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Presseschau … 29.03.19

Idil Baydar erhält Morddrohungen +++ Bedroht, beleidigt und geschlagen: Reichsbürger attackiert CDU-Politiker +++ Dresden: Schläge in der Straßenbahn +++ Hamburg: Rechtsextreme Bombendrohung gegen Ida-Ehre-Schule +++ Österreich: FPÖ pflegt Kontakte zu rechtsextremen Identitären +++ Mehr rechte Vorfälle im Landkreis Leipzig

 

Idil Baydar erhält Morddrohungen

Die Berliner Comedian und Kabarettistin Idil Baydar alias „Jilet Ayşe“ und ihre Familie werden massiv bedroht. Sie sieht darin Parallelen zu den NSU-Morden.

Bedroht, beleidigt und geschlagen: Reichsbürger attackiert CDU-Politiker

Öffentliche Attacke in der Kleinstadt Syke bei Bremen: Ein Reichsbürger hat einen CDU-Politiker beleidigt, mit dem Tod bedroht und körperlich angegriffen. Das Opfer musste sich mit Pfefferspray wehren.

Dresden: Schläge in der Straßenbahn

Eine Fahrscheinkontrolle führte am Donnerstag in der Linie 7 zu einem Handgemenge. Nun ermittelt die Polizei – auch wegen Rassismusvorwürfen.

Hamburg: Rechtsextreme Bombendrohung gegen Ida-Ehre-Schule

Die Ida Ehre Schule in Eimsbüttel kommt nicht zur Ruhe: Nach der Behauptung der AfD, dort werde für linksextremistische Positionen geworben, hat es am Donnerstag eine Bombendrohung gegeben. Das Gebäude sei daraufhin evakuiert worden, teilte die Stadtteilschule über Twitter mit.

Ex-AfD-Mitglied wegen falscher Verdächtigung verurteilt

Nach einer Psychoterror-Kampagne gegen einen Linksaktivisten hat das Amtsgericht Fulda einen Mann wegen falscher Verdächtigung und Missbrauchs von Notrufen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte aus dem osthessischen Künzell 1000 Euro Schmerzensgeld an den Geschädigten zahlen.

Tumult bei Prozessbeginn gegen Dortmunder Neonazi

Raub, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und das Zeigen des Hitlergrußes – die Liste der Vorwürfe gegen Steven F. ist lang. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bezeichnet den Mann als rechtsextremen Intensivtäter.

Anklage gegen selbsternannten Druiden aus Grebenstein

Er ist selbsternannter Druide aus Grebenstein. Und gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz ermittelt.

Prozesse gegen Rechtsextreme in Thüringen

Landgericht lässt Anklage gegen Köckert zu – Prozess nach rechter Attacke auf Journalisten noch offen. Das Hauptverfahren gegen den Greizer Neonazi wird im Mai eröffnet. Das Mühlhäuser Landgericht hat nach der Attacke auf Journalisten in Fretterode im Eichsfeld dagegen noch keine Entscheidung getroffen.

„Combat 18“-Strukturen in Nordrhein-Westfalen

Nach Erkenntnissen der NRW-Landesregierung sind C18-Mitglieder in dem Bundesland weiterhin aktiv.

Mehr rechte Vorfälle im Landkreis Leipzig

Die Initiative ChronikLE dokumentiert eine steigende Anzahl von Vorfällen mit rechtem Hintergrund im Landkreis Leipzig. Einen Anstieg rechtspolitisch motivierter Kriminalität verzeichnet auch die Polizei. Die Zahlen aber sind unterschiedliche …

Auswärtiges Amt warnt vor Reichsbürgern

Reichsbürger*innen sind ein Problem für Behörden – offenbar auch im Ausland. Das ergibt sich aus einem Rundschreiben des Auswärtigen Amts.

AfD will in Brandenburg stärkste Kraft werden

Die AfD ist in Brandenburg der SPD als stärkster Partei der Regierungskoalition dicht auf den Fersen. Ein Parteienforscher attestiert dem Spitzenkandidaten über lange Zeit ein rechtsextremes Profil. Er schätzt den Landesverband als rechtsextrem ein.

Steuer: Vorteile für rechtsradikale Vereine

Das gilt etwa für die Internetseite „Journalistenwatch“. Was klingt wie ein unverdächtiges, neutrales Portal, hat eine klare Rechtsaußen-Agenda. Hinter „Journalistenwatch“ steckt der „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ mit Sitz im sächsischen Meißen. Und der erhielt 2017 den Status der Gemeinnützigkeit – nach eigenem Bekunden „wegen Förderung der Volksbildung“.

VW: Feierabend-Nazi unkündbar

Denniz Kiebitz ist in der rechtsextremen Szene aktiv. Sein Arbeitgeber VW wollte ihm deshalb kündigen – verliert aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.

Bremen: Ein Nazi-Aktivist als Namenspatron

Die Grünen fordern eine Umbenennung der Hinrich-Wriede-Straße in Horn-Lehe. Der Grund: Der Namenpatron war eben nicht nur ein plattdeutscher Schriftsteller, sondern auch ein Parteigänger der Nazis.

Hamburg: Behörde lässt AfDler auf Schüler*innen los

Der Erfinder des AfD-Petz-Portals „Neutrale Schule“ wurde als Experte für Extremismus an ein Hamburger Gymnasium eingeladen.

Rechte Bewegung: Warum die Identitären am Ende sind

Der Christchurch-Attentäter hat an den Chefidentitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus.

Identitäre Bewegung unter Beobachtung: Wenn Rassist*innen sich intellektuell geben

Die Identitären sind hierzulande noch recht unbekannt. Nun gibt es Hinweise auf Verbindungen zum mutmaßlichen Attentäter von Christchurch. Mit dumpfen Völkischen will man nichts zu tun haben – Gemeinsamkeiten aber liegen auf der Hand. Eine Analyse.

Mecklenburg-Vorpommern: Land soll Antisemitismus-Beauftragte*n bekommen

Vier der fünf Landtagsfraktionen wollen dies in der nächsten Sitzung des Parlaments im April auf den Weg bringen, wie die Freien Wähler/BMV und die CDU am Mittwoch übereinstimmend mitteilten. Der gemeinsame Antrag werde von SPD, CDU, Linken und Freien Wählern/BMV eingebracht. Nur die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe sind nicht dabei. Wer das Amt übernehmen soll, ist demnach noch offen.

Österreich: FPÖ pflegt Kontakte zu rechtsextremen Identitären

Die Vernetzungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der Identitären Bewegung sind österreichweit auf vielen Ebenen eng.

Nach Angriffen auf Roma: Frankreichs Polizei kämpft gegen Fake News in den sozialen Medien

Die französischen Behörden haben diese Woche Warnungen vor Fake News herausgegeben, deretwegen Mitglieder der Roma-Gemeinschaft mehrmals gewalttätig angegriffen worden waren. Die Falschmeldungen waren über die sozialen Medien verbreitet worden und beschuldigten Roma, Kinder zu entführen.

USA: Täter von Charlottesville räumt Hassverbrechen ein

Fast zwei Jahre nach dem ein rechtsradikaler Mann in eine Gruppe von Demonstranten gefahren ist und dabei eine Frau getötet hat, räumte er erstmals ein, Hassverbrechen begangen zu haben. Der 22-Jährige war zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Hannover: Rechtsruck in der Nordkurve

In der Fanszene von Hannover 96 werden Neonazis toleriert, ihre Gegner von den Rängen verdrängt. Driftet die Fußballkultur nach rechts?

Fußball: Pogrebnjak in Russland wegen Rassismus bestraft

Der russische Fußballverband hat Ex-VfB-Stuttgart-Spieler Pawel Pogrebnjak zu einer Geldbuße und Bewährungsstrafe verdonnert. Der Stürmer hatte sich rassistisch gegenüber schwarzen Fußballspielern geäußert.

Homophobie im Fußball: You’ll always walk alone?

Mehr als 25 Jahre später ist die Anerkennung von Homosexualität im Fußball weiter so gut wie nicht existent. Sei es in der Fan-Szene, die homophobe Ausdrücke zur Beschimpfung des Gegners nützt, oder im Umgangston innerhalb eines Vereins.

Homophobie im Fußball: Kein Wunder, dass sich niemand outet

Die Präsidentin der französischen Fußballliga nennt homophobe Äußerungen in der Fanszene „Folklore“. Damit verteidigt sie implizit den Hass.

Universität Cottbus untersucht Rassismus

Welche Ursachen hat Rassismus? Das ist eine der Fragen, mit der sich Forscher der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) künftig beschäftigen.

76. Jahrestag der Deportation Marburger Sinti – „In Marburg darf kein Platz für Rassismus und erst recht nicht für Gewaltsein“

Mit dem Anbringen eines Kranzes an der Gedenktafel am ehemaligen Landratsamt und heutigen Bauamt in der Barfüßerstraße hat die Stadt Marburg der 500.000 Sinti und Roma gedacht, die vom Nationalsozialistischen Terrorregime ermordet worden sind.

Thüringen: 20.000 Unterschriften gegen Rechtsrock-Konzerte

Die Unterstützer einer Petition, die sich vor allem gegen den versammlungsrechtlichen Schutz von Rechtsrock-Konzerten wendet, haben am Donnerstag in Erfurt vor dem Thüringer Landtag fast 20.000 Unterschriften an den Vorsitzenden

Esslingen: Stadt rechnet mit Protest gegen AfD-Veranstaltung

Die Polizei und die Verwaltung sind an diesem Donnerstag, 28. März, wegen einer AfD-Veranstaltung vor der Osterfeldhalle im Esslinger Stadtteil Berkheim präsent. Im Vorfeld wurde die Halle von Unbekannten mit Farbbeuteln beworfen und mit Parolen beschmiert.

Augsburg: Gemeinsam gegen Antisemitismus

Jugendliche aus vier Kontinenten mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen diskutieren respektvoll miteinander

Neuwied: Eirene lud zur Gesprächsrunde zum Thema Rassismus

Die Teilnehmer des Qualifizierungskurses „Konfliktvermittler“ von EIRENE Neuwied veranstalteten kürzlich eine Gesprächsrunde zum Thema Rassismus. Diese fand im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2019 statt, an denen sich auch die Stadt Neuwied beteiligte.

Listinger beseitigen Parolen von Bänken am Habichtswaldsteig

Bürger zeigen Flagge gegen rechte Parolen und entfernen Schmierereien von mehreren Bänken am Habichtswaldsteig.

Neonazi-Demo in Peine offenbar abgesagt

Die Organisator*innen einer am Samstag geplanten Demonstration klagen über „gesundheitliche Probleme“ und sagen die Veranstaltung ab.

Kommentar: Gefährliche Verharmlosung von Rassismus

Im Fußball häufen sich rassistische Vorfälle. Der DFB verurteilt diese zwar stets, aber es gibt auch einen Hang zur Verharmlosung. Das ist gefährlich, meint Marc Hagedorn, es spielt den Rassisten in die Karten.

Kommentar: Der Druck auf Rassisten

Man kann sich vorstellen, wie groß die Dunkelziffer rassistischer Entgleisungen in Fußballstadien ist. Gut, dass man darüber nicht mehr hinweg sieht.

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