Bisher gibt es zwar noch keine Maßnahmen, die gesamte AfD zu überwachen. Laut Spiegel-Informationen machen sich nun aber fünf Verfassungsschutzbehörden ernsthaft Sorgen wegen zunehmender rechtsextremer Äußerungen einzelner Mitglieder und deren Nähe zur verfassungsfeindlichen “Identitären Bewegung” (IB).
Die “Patriotische Plattform” nimmt ausschließlich AfD-Mitglieder auf
Besonders im Fokus steht hier die “Patriotische Plattform” (PP), ein Sammelbecken für stramm rechte und völkisch gesinnte AfD-Mitglieder.
Die PP wurde maßgeblich durch Mitglieder des sächsischen AfD-Landesverbands initiiert und im März 2014 in Weimar gegründet. Die “Patriotische Plattform”ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD, die sich unter anderem “gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft” einsetzen. Der Verein will zum Beispiel , die Kernforderungen von “Pegida” für die AfD übernehmen und spricht sich “in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes” aus.
Hans-Thomas-Tillschneider – Der Kopf der PP
Kopf des Ganzen ist der Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas-Tillschneider. Laut Eigenbezeichnung ist er der Sprecher der “Patriotischen Plattform”.
Tillschneider macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für die “Identitäre Bewegung”. So hielt er beispielsweise im Sommer 2016 bei einem IB-Ableger in Halle einen Vortrag zum Thema: “Parlament und Straße – gemeinsamer Widerstand?” Das problematische an dieser Verbindung: Die “Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
AfD-Mitglieder im Umfeld der verfassungsfeindlichen “Identitären Bewegung”
Wegen Verbindungen zur IB stehen bereits einige AfD-Politiker im Fokus des Verfassungsschutzes und das obwohl sich der AfD-Bundesvorstand entschieden hat, nicht mit der IB zusammen zu arbeiten – nicht verwunderlich, dass sich die PP dagegen aussprach.
Nun scheint auch einigen Verfassungsschutzbehörden aufgefallen zu sein, dass es einen nicht klein zu redenden Zusammenhang zwischen “Identitärer Bewegung” und AfD-Mitgliedern gibt.
Weitere Vorstandsmitglieder der Patriotischen Plattform:
Felix Koschkar aus Sachsen: Vorstandsmitglied der PP und ein führendes Mitglied der “Identitären Bewegung” in seinem Bundesland.
Fabian Flecken aus Hessen: Vorstandsmitglied der PP und Landesvorsitzender der “Jungen Alternativen” in Hessen. War als Autor bei “Junge Freiheit” und “Blaue Narzisse” tätig. Auch bei Fleck bestehen Verbindungen zur IB.
Dr. Jan Moldenhauer aus Sachsen-Anhalt: Vorstandsmitglied der PP und Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Moldenhauer fällt hauptsächlich als Autor der neurechten Zeitschrift “Sezession” des “Instituts für Staatspolitik” um Götz Kubitschek auf. Auch bei Moldenhauer gibt es enge Verbindungen zur IB.
Benjamin Nolte aus Bayern: Vorstandsmitglied der PP, war bis 2014 stellvertretender Vorsitzender der JA Deutschland und musste dann wegen eines Rassismus-Skandals zurücktreten. Es ging dabei auch um seine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als “rechtsextremistischen Organisation” eingestuften Burschenschaft. (Mehr zum Zusammenhang von Burschenschaften und „Identitäre Bewegung“)
Philipp Liehs aus Sachsen-Anhalt: Vorstandsmitglied der PP. Liehs ist Wahlkreismitarbeiter des AfD-Abgeordneten Thomas Höse in Sachsen-Anhalt. Er gehört der Burschenschaft Alemannia Leipzig an und betreibt neben seinem Studium den “Renovamen-Verlag”. Dort erscheinen auch Texte der Neuen Rechten und der “Identitären Bewegung”.
Stefan Wust aus Sachsen-Anhalt: Schatzmeister der PP.
Alexander Tassis aus Bremen: Schriftführer der PP
