Die Wahl für den brandenburgischen Landtag, die parallel zur Bundestagswahl am 27. September 2009 stattfindet, wird für die Deutsche Volksunion (DVU) zur Schicksalswahl: Nachdem der Bremer DVU-Vertreter im Juli 2007 aus der Partei austrat, ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem die DVU noch im Landtag vertreten ist – und darüber finanzielle Mittel generieren kann. Doch die Prognosen sind für die DVU katastrophal – gemeinsam mit der NPD, die nach Aufkündigung des „Deutschlandpaktes“ ebenfalls antritt, kommen sie derzeit laut Infratest dimap auf 4 Prozent der Stimmen. Dabei soll 1 Prozent auf die DVU entfallen.
Schmalspuriger Wahlkampf
Im Land Brandenburg ist schon an der Plakatierung zu erkennen, dass die DVU nicht mehr über dieselben finanziellen Mittel wie beim vorangegangegenen Landtagswahlkampf 2004 verfügte, bei dem sie mit 6,1 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt wurde (siehe hier). Dabei ist Brandenburg schon der Schwerpunkt der DVU-Aktivitäten zu den Wahlen. Für die Bundestagswahl, ohnehin ist der Antritt eine Trotzreaktion auf das Antreten der NPD in DVU-Stammland Brandenburg, werden kaum Energien aufgewendet.
Finanziell „vergallopiert“
Dass der Partei vor allem die üppigen Geldmittel des ehemaligen Vorsitzenden Gerhard Frey, des Münchner Verleger der rechtsextremen „National-Zeitung“, schmerzlich fehlen, gab der derzeitige DVU-Vorsitzende Matthias Faust in einem Videochat für ein rechtsextremes Internetfernsehen laut „Endstation Rechts“ zu. Außerdem habe es eine falsche Planung des Eurpawahlkampfes gegeben: Man habe sich finanziell „vergallopiert“. Zudem bestehe eine Restschuld bei Gerhard Frey. Von Schulden bei NPD-Kreisverbänden im Zusammenhang mit Plaktatierungs- und Wahlkampfhilfen bei der Europawahl wollte Faust nichts wissen. Grundsätzlich, so Faust, gäbe es Anknüpfungspunkte für die DVU sowohl bei der NPD als etwa auch bei den Pro-Parteien.
Wort-Reförmchen statt großer Wurf
Vom der großen Reform der DVU zur „Neuen Rechten“, die besonders Parteivorsitzender Matthias Faust und Pressesprecher Andreas Molau anstrebten, bleibt also nach einigen Monaten der Aktivität nicht viel übrig – außer einigen geschliffenen Texten auf den hauseigenen, frisch renovierten Internetseiten. Auch die Gründung der Jugendorganisation der „Jungen Rechten“ im September wirkt vor allem wie eine PR-Maßnahme: Sie propagiert neurechts-typisches wie: „Alle Menschen sind gleichwertig, aber nicht gleichartig“ (im Umkehrschluss argumentiert: Wer universal geltende Menschenrechte will, will einen „Einheitsmenschen“) oder das kulturalistisch-rassistische „Europa der Völker“, aber auch Rassismus in der fast putzigen Verkleidung der „Inländerfeindlichkeit“. Das aber auch auf Twitter und Youtube.
DVU-Existenz gefährdet?
Im Netz mutmaßen Medienberichten zudem, Andreas Molau und dem mit ihm befreundete schwedische Millionär und potenzielle Geldgeber Patrick Brinkmann, die die DVU in Richtung eines populistischen, rechtskonservativen Angebots für bürgerliche Wählerschichten reformieren wollten, seien die Veränderungen zu langsam und zu inkonsequent – etwa weitere Zusammenarbeit mit aggressiven Antisemiten oder der Kameradschaftsszene. Auch die Verlagerung der DVU-Bundeszentrale in Fausts Hamburger Wohnung spricht nicht für eine florierende Entwicklung.
Im Interview mit dem NPD-Blog weist Parteichef Matthias Faust aber „Gerüchte“ um eine Zahlungsunfähigkeit der Partei weit von sich. Die DVU verfüge ?über regelmäßige Einnahmen durch Beiträge, Spenden und Geldern aus der Parteienfinanzierung, die in vollkommen ausreichender Größe die weitere Existenz der Partei sichern und uns die notwendigen Mittel für die alltägliche politische Arbeit bereitstellen?.
Die Frage ist, wer außerhalb der DVU darauf eigentlich noch Wert legt. In rechtsextremen Kommentarspalten und Foren jedenfalls begrüßen fast alle Schreiberinnen und Schreiber eine zügige Auflösung der DVU – und oft auch aller anderen rechtsextremen Kleinparteien zugunsten einer rechtsextremen „Einheitspartei“ gleich mit. Zum Glück für die Demokratie ist die rechtsextreme Szene allerdings so divergent, dass es dazu wohl nicht kommen wird.
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