Am Donnerstag endet der Rechtsstreit zwischen den Anmeldern des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, und der Stadt Dresden. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen kippt das Verbot der Stadt, dass den Rechtsextremen nur eine stationäre Kundgebung statt eines Demonstrationszuges erlauben wollte. Jetzt dürfen die Neonazis demonstrieren – vom Bahnhof Neustadt aus. Sie sammeln sich auf dessen Vorplatz, auf dem ein Mahnmal steht,
dass an die Deporatation jüdischer Dresdener in der NS-Zeit erinnert. Damit will die Stadt die Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten durch die Elbe erreichen – aber „Dresden Nazifrei“ hat dort auch Kundgebungen angemeldet (Störungsmelder).
Alle Infos zu zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch hier:
| Service Dresden 2010: Zivilgesellschaftliche Treffpunkte und Nazi-Route
Ein Jahr nach dem Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter nach der Dresden-Demonstration 2009 an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal – Ermittlungen gegen 37 Beschuldigte seien nach widersprüchlichen Zeugenaussagen eingestellt (Tagesspiegel).
Die Toten Hosen unterstützen „Dresden Nazifrei“-Aufruf – Interview (npd-blog.info).
Auch die HipHopper von K.I.Z. erklären im Video, warum man Nazis entgegentreten sollte (rap.de) – letzte Woche taten dies bereits Bela B. von den Ärzten und Konstantin Wecker.
Neue Waffen für das SEK-Polizisten vor dem Neonazi-Aufmarsch von Dresden, vermeldet stolz die Bild: Pepperball-Pistolen, deren Geschosse auf der Brust der Angeschossenen explodieren. Allerdings sollen sie auf dicken, weichen Jacken nicht funktionieren (Bild.de).
Im Dresdner Gefängnis werden schon mal 80 Zellenplätze freigehalten. Die Polizei plant Wasserwerfereinsätze und lässt deshalb die Oberleitungen der Straßenbahnen ausschalten (FR online).
Im Audio-File erklärt Helga Hermann, Überlebende des Dresdner Bombennacht 1945, warum sie gegen Nazis auf die Straße geht (Mediathek Thüringen).
„Schöner Leben ohne Nazis“ lädt ein zur Onlinedemonstration gegen den Naziaufmarsch von Dresden (Störungsmelder).
Landesparteitag der Berliner NPD: Rund 50 Delegierte wählten wie erwartet Uwe Meenen zum Landesvorsitzenden; er gilt als „radikaler Nationalsozialist“, doch die neue Außenstrategie der NPD Berlin scheint das Kreidefressen zu sein: zukünftig will die Partei in der Hauptstadt mit einer „effektiven, breit angelegten Öffentlichkeitskampagne“ auf Wählerfang gehen und Mietverträge mit antifaschistischen Klauseln unterzeichnen. Stellvertreter Meenens werden Eckart Bräuniger, Dietmar Tönhardt und Sebastian Schmidtke (taz, redok).
Extra 3-Poster: Deutschlands schönste Nazi-Schulnamen
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