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Deutsche Volksunion (DVU)

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Logo der DVU (Quelle: Screenshot)

Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) war die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland nach der NPD. Als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Mitglieder 1971 gegründet, wurde sie erst 1987 offiziell zu einer Partei. Die Mitgliederzahlen der DVU gingen seit den 1990er Jahren stetig zurück. Hatte die Partei 2005 nach Angaben des Verfassungsschutzes noch 9000 Mitglieder, waren es 2009 nur noch etwa 4.500. Trotzdem war sie bis 2007 die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei.

Dezember 2010: Fusion mit der NPD beschlossen

Interne Streitigkeiten, Mitgliederschwund und zunehmende politische Bedeutungslosigkeit nach dem Rücktritt von DVU-Gründer Gerhard Frey führten im Jahr 2010 dazu, dass die DVU eine Fusion mit der NPD anstrebte. Die NPD-Mitglieder votierten bereits im November 2010 für eine „Verschmelzung“ – allerdings erst, nachdem Frey, der auch Finanzier der DVU war, auf eine Rückzahlung von rund 980.000 Euro verzichtete und die DVU so schuldenfrei bereit zur Übergabe machte. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 12. Dezember 2010 in Kirchheim wurde nun das Ende der DVU besiegelt: 69 der 78 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen Partei stimmten für die Auflösung der DVU beschlossen; offiziell einstimmig seien die Anwesenden dann für die Fusion mit der NPD gewesen. Einige DVU-Funktionäre werden dann Funktionen in der NPD übernehmen – so soll etwa Matthias Faust, der letzte Vorsitzende der DVU, nach der Fusion stellvertretender Vorsitzender der NPD werden. Reiner Höving, DVU-Bundesvorstandsmitglied und Ingmar Knop, DVU-Bundesvize, werden zum Parteivorstand der NPD gehören.

Gegen die Fusion protestierte eine Gruppe um den nordrhein-westfälischen DVU-Chef Max Branghofer, der sich DVU-Mitglieder aus den Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein anschlossen. Die Fusionsgegner kündigten rechtliche Schritte gegen das Verschmelzungsverfahren an. Bis zum 15. Dezember soll die Befragung aller DVU-Mitglieder zur beschlossenen Fusion abgeschlossen sein, deren Mehrzahl in einer Urabstimmung zustimmen müsste, bevor die Fusion vollzogen werden kann.

Mandate der DVU

In kreisfreien Städten und Landkreisen hält die DVU momentan (2010) insgesamt 16 Mandate. In Bremerhaven, wo sie seit 1987 ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, hat die Partei nach internen Streitereien nur noch einen Stadtverordneten, da zwei Stadtverordnete die DVU-Fraktion verließen. In Dortmund hat sie aktuell ein Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung. In Potsdam hält sie zur Zeit noch einen Verordneten, sowie insgesamt vierzehn Sitze in verschiedenen Brandenburger Landkreisen (Landkreis Barnim 2, Landkreis Elbe-Elster 3, Landkreis Märkisch-Oderland 2, Landkreis Oberspreewald-Lausitz 2, Landkreis Potsdam-Mittelmark 1, Landkreis Prignitz 1, Landkreis Teltow-Fläming 1) .

Im Landtag von Brandenburg war die DVU ab 1999 mit 5 und ab 2004 mit 6 Mandaten vertreten. Bei der Landtagswahl 2009 schaffte sie den Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr. In der Bürgerschaft von Bremen war die DVU bis Juli 2007 mit einem Abgeordneten. Dieser trat dann aus der DVU aus und gründete die Wählervereinigung „Protest der Bürger“, für die er jetzt in der Bürgerschaft Bremen sitzt. Damit ist die DVU derzeit in keinem Landtag mehr vertreten.

Vorsitzender der DVU war seit ihrer Gründung 1971 bis 2009 der Verleger und millionenschwere Immobilienunternehmer Gerhard Frey. Die DVU wurde aufgrund des alleinigen, autoritären Führungsanspruches von Frey auch oft als „Ein-Mann-Partei“ oder „Frey-Partei“ bezeichnet. Seit dem Bundesparteitag vom Januar 2009 hat der vorherige Bundesorganisationsleiter Matthias Faust den Parteivorsitz inne.

Die DVU steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Partei selbst weist die Verfassungsschutz-Definition als rechtsextreme Partei zurück.

Von 1987 bis 1991 trat die Partei unter dem Namen „DVU ? Liste D“ als Wahlbündnis gemeinsam mit der NPD an. Infolge des schlechten Wahlergebnisses der NPD 1990 löste die DVU das Bündnis auf. Mit dem „Deutschlandpakt“ gibt es seit 2005 aber wieder konkrete Wahlabsprachen zwischen den beiden Parteien. Entsprechend der Vereinbarung trat die DVU nur bei den Landtagswahlen in Bremen und Brandenburg an, bei allen anderen Landtagswahlen sollte die NPD antreten. Der „Deutschlandpakt“ hielt bis Juli 2009, die NPD kündigte ihn auf.

Der Verfassungsschutz beschreibt das Programm der DVU folgendermaßen:

„Im Mittelpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei steht ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus, der sich in fremdenfeindlichen und
antisemitischen Agitationsmustern sowie einem umfassenden Revisionismus äußert. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder.“

Das inoffizielle Parteiorgan der DVU ist die wöchentlich erscheinende „National-Zeitung„. Das in Freys „DSZ ? Druckschriften- und Zeitungsverlag“ erscheinende Blatt ist mit 40.000 Exemplaren die auflagenstärkste Zeitungspublikation im deutschen Rechtsextremismus.

Parteichef Mattias Faust strebte im Juni 2010 eine Fusion mit der NPD an – ohne Rückhalt in der DVU. Die Parteibasis versuchte ihn daraufhin aus der Partei auszuschließen und seines Amtes zu entheben – Faust klagte sich aber auf den Posten zurück. Austritte auf der Führungsebenen waren die Folge. Schließlich konnte sich Faust aber durchsetzen: Die Fusion mit der NPD unter deren Namen wurde auf dem Parteitag am 12. Dezember 2010 beschlossen und muss nun noch durch die Urabstimmung der Mitglieder bestätigt werden.

Zum Thema

| DVU ? Partei ohne Zukunft?

| Studie der Konrad Adenauer-Stiftung zur DVU zum Herunterladen

Weblinks

| Ausführliche Studie der SPD Brandenburg zur DVU zum Herunterladen

| Broschüre der Grünen Bremerhaven zur DVU zum Herunterladen

| Langezeitstudie der CDU Bremerhaven zur DVU zum Herunterladen

Zuletzt aktualisiert am 13.12.2010.

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