern verhindern. Doch wirkt er ziemlich hilflos.
Mo Asumang vor Schülern in Bayern: Fragen als Waffe gegen Rassismus
Die Nazi-Band „White Aryan Rebels“ singt vor 17 Jahren: „Die Kugel ist für Dich, Mo Asumang.“ „Das war ein Volltreffer ins Epizentrum meiner Angst“, sagt die afrodeutsche Moderatorin und Schauspielerin. Anfangs ist sie wegen der Morddrohung wie gelähmt vor Angst. Heute sagt sie: „Fragen stellen ist meine Waffe.“
Rassismus auf Instagram, Lästern über Transfrau – so schmutzig war die Miss-Universe-Wahl
Schönheitswettbewerbe sehen nach außen immer allzu perfekt aus: Strahlende Gesichter, perfekte Frisuren, Glitzer, Glitzer, Glitzer. In der diesjährigen „Miss Universe“-Wahl blitzte aber noch etwas Hässliches durch den schönen Schein: Eine ordentliche Portion Fremden- und LGBTQ-Feindlichkeit.
Prada kassiert Shitstorm wegen rassistischen „Blackfacing“
Ist das Modeunternehmen Prada rassistisch? Ein Schlüsselanhänger in Tierform, mit einem dunklen Gesicht und wulstigen roten Lippen wird als „Blackfacing“ und damit als rassistische Darstellung schwarzer Menschen betrachtet. Das Unternehmen reagiert und zieht die entsprechenden Artikel aus dem Verkehr.
- https://noizz.de/fashion/rassismus-prada-shitstorm-nach-blackfacing-aktion/fr3kpp2
- https://de.fashionnetwork.com/news/Prada-zieht-nach-Rassismusvorwurf-mehrere-Artikel-aus-dem-Verkehr,1046209.html#.XBjH-iwxkdU
Österreich: Schlägersänger Andreas Gabalier wettert auf Konzert gegen die Presse
Er ist kein Fan der Medien, das hat Andreas Gabalier vermehrt preisgegeben. Bei einem Konzert schoss der Sänger nun erneut scharf gegen zwei österreichische Blätter. Mit absurden Behauptungen wetterte er gegen den „Falter“ und den „Standard“ und legt dieselbe demokratiegefährdende Medienverachtung an den Tag wie Rechtspopulisten in ganz Europa. Die klatschen nun in Form der FPÖ begeistert Beifall.
In Ungarn tobt der Kampf um die Medienfreiheit
Bei den Protesten gegen das umstrittene Überstundengesetz, das von der Opposition als Sklavengesetz bezeichnet wird, wird in Ungarn der Ruf nach Pressefreiheit laut. Vielen Demonstranten geht es offensichtlich nicht mehr nur um die umstrittene Überstundenregelung, sondern auch um die von Orbán erfundene „illiberale Demokratie“ insgesamt. Die Medienlandschaft ist unter Premier Viktor Orbán mittlerweile weitgehend gleichgeschaltet.
- https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-in-ungarn-tobt-der-kampf-um-die-medienfreiheit/23769900.html?ticket=ST-324190-MlQWpfvwAEVD0UNtVF7p-ap2
- https://orf.at/stories/3104531/
- http://www.fr.de/politik/protest-gegen-sklavengesetz-opposition-in-ungarn-belagert-staatlichen-fernsehsender-a-1640296
England: Herzogin Meghan wird zur Zielscheibe der Regenbogenpresse
Erst war sie Everybody’s Darling, nun bekommt Herzogin Meghan schlechte Presse. Steckt dahinter nur Verkaufstaktik oder gar Rassismus? Die Medienberichte tragen nach Meinung von Beobachtern rassistische Konnotationen. Das ist nicht abwegig, betrachtet man eindeutig rassistische Anfeindungen gegen Herzogin Meghan und ihren Mann Prinz Harry. Unterschwellig schwingt mit, dass sie nicht so recht in die Königliche Familie passt.
