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23.-24.11.2009 … Nach den Rechten sehen

Bislang 11.000 rechtsextrem motivierte Straftaten 2009, 15-Jähriger in Guben zusammengeschlagen, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Schneeberg, erschreckende Akzeptanz für die NPD in Anklam.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ein 15-jähriger Schüler ist im brandenburgischen Guben (Brandenburg) vor den Augen seines Vaters von vier Neonazis zusammengeschlagen worden (Hamburger Abendblatt).

Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim sind in Schneeberg (Sachsen) sieben Menschen verletzt worden (MDR).

Anklam(Mecklenburg-Vorpommern): Vergleichs-Studie zeigt: NPD ist hier so akzeptiert wie kaum anderswo. 34,6 Prozent der Anklamer sagen, die rechtsextreme NPD sei eine ?Partei wie jede andere auch?, und 17,5 Prozent sind der Meinung, dass ?die NPD hilft, Probleme vor Ort zu lösen? (Usedom Kurier, svz).

In diesem Jahr gab es bisher 11.000 rechtsextrem motivierte Straftaten (2008: 10.841) (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost).

NPD-Generalsekretär Eckart Bräuninger ist klammheimlich von seinen Ämtern zurückgetreten – und holt jetzt zur Generalkritik gegen NPD-Parteichef Udo Voigt aus (redok.de).

Berliner NPD-Bezirksverordnete Fritz Liebenow war inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit (Tagesspiegel, NPD-Blog).

NPD-Saar-Fraktion um Frank Franz nutzt Fraktionsräume im Völklinger Rathaus zur Produktion und Verbreitung von Neonazi-Propagandavideos (Saarländische Online Zeitung).

Täter, der am 8. November die Dresdner Synagoge antisemitisch beschmierte, ist offenbar Algerier (tz, Endstation rechts).

Im dritten Quartal dieses Jahres haben im Bundesgebiet 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und neun Liederabende stattgefunden (NPD-Blog).

Großburgwedel (Niedersachsen): Denkmal listet gefallene SS-Männer und einen Angehörigen des Gestapo-Sicherheitsdienstes neben Opfern des NS-Regimes (indi-rex).

Sylvie Nantcha, gebürtige Kamerunerin aus Freiburg, ist jetzt Beisitzerin im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. Zuvor war sie seit Juni 2009 erste afrodeutsche Stadträtin der CDU in Deutschland (taz).

Gegenstrategien

Online-Bezahldienst „PayPal“ kündigt der NPD – die hatte darüber Parteispenden abgewickelt (heise.de).

Kampf gegen „Extremismen“? Karl-Georg Ohse, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg: Verquickung problematisch, Qualität der Arbeit leidet (Endstation rechts).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz macht sich gegen „Thor Steinar“-Laden „Oseberg“ in Plauen stark – und es wird von interessanter Seite versucht, ihn daran zu hindern(spitzenstadt.de).

Die Polizei Friedberg prüft derzeit, ob 285 Personen für die Blockades des NPD-Aufmarsches am 7. November angezeigt werden (Frankfurter Rundschau).

Eine Greifswalder Studenten-Initiative hat ihre Forderung nach Ablegung des Universitätsnamens Ernst Moritz Arndt untermauert. Die Uni verharmlose Arndts Rassismus und Antisemitismus (Ostsee Zeitung).

Innenminister Thomas de Maizère wünscht sich statt „innerer Sicherheit“ lieber „inneren Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“ und sagt, es solle keine Kürzungen im Kampf gegen Rechtsextremismus geben (taz).

Hessischer Verfassungsschutz mach Fortbildungen für LehrerInnen zum Rechtsextremismus: „Ich hatte nicht genügend Infos“ (Frankfurter Rundschau).

Auch mal eine interessante Idee: Seminar zu Krisen-PR, wenn eine Kommune wegen Neonazis in die Medien kommt – damit sie sich und ihren Aktiven nicht selbst im Weg steht (Kanal 8).

Berlin: Demo gegen Rechtsextremismus in Gedenken an den von Neonazis ermordeten Punk Silvio Meier verlief weitgehend friedlich (Neues Deutschland).

Auch das noch: Ein russischer Millionär kauft Hitlers Mercedes für einen Millionenbetrag (Spiegel online, Süddeutsche).

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