Weiter zum Inhalt

Rechtsextreme Parteien Demaskierend: NPD wollte Platz nach einem Mordauftraggeber benennen.

In dieser Sitzung konnte man viel über die NPD lernen. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Bezirks Lichtenberg wollte sie einen Platz, der nach einem Antifaschisten benannt ist, umbenennen – um einen Mordauftraggeber zu ehren. Doch die BVV zeigte geschlossen Flagge und lehnte den NPD-Antrag mit überwältigender Mehrheit am 13. Dezember 2007 ab.

 
Gesehen auf dem Bundestreffen des Bündnis für Demokratie und Toleranz in Berlin, 23. Mai 2008; Foto: H. Kulick

 

Umbenannt werden sollte laut NPD-Antrag der bisherige Platz zu Ehren des Antifaschisten Anton Saefkow in Waldemar-Pabst-Platz. Mit Waldemar Pabst sollte ein Mann geehrt werden, auf dessen Befehl im Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verhaftet und hingerichtet wurden. Bereits nach Bekanntwerden dieses Antrags gab es im Vorfeld einen empörenden Aufschrei der demokratischen BVV-Fraktionen. Durch das Ansinnen der NPD wurde zudem, so Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, „das Unbehagen der Neonazis, an Antifaschisten erinnert zu werden“, deutlich.

In seiner mündlichen Antragsbegründung bezeichnete Jörg Hähnel von der NPD Waldemar Pabst allen Ernstes als einen „Wahrer der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung“. Laut seinem „objektiven Geschichtsverständnis“ war der ehemalige Reichswehroffizier ein Widerständler, der „die Bürde auf sich nahm, welche die Reichsregierung scheute“. Doch „Waldemar Pabst zum Vorkämpfer der Demokratie stilisieren zu wollen“ sei nicht nur eine Zumutung, so Prof. Jürgen Hofmann von der Linkspartei, der als Einziger auf den NPD-Antrag antwortete, sondern „zudem eine Lüge“. Denn Pabst entpuppe sich bei näherer Überprüfung als einer der umtriebigsten Putschisten gegen die demokratische Republik. Er beteiligte sich 1920 maßgeblich am Kappputsch gegen die Weimarer Republik, half 1923 Akteuren des Hitler-Ludendorff-Putsches im Nachbarland Österreich unterzutauchen und hatte Leitungsfunktionen in der austrofaschistischen „Heimwehr“-Miliz inne.

Ein entlarvender Antrag

Als eine weitere Zumutung bezeichnete Hofmann den Plan der Neonazis, den Namen des antifaschistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow aus dem Stadtbild zu tilgen. Der Metallarbeiter und Kommunist Anton Saefkow habe den persönlichen Mut gehabt, sich nach sechsjähriger Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern erneut in den aktiven Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime einzureihen. Er bezahlte diesen Mut mit seinem Leben. Daran zu erinnern sei, so Prof. Jürgen Hofmann weiter, demokratische Pflicht.

Alles Fassade

Mit Jörg Hähnels NS-relativierenden Worten, dem zufolge Adolf Hitler dem Volk „Ordnung, Arbeit und Sicherheit nicht nur versprach“, bestätigte sich das, was vor der Sitzung der Bezirksverordneten Christian Petermann zu Protokoll gab: „Dieser Antrag entlarvt erneut, wie tief die NPD im Ungeist des faschistischen Deutschland verstrickt ist.“

Eine Fortsetzung solcher Tiraden wird es voraussichtlich Mitte Januar 2008 geben, wenn die NPD ehemalige Kader verbotener Neonaziorganisationen und andere Ewiggestrige nach Berlin einlädt, um für die revisionistische Verherrlichung der Freikorps zu demonstrieren…

Maurice Reusinger

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

Belltower.News macht gemeinnützigen Journalismus, denn wir klären auf und machen das Wissen von Expert*innen zu Antisemitismus, Rassismus und
Rechtsextremismus und allen anderen Themen der Amadeu Antonio Stiftung für alle zugänglich.
Unsere Reportagen, Recherchen und Hintergründe sind immer frei verfügbar und verschwinden nie hinter einer Paywall. Dafür brauchen wir aber auch deine Hilfe.
Bitte unterstütze unseren Journalismus, du hilfst damit der digitalen Zivilgesellschaft!

Weiterlesen

2017-03-10-gmf-reex

Monatsüberblick Februar 2017 Rechtsextremismus

Rechtsterrorismus: Das Terrornetzwerk um den „Druiden“ Burghard B. alias „Burgos von Buchonia“: +++ „Migrantenschreck“ und Bewaffnung von Neonazis +++ Urteil zur…

Von
20121010_goeppingen_a_0

Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln 2012 in Baden-Württemberg

Größere Nazi-Demonstrationen in Mannheim und Göppingen führten im laufenden Jahr zu breitem Gegenprotest, woraufhin NPD und „Freie Kräfte“ zu alternativen Methoden greifen. Daraus resultierende Strafvergehen werden von staatlichen Stellen im besten Falle zögerlich verfolgt. Auch in Anbetracht der umtriebigen rechtsextremen Verlagslandschaft sind starkes zivilgesellschaftliches Engagement und Sensibilität weiterhin Gebot der Stunde.

Ein Beitrag von Lucius Teidelbaum mit Hinzufügungen von „Mannheim gegen Rechts“

Von
[Gegenaufklärung 2025]

[Gegenaufklärung 2025] Longtermismus als Endzeitideologie des Neoliberalismus

Eine vermeintlich zukunftsorientierte Ideologie macht menschenfeindliche Ideen und gefährliche Denkmuster wie soziale Kälte, Eugenik, Abwertung von menschlichem Leben und Überwachung salonfähig.

Von

Schlagen Sie Wissenswertes in unserem Lexikon nach.