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10. September 2008 … Nach dem Rechten sehen

Die SPD will der NPD den Geldhahn zudrehen, der NPD Vorstand in Sachsen-Anhalt tritt kollektiv zurück, und neue Forschungsergebnisse zeigen, wie das Rote Kreuz Nazis zur Flucht verhalf. Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

 

Wie die tageszeitung berichtet, wird ein Freund des Mecklenburgischen NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs neuer Eigentümer des Lübtheener Volkshauses. Die Anwohner befürchten jetzt, dass das Gebäude zu einem rechtsextremen Zentrum umgebaut wird. „Diese Truppen können eine ganze Stadt zugrunde richten“, sagte die parteilose Bürgermeisterin Ute Lindenau dem Blatt. Bereits nach der Landtagswahl 2006 eröffnete Pastörs mitten im Ort das erste NPD-Bürgerbüro des Landes.

Das Rote Kreuz verhalf offensichtlich zum Ende des Zweiten Weltkrieges tausenden Nazis zur Flucht. Zu diesem Ergebnis kommt der Historiker Gerald Steinacher in einer neuen untersuchung, schreibt die Neue Züricher Zeitung. Mit Rotkreuz-Pässen hätten sich tausende Kriegsverbrecher, NS-Funktionäre und Kollaborateure nach dem Krieg der Strafverfolgung entzogen. Die IKRK-Präsidenten Carl Jacob Burckhardt und Paul Ruegger hätten von dem massenhaften Missbrauch gewusst, aber nichts unternommen. Ein Sprecher des IKRK sagte zu den Forschungsergebnissen, das IKRK habe schon früher sein aufrichtiges Bedauern über den Missbrauch seiner Dokumente geäußert. Man habe aber nichts zu verbergen, die Archive stünden der Forschung offen.

Ein Flügelstreit in Sachsen-Anhalt hat dafür gesorgt, dass fast der gesamte Vorstand der NPD aufgegeben hat. Wie das Neue Deutschland berichtet, wirft die Parteispitze Teilen der Mitglieder einen Boykott ihrer Arbeit vor. Die NPD-Jugendorganisation gelte als Drahtzieher des Komplotts. Anscheinend sind den zurückgetretenen die Mitglieder nicht radikal genug. Landesgeschäftsführer Mathias Heyder, JN-Landeschef Philipp Valenta und der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer werden in einer Stellungnahme als ?Liberale? beschimpft. Zudem wittern die Rechtsextremen auch eine Verschwörung des Verfassungsschutzes gegen die Partei. So werden in dem Papier auch die ?Verräter? indirekt mit dem Tode bedroht: ?Wir sind nun sicher, dass in nicht all zu ferner Zeit all diese Informationen aufgedeckt werden und dann die Zuträger der Schlapphüte sich am nächsten Laternenpfahl ihren verdienten Lohn abholen dürfen.?

Gegenaktivitäten

Die Innenpolitiker der SPD wollen der NPD die Steuermittel streichen, schreibt Focus-Online. Nach dem das Verbot der NPD an der Union scheiterte, suche die SPD andere Möglichkeiten den Rechtsextremen den Geldhahn zuzudrehen. ?Es ist nicht hinnehmbar, dass diese rechtsextreme Partei mit Hilfe von Staatsgeldern ihre Strukturen weiter ausbauen kann?, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag in Saarbrücken.

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