Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Zwischen 2001 und 2003 durfte Karl Richter, Ex-Republikaner-Mitlied und Münchner Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, bei der Bundeswehr noch passenderweise Seminare zum Thema „Rechtsextremismus“ geben. Jetzt, wo er auch noch in den Bundesvorstand der NPD gewählt wurde, reicht es dem bayerischen Reservistenverband der Bundeswehr offenbar: Sie beantragt ein Ausschlussverfahren, berichtet Endstation rechts.
Die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln / pro NRW“ plant eine Neuauflage ihres „Anti-Islamisierungskongresses“ am 09. Mai in Köln. Im September 2008 hatte ein breites Bündnis demokratischer Kräfte die Durchführung des Kongresses verhindert, berichtet die taz, die auch schon einen Blick auf die einschlägig besetzte Rednerliste geworfen hat.
In Nepthen (NRW) hat Landrat Peter Breuer eine rechtsextreme Demonstration am 17. April untersagt, da ?es bei dieser Demonstration erkennbar nicht um eine vom Grundgesetz vorgesehene geistige Auseinandersetzung geht, sondern darum, das Gefühl der Geborgenheit der Netphener Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit und Recht zu erschüttern?, berichtet Der Westen.
Auf den Internetseiten von des sozialen Netzwerks Facebook gibt es auch etliche Nazi-Gruppen. Darüber berichtet das Kommunikationsmagazin „Horizont“ aus der Perspektive der Unternehmen, deren Werbung daneben eingeblendet wird: Auch sie sollten sich dagegen beschweren. Einen Aufruf dazu veröffentlichte der Blog Boocompany.
Das wird eine interessante UN-Anti-Rassismus-Konferenz ab kommenden Montag in Genf: Bisher angemeldet sind Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad, die Staatschefs von Osttimor, Togo und Montenegro. Der Vizepräsident des Irak, der Premierminister von Lesotho und die Aussenminister Ägyptens, Nigerias, Norwegens und Südafrikas. Es ist die Nachfolgeveranstaltung der Anti-Rassismuskonferenz von 2001 in Durban, der Menschenrechtsinitiativen Antisemitismus vorwarfen (NZZ online).
Gegenstrategien
„Kein Ort für Neonazis“ heißt die neue Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung. Sie fördert vor den Wahlen in Thüringen schnell und unkompliziert Aktionen gegen Rechtsextremismus mit bis zu 250 Euro (bis 30.08.2009). Darüber berichtet die Südthüringer Zeitung. Infos für Initiativen gibt es auf www.amadeu-antonio-stiftung.de
In Mecklenburg-Vorpommern startet die NPD ihre Infostand-Tour vor den Wahlen im Sommer. In Anklam zeigten Initiativen, wie dem gut zu begegnen ist: Die ganze Zeit standen Engagierte neben dem NPD-Stand, um die Passanten über die rechtsextreme Partei aufzuklären, berichtet Endstation rechts.
Diskussionen im Lüneburger „Bündnis für Demokratie“ nach der Neonazi-Demo und den Gegenaktivitäten vom Wochenende: Können nicht alle gesellschaftlichen Kräfte zusammen gegen Rechtsextreme Flagge zeigen? Aber die CDU will nicht mit der Antifa, und die örtlichen Feuerwehrverbände diskutieren noch, ob ein nicht agitierender Nazi auch ein Nazi ist oder nicht, berichtet die Hamburger Morgenpost.
