Rechtsextremismus fordert die Zivilgesellschaft in ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur, denn rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft. Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur „völkisch-rassereinen Gemeinschaft“ gehören – gegründet auf
Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen („Vielfalt“) bekämpft. Ihr Politikverständnis ist vom Freund/Feind-Denken geprägt (Carl Schmitt): Kampf, Krieg und Vernichtung sind für sie die Grundformen politischen Handelns. Gewalt, das „Recht des Stärkeren“ ist positiv besetzt, ideologisch gerechtfertigt (Opfer-Ideologie) und Element rechtsextremer Alltagskultur.
Gelebte „Bürgerdemokratie“ entwickeln
Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus lassen sich als Versuch verstehen, Zivilgesellschaft zu reparieren (civil repair), d.h. ihre zivilen Normen gegen diese Infragestellung zu stärken. Es geht um Alltagspraktiken, um erfahrungsbezogene Lern- und Bildungsprozesse in Sachen Zivilität. Damit sind sie notwendig längerfristig angelegt und erfordern eine demokratische Alltagskultur in Kindergärten, Schulen, Vereinen, Gemeinden und anderen institutionellen Kontexten der Zivilgesellschaft. Gefragt ist eine „civic democracy“, eine gelebte „Bürgerdemokratie“, die es zu entwickeln gilt.
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie braucht das Engagement der Wirtschaft, die rechtsextremen Haltungen in ihren Betrieben keine Chance gibt (diversity management etc.) und sich weigert, Dienstleistungen für diese Szene zur Verfügung stellen (wie jüngst bei einem Busboykott in Pinneberg, bekannt sind auch die Initiativen des Gastgewerbes in Sachsen und Brandenburg). Der Staat ist spätestens dann gefordert, wenn es um den Schutz von potentiellen Opfergruppen, um die Verhinderung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten geht. Mit den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus fördert seit 2001 die Bundesregierung auf vielfältige Weise die Reparaturkräfte der Zivilgesellschaft. Viele der guten Ansätze (Mobile Beratungsteams, Opferberatungen etc.) werden leider nur zeitlich begrenzt projekt- und programmgefördert, d.h. sie leiden an der bekannten „Projektitis“ und „Programmitis“. Zivilgesellschaftliche Strategien brauchen jedoch eine solide Unterstützung und Flankierung durch Wirtschaft und Staat.
Für eine umfassende Demokratieinitiative
Da nicht zu erwarten ist, dass die gesellschaftlichen Problemlagen, von denen rechtsextreme Mobilisierungen aktuell profitieren, schnell bewältigt werden können, sollte eine umfassende Demokratieinitiative gestartet werden, die demokratische Potentiale in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken hilft. Ausgangspunkt könnte ein Demokratie-Audit sein, wie es seit fast 20 Jahren in etwa 20 Ländern der Welt praktiziert wird. Die Idee stammt aus England und ist dort vielfach eingesetzt worden. Heute sorgt das in Stockholm ansässige „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ (International IDEA) für seine Verbreitung. Die Grundidee ist einfach: Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen der Zivilgesellschaft bewerten – mit oder ohne wissenschaftliche Unterstützung oder staatlichen Auftrag – anhand eines ausführlichen Fragenkatalogs die Qualität der demokratischen Praxis in ihrem Lande oder auch nur in ihrer Einrichtung oder ihrer Kommune. Die Ergebnisse bilden den Ausgangspunkt für demokratiefördernde Reformen. Eine Demokratie-Enquete im nächsten Bundestag oder andere entsprechende Initiativen könnten einen Startschuss geben.
Roland Roth ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Magdeburg im Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Seine Lehrgebiete umfassen die Themen Politische Soziologie der Bundesrepublik, Kommunalpolitik, Sozialpolitik, Soziale Probleme und Soziale Bewegungen
Im Internet:
International IDEA: Assessing the Quality of Democracy. A Practical Guide. Stockholm 2008
