„Thüringer Zustände“: Warum der Kampf gegen Thüringens Zivilgesellschaft Methode hat

Der Kampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen hat eine neue Stufe der Professionalisierung erreicht. In der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ geht es auch um die strategischen Angriffe der extremen Rechten auf demokratische Initiativen. Friederike Hobein und Cornelius Helmert (IDZ) sprechen über die Mechanismen hinter den Kampagnen – von gezielten kleinen Anfragen im Landtag über rechtsalternative Medien bis hin zum systematischen Entzug von Fördergeldern und der Gemeinnützigkeit. Sie zeigen auf, vor welchen besonderen Herausforderungen marginalisierte Communitys in der Demokratiearbeit stehen und warum Sensibilität gegenüber Diskriminierung in und außerhalb des Engagements wichtig für die Entwicklung einer resilienten Zivilgesellschaft ist.

Die Thüringer Zustände werden herausgegeben von den Beratungsstellen ezra und MOBIT, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher Integration (KomRex) der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Belltower.News: Die AfD kämpft schon länger gegen die Zivilgesellschaft, auch in Thüringen. Wann hat das angefangen?
Cornelius Helmert: Ich würde sogar noch weiter zurückgehen, über die Gründung der AfD im Jahr 2013 hinaus. Wir haben schon bei früheren rechtsextremen Organisationen und Parteien gesehen, dass der Kampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft eine wesentliche Säule ihrer Agitation war. Das liegt vor allem daran, dass die Zivilgesellschaft der Hauptgegner einer rechtsextremen Hegemonie ist – besonders im ländlichen Raum Ostdeutschlands. Sie setzt dem rechtsextremen Anspruch, die breite Bevölkerung oder das „wahre Volk“ zu vertreten, etwas Reales entgegen. Besonders deutlich wurde diese Dynamik vor zwei Jahren bei den „Nie wieder ist jetzt“-Demonstrationen.

Wer waren denn vor der AfD die konkreten Akteure, die diese Strategie initiiert haben?
Helmert: Zum Beispiel die NPD. Sie entwarf einerseits Strategien gegen die demokratische Zivilgesellschaft, inszenierte sich andererseits aber selbst als Teil davon. Die NPD versuchte damals, Familienfeste auszurichten, Nachbarschaftshilfe anzubieten oder Nachhilfe für Schüler zu organisieren.

Diese Strategie hat sich später auf die AfD übertragen. Für Thüringen lässt sich konkret sagen: Mit dem Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag im Jahr 2014 begannen sofort die ersten Kleinen Anfragen und eine gezielte Strategie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Ein klarer Schwerpunkt lag im Bereich Migration, aber eben auch auf der demokratischen Zivilgesellschaft. Demokratisches Engagement wurde als linksextrem geframt und es wurde versucht, es mit rechtsextremen Straftaten gleichzusetzen.

Was ist seitdem anders?
Damals waren diese Anfragen inhaltlich oft noch recht flach und teilweise widersprüchlich; die Landesregierung konnte viele Fragen umgehen. In der historischen Entwicklung sehen wir nun jedoch, dass diese Aktivitäten sowohl quantitativ als auch qualitativ massiv zugenommen haben. Die AfD ist heute die mit Abstand stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, dazu gibt es Bundestags- sowie Europaabgeordnete aus Thüringen: Das bedeutet enorme Ressourcen, Geld und Personal. Da einige Abgeordnete selbst Jurist*innen sind, kommt eine erhebliche fachliche Expertise hinzu. Die Anfragen sind mittlerweile so professionell und spezifisch formuliert, dass die Landesregierung detailliert darauf eingehen muss. Die grundlegende Strategie ist geblieben, aber sie wird heute wesentlich professioneller umgesetzt.

Wie sieht es konkret aus, wenn Personen oder Organisationen ins Visier geraten?
Helmert: In den letzten zwei bis drei Jahren beobachten wir eine enge Verzahnung mit dem gesamten vorpolitischen, alternativ-rechten Medienfeld. Ein klassischer Ablauf sieht so aus: Ein alternativ-rechtes Medium – wie Apollo News, Tichys Einblick oder das Freilich Magazin aus Österreich – veröffentlicht einen skandalisierenden Artikel über Akteure der Zivilgesellschaft, oft gespickt mit Verdrehungen und Übertreibungen. In sehr kurzer zeitlicher Abfolge greift die AfD das Thema parlamentarisch auf, sei es durch eine Kleine Anfrage oder, wie im letzten Jahr, durch ein Sonderplenum im Landtag zu angeblich ausufernder linksextremer Gewalt in Thüringen, was direkt auf Artikeln von Apollo News beruhte. Das geht Hand in Hand.

Die zweite Säule dieser Strategie zielt direkt auf die Finanzmittel, die Förderung und die Gemeinnützigkeit von Vereinen ab. Auch das ist nicht neu; die rechtsextreme Plattform Ein Prozent hat dazu bereits vor Jahren einen Leitfaden herausgegeben. Letztes Jahr gab es einen Podcast, in dem der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum offen zugab, dass die Partei in Thüringen Listen unliebsamer Vereine führt, um sie den Finanzämtern zu melden und ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen.

Diese Strategie verfängt zunehmend, weil mittlerweile auch andere Fraktionen aufspringen. Ein aktuelles Beispiel aus dem Ilm-Kreis: Die AfD brachte den Antrag ein, dass der Landkreis keine Mittel mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für die lokale Partnerschaft für Demokratie abrufen soll. Bisher konnten solche Anträge abgewehrt werden, da die AfD keine Mehrheit hatte. Diesmal jedoch haben sich Abgeordnete der Freien Wähler und der CDU entweder enthalten oder dem Antrag zugestimmt, wodurch sich die AfD durchsetzen konnte. Wenn solche zentralen Schnittstellen wegbrechen, trifft das die Koordination des gesamten ehrenamtlichen Engagements vor Ort. Dieselbe Strategie sehen wir in verschiedenen Kreistagen. Als Robert Sesselmann 2023 Landrat in Sonneberg wurde, war einer seiner ersten Anträge, ebendiese Partnerschaft für Demokratie zu beenden. Das konnte damals zwar noch verhindert werden, aber die Angriffe auf der fördertechnischen Ebene häufen sich.

Im Rahmen einer Studie wurden Interviews mit Engagierten geführt. Was berichten die Menschen konkret über ihre Situation und wie gehen sie mit dem veränderten Klima um?
Friederike Hobein: Sehr viele Berichte spiegeln genau die beschriebenen Dynamiken wider. Das, was auf landespolitischer Ebene oder in den Kreistagen passiert, kommt eins zu eins in der Praxis an. Wir haben Akteur*innen aus verschiedenen Selbstvertretungsstrukturen und marginalisierten Communitys gefragt, wie sie die politischen Veränderungen wahrnehmen. Obwohl sich die Perspektiven je nach Positionierung unterscheiden, zeigt sich insgesamt ein sehr resigniertes Stimmungsbild.

Alle Befragten betonen, dass die Situation schwieriger geworden ist. Engagement im ländlichen Raum stand schon immer vor strukturellen Herausforderungen: viel Arbeit auf wenig Schultern, lange Wege, die Suche nach barrierearmen Räumen und Schwierigkeiten, die Zielgruppen zu erreichen. Das ist nichts Neues. Neu ist jedoch das verschärfte politische Klima. Mitarbeiterinnen in einem Frauen- und Familienzentrum berichten beispielsweise, dass sie plötzlich offene, menschenfeindliche Äußerungen von genau den Personen hören, die eigentlich ihre Zielgruppe sind. Aus migrantischer Perspektive wird berichtet, dass offener Rassismus und Anfeindungen mittlerweile zum täglichen Erleben gehören – völlig unabhängig von der eigentlichen Demokratiearbeit.

Es gibt Initiativen, die bisher weniger direkt angegriffen wurden, sich nun aber aus Sorge vor Mittelkürzungen bewusst neutral positionieren wollen, um nicht ins Schussfeld zu geraten. Gleichzeitig führt das zu internen Konflikten in der eigenen Haltung: Wie vertritt man eine Community, in der manche Mitglieder selbst die AfD wählen oder deren Ansichten teilen? Das ist ein fortlaufender, offener Aushandlungsprozess.

Stichwort: „Neutralität“. Wie lässt sich damit konstruktiv umgehen?
Hobein: Es braucht Differenzierung. Der Anspruch auf Neutralität erwächst oft aus der spezifischen Logik der jeweiligen Organisation. Ein Kinder- und Jugendparlament ist ganz anders in kommunale Strukturen eingebunden als eine lokale CSD-Gruppe. Auch die Behindertenselbstvertretung hat eine eigene Historie, die stark im emanzipatorischen Selbsthilfegedanken verwurzelt ist. Man muss immer fragen: Steht der Selbsthilfefokus im Vordergrund oder der Anspruch auf politische Interessenvertretung und Lobbyarbeit?

Je nach Ausrichtung unterscheidet sich der Raum, den man dem Neutralitätsgebot gibt. Für eine lokale CSD-Gruppe, die allein durch ihre Existenz im Widerspruch zu allem steht, wofür die AfD eintritt, erübrigt sich die Debatte um Neutralität. Bei anderen Gruppen, wie älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen, ist das anders. Sie werden von der AfD seltener als explizites Feindbild, sondern eher als Adressat*innen wahrgenommen und ringen kommunalpolitisch um gesellschaftliche Teilhabe. Für sie kann eine neutrale Positionierung ein strategisches Mittel sein, um überhaupt Gehör zu finden.

Dieser Ansatz kann aber schnell in vorauseilenden Gehorsam umschlagen. Wie viel demokratische Teilhabe ist in einem potenziell antidemokratischen Umfeld überhaupt noch möglich? Es ist ein ständiger Spagat: Einerseits soll die Interessenvertretung nicht von den politischen Einzelmeinungen der Mitglieder abhängig gemacht werden. Andererseits ist die Haltung klar: sich nicht vereinnahmen zu lassen. Auch aus der Senior*innenarbeit hören wir oft: Die parteipolitische Neutralität wird als wehrhaftes Instrument genutzt, um sich gegen die gezielte Vereinnahmung durch die AfD zu schützen, die mal hier eine Bank oder mal dort ein Angebot finanzieren möchte.

Die Umfragen lassen befürchten, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Wie gut ist die Zivilgesellschaft in Thüringen auf eine stärkere AfD, mögliche Regierungsbeteiligungen und die zunehmenden Angriffe vorbereitet?
Helmert: Die Zivilgesellschaft in Thüringen ist vergleichsweise weit. Wir versuchen, unsere Erkenntnisse und Perspektiven auch bundesweit in die Diskussion einzubringen – insbesondere mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in anderen ostdeutschen Bundesländern.

Eine wichtige Erkenntnis ist beispielsweise, dass der direkte Einfluss der Zivilgesellschaft auf kurzfristige Wahlergebnisse relativ gering ist; vor der Landtagswahl 2024 gab es da sicherlich noch größeren Optimismus. Aber es gibt andere, ebenso wichtige Kernaufgaben: Die Zivilgesellschaft muss zusammenhalten und marginalisierten Gruppen zeigen, dass sie nicht allein stehen.

Die eigentliche Herausforderung der nächsten Zeit wird der Umgang mit wegbrechenden Fördermöglichkeiten sein. Bezüglich der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ herrscht großer Pessimismus, ob der Status quo gehalten werden kann. Man stellt sich darauf ein, dass die staatliche Förderung zurückgefahren wird. Darauf bereitet man sich vor, und die Thüringer Zivilgesellschaft ist hier überregional sehr gut vernetzt. Wie tragfähig diese Netzwerke im konkreten Ernstfall sind, wird sich jedoch erst zeigen müssen.

Bedrohlich wird es, wenn etablierte demokratische Parteien und Fraktionen auf die AfD-Narrative anspringen und die Zivilgesellschaft bekämpfen. Wie sich die demokratischen Kräfte von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik verhalten, wird entscheidend sein: Stehen sie an der Seite der Zivilgesellschaft als Fundament der Demokratie, oder machen sie Zugeständnisse an rechtsextreme Erzählungen? Das erzeugt einen völlig anderen, gefährlicheren Gegenwind.

Hobein: Unsere Studie hat klar gezeigt: Wenn wir fragen, was Demokratiearbeit im ländlichen Raum gelingen lässt, lautet die Antwort immer, dass die Unterstützung und verlässliche Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik und der lokalen Verwaltung essenziell sind. Die Zivilgesellschaft kann nur dann resilient agieren, wenn diese Bündnisse nicht den rechtsextremen Dynamiken zum Opfer fallen und demokratische Akteure in den Strukturen Haltung bewahren.

Wir müssen uns außerdem bewusst machen, welche spezifischen Erfahrungen mehrfach marginalisierte Personen in der Demokratiearbeit machen. Als engagierte Demokrat*innen stehen sie ohnehin im Fokus der AfD. Extrem prekär wird es jedoch, wenn diese Communitys in ihrem Alltag zusätzlich von Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit betroffen sind. Solche Diskriminierungsmechanismen enden leider nicht an den Grenzen der eigenen Organisation, sondern finden auch innerhalb von Engagementstrukturen statt.

Für uns ist es daher von zentraler Bedeutung zu prüfen: Wie können wir Barrieren abbauen, damit Menschen niedrigschwellig bei uns mitmachen können? Wen schließen wir vielleicht ungewollt aus? Und wie können wir Betroffene innerhalb unserer Strukturen so unterstützen, dass sie sich trotz dieser widrigen Bedingungen weiterhin sicher und wirksam für die Demokratie engagieren können?