Carl Schmitt gehört neben Oswald Spengler und Arthur Mueller van den Bruck zu den bedeutendsten Vertretern der Konservativen Revolution, jener antidemokratischen Strömung, die als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt. Im Zentrum der politischen Theorie Carl Schmitts steht der Begriff der Dezision, zu deutsch: Entscheidung. Für den Bereich des Politischen, das eine besondere Stellung im Verhältnis zur Gesellschaft habe, sei dies die Unterscheidung von Freund und Feind. Durch die Abgrenzung gegenüber einem äußeren Feind gelinge die Festigung der Gruppe nach Innen. Dieser Feind müsse jedoch real existieren und im Extremfall müssten auch Konflikte mit ihm möglich sein. Auch der Konflikt mit einem inneren Feind sei denkbar: „Zur Demokratie gehört (…) notwendig erstens Homogenität und zweitens ? nötigenfalls ? die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Gleichartigkeit wird bei Carl Schmitt zum zentralen Kennzeichen von Demokratie ? ganz im Gegenteil zum modernen, pluralistischen Verständnis des Begriffs
Schmitt lehnt Diskussion ab und zieht Entscheidung vor. Damit lehnt er eines der wesentlichen Kennzeichen von Parlamentarismus und Liberalismus ab. In der von ihm wie von anderen Vertretern der Konservativen Revolution attackierte Weimarer Republik sah Schmitt ein labiles politisches System, welches den Deutschen von fremden Mächten übergestülpt worden sei. Der Staat verkomme zur Beute der Parteien, die fern vom Volk hinter verschlossenen Türen ihre Geheimpolitik betrieben. „Wahre Demokratie“ dagegen beruht für Schmitt auf einer Reihe von Identitäten, insbesondere von homogenem Staatsvolk und den politischen Eliten. Der Wille des Volkes wird dabei durch Zuruf geäußert, womit sich plebiszitäre Demokratie und Diktatur verbinden.
Die extreme Rechte ? und hier insbesondere die intellektuelle Strömung der Neuen Rechten ? beruft sich bis heute in ihrer Kritik des demokratischen Verfassungsstaates immer wieder auch auf Carl Schmitt. Unter der Zielstellung der Schwächung des Parlaments bei gleichzeitiger Stärkung einer präsidialen Demokratie versuchen Rechtsextreme gesellschaftlich diskutierte Missstände (Politikverdrossenheit, Korruption) aufzugreifen und anerkannte Begriffe oder Modelle wie die Forderung nach mehr direkter Demokratie inhaltlich neu zu besetzen.
Zum Thema
| Die Junge Freiheit und Carl Schmitt. Von Wolfgang Gessenharter
Weblinks
| Wider den inneren Feind ? Thomas Assheuer über Carl Schmitt
Literatur
| Das Buch Der Bahnhof von Finnentrop. Eine Reise ins Carl Schmitt Land von Linder, Christian (Berlin 2008)
Das Buch Carl Schmitt zur Einführung von Mehring, Reinhard (Hamburg 2006)
