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Verfassungsschutzbericht 2013 Rassistische und antisemitische Gewalt nimmt zu – für die Behörden aber kaum ein Thema

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Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen (v.r.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Berlin. (Quelle: ngn / sr)

Egal, wie er ansonsten inhaltlich positioniert ist: Der Verfassungsschutzbericht liefert jedes Jahr zumindest (wenn auch oft nur geschätzte) frische Zahlen zur rechtsextremen Szene, auf die sich die Arbeit gegen Rechtsextremismus berufen kann. Im Verfassungsschutzbericht 2013 klingt erst einmal alles hervorragend:Weniger Rechtsextreme (22.700 statt 23.150)!Weniger Straftaten (16.557 statt 17.134)!Weniger Demonstrationen (180 statt 211)!Weniger Konzerte (78 statt 82)! 

Allerdings heißt das auch: Die Anzahl verfassungsschutzrelevanter rechtsextremer Aktivitäten hat sich nicht wesentlich verändert und verbleibt auf hohem Niveau, vergleicht man es etwa mit den 4.491 linksextrem motivierten Straftaten, die in der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht von Innenminister Thomas de Maizière explizit als gefährliche Entwicklung benannt wurden.

Zahl rassistsch motivierter Gewalttaten steigt

Zudem fallen beim Blick auf die Statistiken zwei Zahlen ins Auge, die eine besorgniserregende Entwicklung markieren: Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten ist stark gestiegen (von 393 im Jahr 2012 auf 473 im Jahr 2012). Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg ebenfalls (von 36 in 2012 auf 45 in 2013). Eine Ursache für die vermehrte Gewalt mit rassistischem Hintergrund benannte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Die Wahlkampf- und Internetkampagnen der NPD und anderer Rechtsextremer gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime zeige hier wohl Wirkung in den Gewalttaten. Es sei den Rechtsextremen gelungen, Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren.

Nazis nutzen Parteien, um Verboten zu entschärfen

Eine weitere Erkenntnis des Verfassungsschutzes, die auf der Pressekonferenz benannt wurde: Die Rechtsextremen nutzen mehr als zuvor Parteienprivilegien, um ungestörter hetzen zu können. Das zeigt nicht so sehr die NPD, die zwar weiterhin die größte rechtsextreme Partei in Deutschland ist, aber zunehmend an Bedeutung verliert. Es zeigen aber zwei Parteineugründungen, nämlich „Die Rechte“ im Raum Nordrhein-Westfalen und „Der III. Weg“ in Süddeutschland. Beide Parteien wurden als Auffangbecken für Kameradschaften und Bündnisse in der Region gegründet, um unter dem sicheren Dach einer Partei ungestörter Demonstrationen anmelden und Hass verbreiten zu können. Damit wurden vorherige Vereinsverbote etwa der 2012 in NRW verbotenen Kameradschaften abgeschwächt. Ähnlich ist es beim „III. Weg“, der sich aus Mitgliedern des „Freien Netzes Süd“ rekruitiert. Die Entdeckung der Hetze im Internet und von „virtuellen Kameradschaften“ (gemeint ist Netzwerkbildung über Soziale Netzwerke) mutet dagegen fast schon skurril und ein wenig hilflos an.

Doch wollten Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin schon kaum über Neonazis sprechen, so wollten sie noch weniger über Unbeholfenheiten oder gar Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes reden. Was aus der Verfolgung von Verfehlungen der eigenen Mitarbeitenden geworden ist? Laufendes Verfahren, keine Auskünfte! Lehren aus den Fehlern, die bei der Verfolgung des NSU gemacht wurden? Wir sind betroffen!Schade, wenn das alles ist.

Weitere Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes zu Rechtsextremismus in Deutschland: 

„Gefahren für die innere Sicherheit erwachsen insbesondere aus der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische „Outing-Aktionen“, sowohl in der Realwelt als auch im Internet, erzeugen ein Klima latenter Gewalt. (…) Bei Demonstrationen kann oftmals nur ein großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Konfrontation verhindern.“ Der Verfassungsschutz ist also nicht gerade ein Freund der aktiven Zivilgesellschaft. Zu den bekannten Feindbildern (Fremde, „Andersartige“, Obdachlose, Juden und Jüdinnen, politischen Gegner*innen, Repräsentant*innen des Staates  wie Polizist*innen und Richter*innen) kommen nun auch Journalist*innen. Ideologie in vordergründung unverdächtigen Zusammenhängen verbreiten: Ökologie, Tierschutz, Kampagnen gegen Kindesmissbrauch, Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Flutopfer. Besonders erfolgreich in 2013: Hetze zur Asylpolitik; Ziel: Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren, Mittel: Teilnahme, Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen. Dadurch sollte und ist der Wirkungskreis über das eigene Klientel hinaus erweitert werden. Straftaten gegen Asylunterkünfte haben sich verdoppelt: 58 in 2013 (2012: 24). Waren die „Autonomen Nationalist*innen“ einmal eine Organisationsstruktur innerhalb der rechtsextremen Szene, sind sie nun eine „Trendmarke“, die von weiten Teilen der Szene übernommen wird.

Organisationen und Rechtsterrorismus

Nach dem Verbot der „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) im Jahr 2011 gibt es nun Nachfolgeorganisationen, nämlich „Kameraden in Haft“ (KiH) oder „GefangenenHilfe.info“ (GH), die hauptsächlich über das Internet agieren. Zum Teil versuchen Neonazis auch, Kamerdschaften im Knast aufzubauen (z.B. „Aryan Division (AD) Jail Crew“ im Gefängnis Hünfeld in Hessen).Im Bereich Rechtsterrorismus erwähnt der Verfassungsschutzbericht die Gruppierung „Werwolf-Kommando“ mit Angehörigen in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden – jüngst im Gerichtsprozess als Hirngespinst einer Ex-Freundin entlarvt; das „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“ (HNK & WWT) und die Gruppierung „Neue Ordnung“ um den Neonazis Meinolf Schönborn.

Zahl der Neonazis:

Fast jeder zweite Rechtsextreme ist gewaltbereit (45 %).Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremen sind Neonazis.30 Prozent aller Neonazis sind subkulturell geprägte Rechtsextreme (d.h., pflegen einen rechtsextremen Lebensstil, hören Nazi-Musik, ohne organisiert zu sein).

Straftaten:

4,8 % der rechtsextremen Straftaten sind Gewalttaten (2012: 4,7 %)59 % der rechtsextremen Gewalttaten sind rassistisch motiviert.Die Zahl der antisemitischen Straftaten sank, aber die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten stieg.Betrachtet man die rassistisch motivierten Gewalttaten, fällt ein Anstieg bei den Körperverletzungen (443 statt 364 in 2012), den Brandstiftungen (10 statt 9) und den Widerstandelikten (7 statt 4) auf.Es gab 2013 keine rassistische motivierten Tötungsdelikte und „nur“ 3 versuchte Tötungsdelikte (2012: 5). 1 versuchtes Tötungsdelikt gibt es darüber hinaus gegen „vermeintliche Linksextreme“.In absoluten Zahlen gab es die meisten rechtsextrem motivierten Gewalltaten in NRW (192), es folgen Berlin (81), Niedersachsen (73), Sachsen (67), Bayern (66), Sachsen-Anhalt (58), Brandenburg (44) und Thüringen (44), Rheinland-Pfalz (36), Baden-Württemberg (35), Hamburg (32); Mecklenburg-Vorpommern (31), Schleswig-Holstein (26), Hessen (12), Saarland (2) und Bremen (2).

Demonstrationen:

NPD: 95 (2012: 116)Neonazis: 85 (2012: 95)Die Rechte: 31 (zumeist klein)Pro NRW: 30 (zumeist klein)Insgesamt: 241 rechtsextreme Demonstrationen Anhaltende Mobilisierungsschwäche: Zur Großdemonstration in Dresden kamen 2013 nur 700 Personen (2012: 1.600), zum „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf kamen 300 Nazis (2010 noch rund 1.000), zum Antikriegstag in Dortmund kamen nur 50 Peronen (2011: 1.200)Gründe: Starke Gegenproteste, Verfolgungsdruck durch BehördenDie „Unsterblichen„, Trend-Aktionsform 2012, gab es 2013 nach Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ praktisch gar nicht mehr.Demo-Themen: historische Bezüge („Trauermärsche“), Agitation gegen staatliche Repression und den politischen Gegner, sozial- und wirtschaftspolitische sowie rassistische Themen, gegen die EU und den Euro, gegen Flüchtlinge und Asylpolitik und „Asylmissbrauch“Teilnehmerstärkste Veranstaltungen:“Trauermarsch“ in Magdeburg: 900 Personen (2012: 1.200)Schneeberg: „Lichtellauf“ gegen Flüchtlingsheim: 3 mit 1.500 bis 1.800 Teilnehmenden

Musik:

Rechtsextreme Konzerte: 78 (2012: 82)Musiker bei Parteiveranstaltungen: 46 (2012:49)Liederabende: 47 (2012: 17)Teilnehmerstärkste Veranstaltungen– Schwanebeck-Nienhagen, 25.05.2013, Konzert, 1.200 Neonazis- „In Bewegung 2013 – Das politische Fest der Nationalen“, Berga: 900 Teilnehmer*innen- Scheinfeld: Konzert, 1.000 Teilnehmer*innen

Rechtsextremismus im Internet:

Der Verfassungsschutz beobachtet „Virtuelle Kameradschaften„: „In ‚virtuellen Kameradschaften‘ – beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Foren – engagieren sich mitunter Personen, die ausschließlich durch Internetaktivitäten in Erscheinung treten und sich an realen  Aktionen, wie z.B. Demonstrationen und Musikveranstaltungen, nicht beteiligen – ein Phänomen, das seit einigen Jahren verstärkt zu beobachten ist.“ Wie der VS zu dem Schluss kommt, dass die Personen, die ja oft unter Pseudonym aktiv sind, im realen Leben nicht rechtsextrem agieren, bleibt sein Geheimnis. Allerdings weist er noch auf die „verbale Militanz“ der Nazi-Einträge in sozialen Netzwerken hin und vermerkt mit dem norwegischen Nazi-Attentäter Anders Bering Breivik im Sinn: „Auch wenn Verbalmilitanz nicht unmittelbar in reale Gewalt mündet, ist die Gefahr nicht zu übersehen, die durch sich selbst radikalisierende Einzeltäter entstehen kann, die sich hier in ihrer abstrusen Weltsicht Bestätigung und Motivation holen.“ Das ist allerdings richtig und wichtig, denn der Hoffnung, das bliebe schon im virtuellen Raum, darf man sich nicht einfach hingeben.

Staatliche Maßnahmen:

18. Februar 2013: Verbot der „Nationalen Sozialisten Döbeln“, Musikgruppe „Inkubation“, 4 Internetseiten der Gruppierung10. Juli 2013: Ermittlungsverfahren gegen 42 Personen aus dem Umfeld des „Freien Netzes Süd“ (noch ohne weiteres Ergebnis)

Parteien:

NPD:

5.500 Mitglieder (2012: 6.000) Wahlen 2013: Landtagswahl Niedersachsen: 0,8 % (2008: 1,5 %)Landtagswahl Bayern: 0,6 % (2008: 1,2 %)Landtagswahl Hessen: 1,1 % (2009: 0,9 %)Bundestagswahl: 1,3 % (2009: 1,5 %) RNF (Ring Nationaler Frauen): 100 MitgliederNPD besitzt rund 330 KommunalmandateJN (Junge Nationalisten): 380 Mitglieder (2012: 350)

Die Rechte:

500 Mitglieder (2012: 150)Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Wahl 2013: trat nur in NRW an, blieb bedeutungslos (2.288 Stimmen)

Bürgerbewegung pro NRW:

1.000 Mitglieder (2012: 1.000)ist nicht zur Bundestagswahl angetreten 

Der Verfassungsschutzbericht 2013 zum Download (pdf):

| www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2013.pdf

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