Dieser Artikel ist zuerst bei Volksverpetzer erschienen.
Würzburg. Stacheldraht schmückt das Tor einer Einfahrt in einem Würzburger Wohngebiet, an der Villa dahinter hängt eine Deutschlandfahne. Schon von außen lässt sich erahnen, dass es sich bei der Burschenschaft Teutonia Prag um kein gewöhnliches Anwesen handelt. Aktuell stehen zwei Burschenschafter vor Gericht – darunter Daniel Halemba. Der 24-Jährige ist AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag und Mitglied einer rechtsextremen Würzburger Burschenschaft. Aktuell stehen der Politiker und ein weiteres Verbindungsmitglied, der 29-Jährige Harald D., in Würzburg vor Gericht. Am Mittwoch begann der Strafprozess.
„Alle Deutschen auf zum Krieg“
Die Liste an Vorwürfen ist lang: unter anderem Nötigung, Volksverhetzung und Geldwäsche. Laut Staatsanwaltschaft soll Halemba – oder einer seiner Gäste – auf seiner Geburtstagsparty im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag ein Lied der verbotenen Rechtsrock-Band Landser abgespielt haben. In dem Text, der in der Gerichtsverhandlung am Mittwoch abgespielt wird, heißt es unter anderem: „Alle Deutschen auf zum Krieg / Gegen die Kanakenrepublik (…) In Anatolien ihr bebauen / Doch zurück aus unseren Gauen / An den Bosporus zurück / Sonst brechen wir euch das Genick“.
Ein Burschenschafter, der bei der Feier anwesend war und der bei der Staatsanwaltschaft eine Aussage machen wollte, soll von den Angeklagten angeschrien und eingeschüchtert worden sein. Einer der beiden Angeklagten habe sein Telefon zeitweise einbehalten. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „fortlaufenden Drohkulisse“, um eine belastende Aussage gegen Halemba zu unterbinden.
„Für die gesamte SS und Polizei“
Die Aktivitas der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg, der beide Angeklagten angehören, wird wegen rechtsextremistischer Bestrebungen vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Innerhalb der Würzburger Verbindungsszene gilt die Prager Teutonia als isoliert. Gegenüber dem Autor erklärt ein Mitglied einer Würzburger Burschenschaft schon 2020: „Die Prager Teutonia hat mit dem Würzburger Verbindungswesen nichts zu tun.“ Bei einer Durchsuchung des Burschenschaftshauses finden die Ermittler neben Schlagringen, einer Machete, Schlagstöcken und einer Schreckschusswaffe verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften.
Auf Halembas Zimmer hängt ein mit Doppelsiegrune versehener Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler zur „Aktion Lebensborn“, in dem es heißt: „Jeder Krieg ist ein Aderlaß des besten Blutes. Mancher Sieg der Waffen war für ein Volk zugleich eine vernichtende Niederlage seiner Lebenskraft und seines Blutes. Viel schlimmer ist das Fehlen der während des Krieges von den Lebenden und der nach dem Krieg von den Toten nicht gezeugten Kinder.“ Ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird eingestellt – der SS-Befehl hing im Privatzimmer des Angeklagten und damit nicht öffentlich.
Auf die Liste geputscht
Ein Fall von versuchter Nötigung von Halemba und D. soll sich gegen den Würzburger Rechtsanwalt Thomas Bayer gerichtet haben und zeigt das mutmaßliche dubiose Vorgehen der Jungrechten innerhalb der AfD: Zur Landtagswahl in Bayern 2023 sollen „Rechtsextreme“ Halemba auf die AfD-Liste „geputscht“ haben, wie eine ehemalige AfD-Politikerin gegenüber t-online äußert. So sollen die Jungrechten gezielt mit mehreren Personen eine entscheidende Versammlung des AfD-Kreisverbands Unterfranken Nord besucht haben, um Halemba im Stimmkreis eine Kandidatur für die Landtagswahl zu sichern. Der Plan funktioniert. Laut t-online spricht ein anderer Teilnehmer von einem „extrem dubiosen“ Vorgehen.
Gegen eine parteiinterne Kritikerin, Tanja E., gehen die jungen Rechtsextremen laut des Berichts mit eidesstattlichen Versicherungen vor. Ihr werden daraufhin die Mitgliedsrechte entzogen. Hier kommt der Rechtsanwalt Bayer ins Spiel. Er ist Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts und für Parteiausschlüsse zuständig. Damit Tanja E. Halemba die Landtagskandidatur nicht strittig macht, soll das gegen sie laufende Parteiausschlussverfahren in die Länge gezogen werden – laut Staatsanwaltschaft, indem Druck auf den Anwalt ausgeübt wird. 2023 seien Halemba, Harald D. und ein unbekannter Dritter spätabends vor der Kanzlei von Bayer aufgetaucht, hätten gegen die Tür gehämmert und angekündigt, gewaltsam einzudringen.
Rechts(außen)anwälte
Bayer selbst streitet den Vorwurf der Nötigung mittlerweile ab. Obwohl er selbst mutmaßlich Geschädigter ist, vertritt er als Verteidiger den Angeklagten Harald D. vor Gericht – eine rechtlich zulässige, aber fragwürdige Doppelrolle. Der Rechtsanwalt ist nicht der einzige einschlägig bekannte Verteidiger in dem Prozess. So lässt sich D. neben Bayer auch von Matthias Bauerfeind vertreten. Der ehemalige NPD-Landtagskandidat trat auch als Funktionär der rechtsextremen Kleinstpartei III. Weg und der verbotenen Neonazi-Kameradschaft Freies Netz Süd in Erscheinung.
Daniel Halemba wird derweil unter anderem von Dubravko Mandic verteidigt. Der ehemalige AfD-Politiker war Mitglied der Freiburger Rechtsaußen-Burschenschaft Saxo-Silesia. 2022 wird er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Heute gibt er auf Instagram Tipps zum Umgang mit Frauen.
Ballermann und Drittes Reich
An den ersten beiden Prozesstagen geht es um die Vorwürfe der Geldwäsche und der Volksverhetzung. Ein ehemaliger Nachbar gibt an, auf dem Burschenschaftshaus habe es phasenweise drei bis vier Feiern in der Woche gegeben, teilweise mit extrem lauter Musik – so auch die Landser-Songs in der Tatnacht, die der Zeuge auf mehreren Videos festhält. Laut ihm würden dort „der Zweite Weltkrieg und ein völkisches Weltbild“ verherrlicht werden. Für Meldungen zu Vorkommnissen bei der Burschenschaft hatte die Nachbarsfamilie einen Kontakt bei der Kriminalpolizei.
Ein weiterer Nachbar, der mittlerweile verstorben ist, erklärte gegenüber den Ermittlern, nach genug Alkoholkonsum sei bei der Burschenschaft „auch Verbotenes angestimmt“ worden. Er sprach von einer Mischung aus „Ballermannliedern und Liedern aus dem Dritten Reich“. Ein weiterer Zeuge, Alter Herr und ehemaliger Hauswart der Burschenschaft Teutonia, will von rechter Musik nichts gewusst haben – obwohl in seiner Anwesenheit beim Verbindungsinternen Convent darüber beraten wurde, keine „einschlägige Musik bei offenen Fenstern“ mehr zu hören, wie Protokolle belegen.
Halemba und die Medien
Vor Gericht will sich Halemba aktuell nicht äußern – vor den Kameras vor dem Sitzungssaal im Amtsgericht jedoch schon. Der Staatsanwaltschaft und den Medien wirft er „falsche Vorverurteilungen“ vor. Das Verfahren sei aus seiner Sicht „politisch motiviert“. Auf Instagram schreibt der Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat der AfD Würzburg zur Kommunalwahl: „Dass dieses Verfahren ausgerechnet im bayerischen Kommunalwahlkampf stattfindet, ist kein Zufall, sondern Kalkül.“
Sein Rechtsanwalt Mandic spricht von „Repression gegen die politische Opposition“. Halemba stehe nicht wegen der angeklagten Vorwürfe vor Gericht, sondern dafür, wofür er politisch stehe. Die politischen Ausführungen des Rechtsaußen-Anwalts winkt die zuständige Richterin Helm ab: „Danke für ihre politischen Ausführungen. Sollen noch Angaben zur Sache gemacht werden?“ Mandic verneint. Die Richterin hält fest: „Keine Angaben zur Sache.“
Für das umfangreiche Verfahren sind sechs weitere Prozesstage angesetzt.
