Rechtsextreme Organisationen
Der „Ring Nationaler Frauen„, seinerseits die Frauenorganisation der NPD, wählte bei seinem „Bundeskongress“ in Berlin die 61-jährige Edda Schmidt aus Baden-Württemberg zur neuen Vorsitzenden. Schmidt, Mutter von vier Kindern und Oma von acht Enkeln, ist langjährig in der rechtsextremen Szene aktiv, war früher Funktionärin der „Wiking Jugend“ und und hatte bisher im RNF das Amt ?Kultur und Brauchtum“ inne. Jüngere Aktivistinnen wie Stella Hähnel (Brandenburg) und Judith Rothe (Sachsen-Anhalt) traten damit in die zweite Reihe zurück, wurden als Stellvertreterinnen gewählt. Rothe hatte den RNF kommissarisch geführt, seit die vorherige Vorsitzende Gitta Schüßler gehen musste, weil sie der NPD vorgeworfen hatte, eine „Männersekte“ zu sein, als nach den Kommunalwahlen gewählte NPD-Frauen ihre Posten zugunsten nicht gewählter männlicher Kandidaten räumten. Edda Schüssler verkörpere „politischen Aktivismus, politischen Sachverstand und Mütterlichkeit„, so der RNF nach der Wahl.
Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hat laut einem Bericht von „Endstation rechts“ neue Mitarbeiter aus anderen Bundesländern rekrutiert, u.a. Christian Berisha und Malte Holzer von der „Unabhängigen Wählerliste Landkreis Lüneburg ? Bündnis Rechte? (UWL)“ aus Niedersachsen und Stefan Suhr aus Berlin, akutell im Kreistag Parchim für die NPD. NPD-Multifunktionär Peter Marx soll neuer Pressesprecher der Fraktion sein, nachdem Andreas Molau sein NPD-Parteibuch abgegeben hatte und komplett zur DVU gewechselt ist. Anträge stellte die NPD-Fraktion im Landtag u.a. zum den Themen Hartz IV, Bestechung im Gesundheitswesen, mangelnden Schwimmfähigkeiten der Schüler des Bundeslandes und zur stärkeren „Berücksichtigung“ der „Ursachen des Zweiten Weltkrieges“ im Schulunterricht. Den Antrag zum „Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO“ zog sie zurück. In Sachsen beschäftigte sich die NPD-Fraktion mit der Demonstration in Leipzig, der Insolvenz von „Quelle“ und Milchbauern.
Rechtsextreme Szene
In Leipzig wollten 1.350 Neonazis unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ demonstrieren. Allerdings wurde die Demonstration vorzeitig aufgelöst, nachdem Neonazis Polizisten mit Knallfröschen, Flaschen und Steinen beworfen hatten. Ein Vorfall, der die rechtsextreme Szene nachhaltig verunsichert: In zahlreichen Foren der rechtsextremen Szene beschimpfen sich „Autonome Nationalisten“ und sich bürgerlich gebende Neonazis, werden haarsträubende Analogien hergestellt (vom „Kessel von Stalingrad“ zum „Kessel von Leipzig“, mehr hier) und besonders fehlende Reaktion der NPD Sachsen kritisiert. Die hat nun schließlich eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags beantragt. Konstatiert wird ein „zynischer Umgang mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“.
„Meinungsfreiheit“ ist ein Lieblingsthema der rechtsextremen Szene, und wer zum Thema Veranstaltungen macht, sollte sich dessen bewusst sein. Auf der Frankfurter Buchmesse war das offenbar nicht der Fall: Eine rechtsextreme Internetseite dokumentieren eine Aktion bei einer Diskussionveranstaltung am 14.10. zum Thema „Meinungsfreiheit – Freiheit des Wortes – Freiheit der Veröffentlichung“ (gemeint war die Situation in China), bei der Aktivisten wie Ursula Haverbeck oder Ingetraut Jochim „Meinungsfreiheit auch für Deutsche“ und die britische „Kollegin“ Michèle Renouf auch für Holocaust-Leugner fordert – ohne erkennbare Reaktion der Anwesenden.
Groß-Events sind ein Kick für die Neonazi-Szene, und einige haben Sie in diesem Jahr schon geschaffen (etwa den „Trauermarsch“ am 13. Febrauer in Dresden, das „Fest der Völker“ (September, Pößneck), „Rock für Deutschland“ in Gera (Juli)). Eines, dass Gegendemonstranten und Gerichte den Nazis vermiest hatten, war das „Heldengedenken“ auf dem Soldatenfriedhof Halbe (Brandenburg), den die Neonazis seit 2006 nicht mehr für Versammlungen nutzen dürfen. Jetzt müssen die Demokraten allerdings wieder wachsam sein: Für dieses Jahr haben Neonazis eine Demonstration unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen“ am 14. November durch die Innenstadt von Halbe angemeldet.
Justiz
In Berlin-Treptow wurden 12.000 rechtsextreme CDs beschlagnahmt. Interessant ist, bei wem: Hendrik Möbus hat, damals noch Sänger der rechtsextremen Black Metal-Band „Absurd“ und in Thüringen lebend, 1993 in Sondershausen den 15-jähringen Sandro B. ermordet. Jetzt lebt er in Treptow und ist weiterhin in der Nazirockszene aktiv – und handelt unter dem Namen „Weltenfeind“ (Hintergrund bei redok).
Der 22-jährige Neonazi aus dem südbadischen Weil am Rhein, der vor sieben Wochen wegen des Besitzes u.a. von bombenbaufähigen Chemikalien und einem Sturmgewehr in Haft saß, ist seit dieser Wcohe wieder auf freiem Fuß, weil die Staatsanwaltschaft keine Verdunklungs- und Fluchtgefahr mehr sehe.
Rechtsextremismus und Gesellschaft
Zweimal musste sich in dieser Woche die Polizei mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen: In Berlin hatte ein Polizist Vorträge vor rechtsextremen Kameradschaften gehalten und dabei über die Arbeit der Polizei berichtet und Möglichkeiten vorgestellt, sich gegen polizeiliches Eingreifen zu wehren – vor Gericht wurde seine Entlassung bestätigt. In Thüringen lobte ein Polizist in der Zeitung der Polizeigewerkschaft, dem „Polizeispiegel“, wie die NPD um innere Sicherheit und härtere Strafen für „Kinderschänder“ bemüht sei.
Über Google Adds verbreitet die NPD Werbung für Ihren „Wochenbrief“ – wer das auf seiner Seite nicht möchte, findet hier Tipps.
