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April 2017 Rechtsextremismus

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Keine Altersweisheit, nirgends: Der 81-jährige Holocaust-Leugner Horst Mahler verkündet auf YouTube, er suche "politisches Asyl" außerhalb von Deutschland. (Quelle: Screenshot Youtube, 10.05.2017; Bearbeitung BTN)

 

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

Personalien

Franco A.: Bundeswehrsoldat, Rechtsterrorist, vorgetäuschter Flüchtling

Franco A., Oberleutnant der Bundeswehr, plante eine Reihe von rechtsterroristisch motivierten Anschlägen, besorgte sich bereits Waffen und war außerdem als Flüchtling registriert – wohl mit dem Ansinnen, Anschläge dann Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Ausführlich lesen Sie diesen Fall auf Belltower.News (Text 1Text 2).

 

Horst Mahler auf der Flucht

Der 81-jährige Holocaustleugner weigert sich, seine Haft erneut anzutreten und sucht politisches Asyl (Süddeutsche ZeitungBelltower.News)

 

Untersuchungsbericht: Münchner Amokschütze war rechtsextrem

David S., der Todesschütze vom Olympia-Einkaufszentrum, hatte einen rechtsextremen Hintergrund, dies belegt der Bericht des bayerischen Innenministeriums zum Amoklauf am 22. Juli. Zugleich jedoch betont die bayerische Polizei, dass das Hauptmotiv des neunfachen Mörders „Rache“ für jahrelanges Mobbing gewesen sei, also keine politische Motivation. Dass der selbst aus einer iranischen Familie stammende David S. eine rechtsextreme Gesinnung hatte, steht für die 65 Ermittler der Sonderkommission OEZ nach rund 2.000 Vernehmungen und Befragungen sowie der Auswertung von etwa 1.000 Videodateien fest. Da war die Bewunderung des 18-Jährigen für den norwegischen Attentäter Anders Breivik, die so weit ging, dass David S. seine Tat für den fünften Jahrestag des Utøya-Massakers plante (Süddeutsche.deAugsburger Allgemeine).

 

Rechtsrock…

…  in Thüringen: Fünf Großkonzerte geplant

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) geht in diesem Jahr von einem anhaltend starken Zulauf zu Rechtsrock-Konzerten in Thüringen aus. Derzeit werbe die rechtsextreme Szene für fünf Großveranstaltungen, teilte Mobit am 10.04.2017 mit. Insgesamt sei mit Dutzenden Konzerten und zahlreichen Open-Airs mit Tausenden Besuchern zu rechnen. Im vergangenen Jahr hatte es in Thüringen rund 50 Konzerte oder Liederabende der Neonazi-Szene gegeben, statistisch bedeutet das an jedem Wochenende ein Konzert. Thüringen gilt Mobit zufolge seit Jahren als bundesweites Zentrum für Rechtsrock-Konzerte. Diese helfen der Szene, sich zu vernetzen und neue Anhänger zu gewinnen (Thüringer AllgemeinetlzDeutschlandradio Kultur). Ein nicht genehmigte Veranstaltung im Wald wurde von der Polizei aufgelöst (Thüringer Allgemeine).

Thüringen hat auch Lokalitäten wie den im idyllischen Kloster Veßra liegenden „Goldenen Löwe“, dessen Wirt kein Unbekannter ist. Tommy Frenck ist eine Größe in der rechten Szene. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler, am 20. April, gab es bei ihm „Hitler Schnitzel“ zu essen. „Geburtstagsangebot 20.April 2017: Alle Standard-Schnitzel nur 8,88€“ heißt es auf dem unfassbar geschmacklosen Flyer, mit dem der „Nazi-Wirt“ für seine Spezialität wirbt (tag24.de).

 

… in Sachsen-Anhalt: Mehr rechtsextreme Konzerte in Privaträumen

Die Zahl der Rechtsrock-Konzerte hat in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörden zählten 31 Konzerte, Liederabende oder sonstige Veranstaltungen, auf denen rechtsextreme Musiker auftraten. Das ist ein Anstieg um die Hälfte, im Jahr davor waren es 21. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins “Miteinander” zählte sogar noch mehr Konzerte – 37, gegenüber 27 im Vorjahr. Beizukommen ist den Rechtsrockern oft nur schwer. “Der Trend geht stark zu Konzerten in privaten Räumen”, sagt Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Halle. Das sei ein Problem, weil die Polizei auf solche Veranstaltungen wenig Einfluss habe (mz-web.de).

 

… in Sachsen

NS-Metal-Szene in Westsachsen: Wenn die französische NS-Black-Metal-Band „Kommando Peste Noire“ (KPN) im April dieses Jahres im sächsischen Zwickau auftreten kann, dann nur weil der ostdeutschen Szene seit Jahren eine Infrastruktur zur Verfügung steht, die man anderswo selten so ausgeprägt vorfinden wird (AIB).

 

… in Brandenburg

Brandenburg: Am Samstag (29. April) will der Teltower Rechtsrocker Sacha Korn ein Konzert in Bornstedt veranstalten und einen Teil der Eintrittsgelder auf ein Spendenkonto der Bandidos leiten. Chancen für ein Verbot sieht die Stadt Potsdam nicht (PNN).

 

Zahlen

 

Bundesweit: Kriminalität durch Extremisten auf Höchststand; die meisten politisch motivierten Straftaten verübten in diesem Jahr Neonazis und andere Rechte: 23.555 Delikte (2015: 22 960), darunter 1.698 Gewalttaten (2015: 1.485). Ein Mensch starb (Polizist, der in Georgensmünd von Reichsbürger erschossen wurde), 1.283 erlitten Verletzungen. 10.751 Straftaten gehören ins”„Themenfeld Hasskriminalität” (Rassismus, Antisemitismus etc.) (2015: 10.373). Rassistische Gewalttaten: Steigerung um 5,3 Prozent, neuer Höchststand bei 8.983 Delikte. (2015: 8.529) (Tagesspiegel).Verfassungsschutz: 13 Prozent aller Rechtsextremen Deutschlands kommen aus Sachsen; Hochburgen seien laut Verfassungsschutz Sachsen der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge, der Landkreis Bautzen und Dresden (LVZ).Zahl rechtsextremer Übergriffe im Osten erreicht Höchststand: 1.612 Übergriffe gegen 2.499 Menschen, melden die Opferberatungsstellen, davon allein 437 in Sachsen und 114 in Dresden (sz-online.deWeser-Kurier). Bayern: In München haben Rechtsextreme 2016 insgesamt 37 Gewalttaten verübt, 8 im Umfeld von “Pegida”-Versammlungen (Sueddeutsche.de). Landesweit waren es 139 rechtsextreme Gewalttaten (2015: 117) (nordbayern.de). 

Gewalt

 

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin

Tierkadaver in Briefkästen, Projektile vor der Haustür, Brandanschläge, Graffitis – die Bedrohung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und Demokratie oder für Geflüchtete engagieren ist in Berlin stark gestiegen, vor allem – aber nicht nur – in Neukölln. 43 Fälle einer “neuen Anschlagsserie” hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) bis heute gezählt. Das Ziel: “Einschüchterung und Angst.” (NDBerliner Morgenpost).

 

Rechtsextremismus in Chemnitz

Bedrohung: Erneut gab es in Chemnitz innerhalb weniger Tage mehrere rechtsextrem motivierte Sachbeschädigungen in Chemnitz. Unbekannte haben die Fassade der Arbeitsagentur Chemnitz mit 33 Hakenkreuzen besprüht, die teilweise mehr als einen Meter groß sind (mdr). Dann haben unbekannte Täter die Fensterscheiben des Lesecafés im Kulturzentrum “Kompott“ beschossen haben, während sich ca. 10 bis 15 Personen in dem Raum aufhielten. Dann haben Unbekannte die Scheiben zur Hauseingangstür eines alternativen Wohnprojekts im Chemnitzer Stadtteil Schloßchemnitz eingeschlagen. Kurz zuvor gab es schon einen Übergriff im Stadtteil Schloßchemnitz: Da hatten Bewohner die Polizei gerufen, als sie gegen 1 Uhr nachts ein lautes Krachen an der Eingangstür hörtengehört hatten und danach feststellten, dass die Scheiben der Tür eingeworfen worden waren (mdr). Erst im März war am Chemnitzer Kulturzentrum “Lokomov” ebenfalls eine Schaufensterscheibe beschädigt worden (Sachsen-Fernsehen.de).

 

Strategie

 

Heidenau: Aufrufe zu Bürgerwehr nach Diebstählen

Im sächsischen Heidenau lösten in den vergangenen alltäglichere Delikte Einsätze der Polizei aus: Ein angegriffener und verletzter Radfahrer, eine überfallene Frau, ein versuchter Fahrraddiebstahl, zehn beschädigte Autos. Für rechte Facebook-Seiten ist klar: Flüchtlinge, die sie “Fachkräfte” und neuerdings auch “Raketenwissenschaftler” nennen. Unter den Tätern sind in der Tat Geflüchtete, aber nicht nur. Nun wird zur Bürgerwehr aufgerufen. (SZ-online).

 

Rechter Unternehmergeist bei Kinderfesten

Der Inhaber des Unternehmens “Ostsee Hüpfburg” hat mit seiner Vermietung für Hüpfburgen und Festbedarf in der Region Nordwestmecklenburg Fuß gefasst – obwohlSteffen Meinecke kein Geheimnis um seine rechte Einstellung macht. Bei den Kinderfesten der rechtsextremen Szene in der Region sind Meineckes Hüpfburgen natürlich schon lange nicht weg zu denken, doch auch Dorffesten, Feiern von Einkaufshäusern sowie Kindergärten gehören zu seinen Kunden (BNR).

 

Neonazis bedienen “Sozialneid-Narrativ”

Die Bundesregierung beobachtet, dass sich Rechtsextreme häufig als „Kümmerer“ und „Interessenvertreter des deutschen Volkes“ darstellen, um mit Idealen wie Solidarität und Hilfsbereitschaft neue Anhänger zu rekrutieren – besonders in Regionen, in denen Rechtsextremisten auf eine starke, aktive Szene oder eine – teilweise vormalige – kommunalpolitische Verankerung zurückgreifen könnten. Ziel der Kampagnen sei es, Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln und den Bekanntheitsgrad der Parteien beziehungsweise Organisationen zu steigern. Das von Rechtsextremen bemühte “Sozialneid-Narrativ” würde in Teilen der Bevölkerung durchaus Anklang finden (Tagesspiegel).

 

 

Prozess um die Gruppe Freital

 

Ein Helfer der Rechtsterroristen war Dirk A., NPD-Mitglied, seit 2014 Stadtrat in Freital. Er hat die mutmaßlichen Terroristen mit Informationen versorgt, spähte für sie Ziele aus und hetzte sie auf politische Gegner (ZEIT).Am 06.04. ging es vor allem um die Übergriffe auf das alternative Wohnprojekt “Mangelwirtschaft” in Dresden-Übigau und ein Asylbewerberheim in Freital (DNN).Eine “tief verwurzelte faschistische Ideologie” sehen die Nebenkläger bei den Angeklagten der „Gruppe Freital“. Am Freitag ging es im Prozess u.a. um geheime Briefe, die der mutmaßliche Rädelsführer Timo S. (28) und sein Kompagnon Philipp W. (30) aus dem Knast schmuggeln ließen. (BILD).Unter Tränen schilderte der Freitaler Linke-Stadtrat Michael Richter am Freitag vor dem Oberlandesgericht, wie er wegen seines Engagements für Geflüchtete von der „Gruppe Freital“ bei Facebook bedroht worden sei – „bis hin zu Morddrohungen“. (mdrSächsische Zeitung).Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat zunächst keine Verbindungen zwischen den einzelnen der rechtsextremen “Gruppe Freital” zugeschriebenen Anschlägen gesehen. “Es war wie ein Puzzle, wo man von 1.000 Teilen nur fünf hat”, berichtete eine Staatsanwältin am Dienstag im Prozess vor dem Oberlandesgericht. (SZ-online.de)Die Rechtsterroristen soll noch weitere Anschläge geplant und dabei auch politische Gegner ins Visier genommen haben, u.a. ein Fest der Linken in Freital (LVZ).Dann legt einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer ein umfassendes Geständnis ab. Patrick F. räumte seine Beteiligung an allen fünf Anschlägen ein und gab auch zu Tatbeiträgen der anderen Auskunft. Einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingswohnung im sächsischen Freital im September 2015 habe er allein begangen (mdr).

 

Weitere Prozesse:

Nach Schüssen auf Flüchtlingsheim in Hofheim (Hessen): Nur Alkoholverbot für Neonazi

Mit Schüssen aus einer Gaspistole auf ein Heim in Hofheim (Hessen) wollte ein 22-Jähriger Geflüchtete“in Angst und Schrecken“ versetzen und damit “Macht und Überlegenheit” ausdrücken. Der Mann hatte unter anderem NPD-Aufkleber, rechte Musik und eine Broschüre gegen Flüchtlingsunterkünfte zu Hause – und hat sich somit offensichtlich nicht zufällig für eine Flüchtlingsunterkunft als Ziel entschieden. Für den Richter war er aber offenbar vor allem betrunken und muss nun nur eine Suchttherapie absolvieren (Hessenschau.de). 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe will vermindert schuldfähig sein

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Zuvor eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist. Der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer kommt laut Zschäpes Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer “schweren dependenten Persönlichkeitsstörung” gelitten habe, unterwürfig und von geringem Selbstbewusstsein gewesen sei und nur vermindert schuldfähig. Gerichtsgutachter Henning Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren (SWPOTZ). 

Sachsen: Freispruch für Männer in Arnsdorf, die Geflüchteten fesselten

Vier Männer aus Arnsdorf zwischen 29 und 56 Jahren zerrten im Mai 2016 einen psychisch kranken Geflüchteten aus dem Irak aus einem Einkaufsmarkt und sollen ihn dann mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Die Staatsanwaltschaft Görlitz klagte sie deshalb wegen Freiheitsberaubung an. Die Verteidigung hingegen sah in dem Vorgehen von vornherein Nothilfe und die Umsetzung des Jedermann-Rechts auf Festnahme eines Tatverdächtigen. Das Ergebnis: Einstellung des Prozesses. Ein Opfer, das nicht mehr aussagen könne (die Leiche des Irakers war wenige Tage zuvor in einem Wald gefunden worden, wo er mutmaßlich erfroren war, vgl. Spiegel) . Eine Akte, aus der nicht hervorgehe, wer gefesselt habe, und keinerlei Hinweise auf eine Bürgerwehr biete. Ein kranker und aggressiver Asylbewerber, dessen Verhalten dem Hausfriedensbruch sehr nahekomme. Unbestrafte Angeklagte, die zudem sofort die Polizei gerufen hätten. All das spreche für eine höchstens sehr geringe Schuld, begründet der Richter (SZ-online.de). Nach dem Verfahren wurde bekannt, dass der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtstermin von unbekannten Männern auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht wurde. Zudem seier schriftlich mit dem Tod bedroht worden (mdr).

 

Neuruppin: Freispruch für “Autonome Nationalisten” nach Wohnungsüberfall aus Mangel an Beweisen (Presseservice).

Lüneburg: Haftstrafe für 81-jährigen Holocaustleugner Arnold H. ,der zum Auftakt des Prozesses gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, den “Buchhalter von Auschwitz”, am 21. April 2015 im Gerichtssaal den Holocaust leugnende Schriften verteilt hatte (LandeszeitungBNR).

 

Brandenburg: KZ-Tattoo bringt NPD-Mann in der Revision für 8 Monate ins Gefängnis (MAZ).

 

Vermischtes

 

In Brandenburg sind derzeit 16 verurteilte Rechtsextreme und 4 verurteilte Islamisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen (pnn)“Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen”: Neonazis greifen aus Demo in Friedland heraus Journalisten an und Personen, die sie dem politischen Gegner zurechnen (BNRNDR).Die Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen beschäftigt einen führenden Kopf der Neonazi-Partei “Der III. Weg” – und weicht entsprechenden Nachfragen aus (Schwarzwälder Bote).Neonazi-Aufmarsch “Linke Intoleranz entgegentreten” in Köln am Ostersamstag: “Anfangs waren es 110 Personen, bei dem teils militärisch anmutenden Marsch war die Teilnehmerzahl jedoch rasch auf die Hälfte zusammengeschmolzen, da einige von ihnen Kneipen aufsuchten”. Auf der Demo herrschte Alkohlverbot (BNR).Auf Facebook haben Rechtsextreme im Elsass zu einem äußerst geschmacklosen „Pique-Nique“ im ehemaligen Konzentrationslager Struthof in den Vogesen aufgerufen. Für ungläubiges Entsetzen sorgte das bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinde. Im Internet finden sich Kommentare wie „Pizza à la Shoa“, die sich über tausende Tote lustig machen, die im KZ Struthof ihr Leben verloren (SWR)Im niedersächsischen Dorfmark (Heidekreis) sind am Osterwochenende die völkischen “Ludendorffer” zusammengekommen. Militante Neonazis marschierten in dem kleinen Ort in der Lüneburger Heide ebenfalls auf (BNR)

 

NPD

 

Büdingen: Stadt verliert vor Gericht, kann NPD nicht die Fraktionsgelder streichen

Ende Januar hatte die Büdinger Stadtverordnetenversammlung der NPD-Fraktion die Gelder gestrichen. Die Stadt in der Wetterau reagierte mit dem deutschlandweit wohl einmaligen Schritt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zuvor die NPD zwar nicht verboten, weil sie dafür zu unbedeutend sei, die Richter wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ gegen die Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen hin – wie den Entzug der Parteienfinanzierung. Der Hessische Verwaltungshof entschied allerdings: Die Fraktionsgelder wurden zu Unrecht gestrichen, die Satzungsänderung sei unwirksam. Büdingen muss also weiter zahlen (hessenschau.deheute.deendstation-rechts.de)

Die große Koalition will allerdings noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD den Geldhahn bei der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln zudrehen. Nach einem gemeinsamen Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll (Stuttgarter Nachrichten). Ist das eine gute Idee oder ein bedenklicher Wandel im Parteienrecht (RP)?

 

“Identitäre Bewegung”

 

“Identitäre” in MV: Ermittlungen wegen Straftaten

Die “Identitäre Bewegung” wird in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt ermittelt derzeit gegen mutmaßliche Mitglieder der IB. Die Vorwürfe: Hausfriedensbruch (nach einer Propagandaaktion am Schweriner Schloss, Plakat an Baugerüst), Veröffentlichung von Filmaufnahmen ohne Einwilligung der Abgebildeten (nach Verteilung von Deutschlandfahnen in Büroräumen der Grünen), nicht angemeldete und rassistische Versammlungen; auf einer wurden Nebel- und Rauchbomben geworfen.Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde von der Rostocker Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Geringfügigkeit eingestellt. In einem weiteren Fall stuften die Ermittler eine unangemeldete Demonstration als Ordnungswidrigkeit ein und gaben sie an die städtische Ordnungsbehörde ab (svz).

 

Die Scheinriesen

Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen “Identitärer” durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern. Doch Recherchen von ZEIT ONLINE widerlegen diese Selbstinszenierung. Die Identitären sind keine „Bewegung“, ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).

 

Reichsbürger

 

Allgäuer fürchten, dass ihr Dorf unterwandert wird

In Bolsterlang im Oberallgäu haben die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte an einer „Reichsbürger“-Veranstaltung teilgenommen. Einige Bewohner gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Umtriebe. Vier Gemeinderäte legten ihr Mandat nieder. Gegen Bürgermeisterin Zeller wird ermittelt (Süddeutsche Zeitung). Der Fall ist pikant, da im Freistaat Bayern inzwischen mehr als zehn Staatsbeamte wegen Kontakten zur Reichsbürger-Szene suspendiert worden sind – mehr als in jedem anderen Bundesland (Deutschlandfunk).

 

“Reichsbürger” von Georgensgmünd wird wegen Polizistenmordes angeklagt

Knapp ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen erhoben. Wolfgang P., der zu den sogenannten „Reichsbürgern“ gehören soll, werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mitteilte. Angeklagt wird auch ein Polizeibeamter. Nach Überzeugung der Anklage hätte der Beamte die Schüsse verhindern können (Süddeutsche Zeitung).

 

Bundesweit etwa 8.500 “Reichsbürger”

Die Innenministerien der Bundesländer haben etwa 8.500 Personen im Visier, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen. Das ergab eine Umfrage der Zeitung „Die Welt“. Demnach ist die Zahl der „Reichsbürger“ in Bayern mit 2700 am höchsten. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt allerdings Thüringen ganz vorn. Die Quoten in Hamburg und Berlin sind am geringsten. Die „Reichsbürger“ gelten allerdings nicht als homogene Gruppe, sondern sind eher zersplittert. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. „Reichsbürger“ gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Einschätzung der Behörden rechtsextreme Positionen (tagesschau). Davon in Hamburg rund 80 „Reichsbürger“, davon 10 Prozent rechtsextrem (Hamburger Abendblatt); in  Hessen 700 Reichsbürger, in Rheinland-Pfalz 400 – und eine große Zahl ist bewaffnet. (FR) In Sachsen: „Deutlich mehr“ als 500 „Reichsbürger“ (sz-online). 

Kreis Neu-Ulm: Bei einer Hausdurchsuchung stellt die Polizei Waffen (u.a. Messer, Dolche, Schwerter, Macheten, Sportbogen, Armbrüste, Luftgewehr, Pfeile und Munition), Neonazi-Devotionalien und Drogen sicher. Der “Reichsbürger” war der Polizei durch eine Bestellung illegaler Waffen auf der Website “Migrantenschreck” aufgefallen (schwaebische.de)Halle: Ein Student hatte Nachweise über seine Befreiung vom GEZ-Beitrag nicht eingereicht, deshalb Pfändung. Als die Beamten jedoch um Einlass baten, verweigerte der Mann, welcher der „Reichsbürger“-Bewegung angehört, den Zutritt: „Sie sind Privatbeamte der Firma BRD.“ Anschließend schlug er einem der Polizisten in den Bauch und attackierte einen weiteren. (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Strafe von 400 Euro verurteilt) (Tag24.de).Hessen:Nach Angaben des Innenministeriums stehen zwei Polizisten im Verdacht, der „Reichsbürger“-Ideologie anzugehören. Gegen einen der beiden läuft bereits ein Disziplinarverfahren, gegen den zweiten wird es gerade vorbereitet, schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU) (hessenschau.de).

 

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT APRIL 2017 

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