Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Bei der Razzia gegen die HDJ wurde nach Informationen des Tagesspiegel belastendes Material gefunden, das den Verdacht erhärtet, die HDJ sei eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend.
Mit Neonazis hatten die Landkreise Demmin und Güstrow in Meckenburg-Vorpommern bislang kaum Probleme. Jahrelang galt die Region selbst in Szenekreisen als weißer Fleck, schreibt die Ostsee-Zeitung. Das scheint vorbei.
Rechtsextreme terrorisieren auch in der Tschechischen Repubik. In Jihlava, Kreis- und zugleich Vorzeigestadt der Böhmisch-Mährischen Höhe (Vyso?ina), mehren sich gewalttätige Übergriffe. Heute und morgen sind Kreiswahlen, die Prager Zeitung räumt den Neonazis kaum eine Chance ein.
Ausgerechnet eine NPD-Abgeordnete ist im Kreis Uckermark die Älteste im neuen Kreitag. Damit ist die 72-Jährige Alterspräsidentin im Kreistag und leitet die Wahlen, schreibt die Berliner Zeitung.
In Würzburg hat die NPD nach Angaben des Coburger Tageblatt vergeblich versucht einen Gasthof zu kaufen. Zwar wurde ein Strohmann eingesetzt, die beiden Besitzerinnen haben jedoch versichert, ?an die NPD verkaufen wir nicht?.
Nach dem Aufmarsch der Rechtsextremen in Wetzlar ermittelt die Polizei gegen einen Redner der NPD, berichtet der Gießener Anzeiger. Er habe bei der Abschlusskundgebung offen zu Selbstjustiz gegen ?Kinderschänder? aufgerufen.
Laut Polizei gibt es keinen Anstieg von rechtsextremen Straftaten in Delmenhorst. Andere sprechen dagegen von Übergriffen ?in massiver Zahl?. Die rechtsextreme Szene wächst, berichtet das Delmenhorster Kreisblatt.
Verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung: Drei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ kamen gestern mit Bewährungsstrafen davon, ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen, berichten der MDR und die Freie Presse.
Lesen reicht aus: Wer wissen will, was die NPD plant, muss keine Wanzen oder V-Männer einsetzen, so die Süddeutsche Zeitung. Es genüge, die verschiedenen Programme der Partei zu lesen und sich auszumalen, was es bedeuten würde, diese umzusetzen.
Heute geht im österreichischen Wels der Prozess gegen fünf Neonazis weiter, berichtet der ORF. Die Angeklagten sollen für die verbotene rechtsextreme Partei AFP aktiv sein.
Der CDU-Politiker Heinrich Neugebauer bleibt trotz seines Artikels in der Zeitschrift ?Ost-West-Panorama? Mitglied des Integrationsbeirats der NRW-Landesregierung, berichtet die Aachener Zeitung. Aber er schreibt in dem zweifelhaften Blatt nicht mehr.
Jetzt reicht es: Die Junge Union in Hamburg will sich künftig schärfer gegenüber Extremisten abgrenzen, berichtet die Welt. Jüngste Entgleisung: Der Kreisvorsitzende der JU in Hamburg-Mitte hatte im Sommer den Burschenschaftler Felix Menzel zu einer Diskussion in die CDU-Zentrale eingeladen. Menzel werden nach dem sächsischen Verfassungsschutz „rechtsextreme Bestrebungen“ bescheinigt, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Zur Eröffnung der Moschee in Berlin hatte die NPD ihre eigene Demonstration aus Mangel an Interesse zwar kurzfristig abgesagt, dennoch haben sich mindestens zwanzig Neonazis unter eine allgemeine Protestveranstaltung gemischt und mit aggressiven Parolen gegen den Moscheebau gehetzt, schreibt der Spiegel.
Gegenaktivitäten
Nachdem das Mainzer Hilton-Hotel es vorgemacht hat und den Republikanern den Service verweigerte, ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zu einem generellen Boykott gegen rechtsextreme Parteien in Deutschland auf. Angestellte sollten es denen des Hilton-Hotels nachmachen und die Arbeit für Rechtsextreme verweigern, berichtet der Focus.
Der Kunstraum des Bundestages zeigt Fotos der US-Künstlerin Susan Hiller über Straßennamen mit „Jude“ im Wort. Die Ausstellung könne als Dokumentation einer jahrhundertealten Geschichte von Antisemitismus und antijüdischer Verfolgung in Deutschland interpretiert werden, so die taz.
Der Tagesspiegel berichtet heute über die Aussteigerorganisation „Exit“. Der geht – wie auch anderen Projekten – das Geld aus. Der Staat zieht sich aus der Förderung zurück.
