Frankreich: Marine Le Pen verliert – und gewinnt doch

Am Sonntag, den 7. Mai 2017, hat Frankreich seinen neuen Präsidenten gewählt und der heißt Emmanuel Macron. Das führt in Deutschland und in der EU erstmal zu Erleichterung, denn die rechtsextreme Kandidatin des Front National zieht nicht in den Élysée-Palast. Doch diese Freude dürfte nur von kurzer Dauer sein. Die nationalistische Basis in Frankreich hat sich 2017 beinahe verdoppelt und auch starker Protest gegen den Front National konnte nicht ausreichend mobilisiert werden. Bis zum Schluss bestand die Möglichkeit, dass Marine Le Pen die Wahl gewinnen könnte. Schließlich waren sich die Französinnen und Franzosen  trotz Umfragen nicht sicher, wie sich Menschen entscheiden würden, die in der ersten Wahlrunde für einen Kandidaten gestimmt hatten, der es nicht in die Stichwahl geschafft hatte.

Ein Drittel der Französinnen und Franzosen wählen rechtsextrem

Macron setzte sich schließlich mit 66 zu 34 Prozent gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen durch. Das ist sicherlich ein Grund zur Freude. Doch das heißt auch: ein Drittel der Stimmen gingen an die rechtsextreme Kandidatin, das sind ziemlich viele. In der Regel fällt die Stichwahl in Frankreich relativ knapp aus, etwa 2007 mit 53 zu 47 Prozent oder 2012 mit 52 zu 48 Prozent.

Verdoppelt in 15 Jahren

Bislang gab es nur eine Stichwahl, in der auch ein Front National-Kandidat angetreten ist, nämlich 2002 mit Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen. Damals gewann Jacques Chirac gegen den rechtsextremen Kandidaten noch mit 82 Prozent der Stimmen. Und dabei wurde  Jacques Chirac unter den Wähler_innen als viel kontroverser wahrgenommen als jetzt Emmanuel Macron.  2002 lag die Wahlbeteiligung noch bei knapp 80 Prozent, am vergangenen Sonntag nur bei rund 75 Prozent. In Frankreich sind 2017 so viele Menschen zu Hause geblieben wie zuletzt bei der Wahl 1969, beinahe ein Drittel aller Wahlberechtigten.  Die nationalistische Basis in Frankreich hat sich 2017 beinahe verdoppelt und auch starker Protest gegen den Front National konnte nicht ausreichend mobilisiert werden. Das alles ist ein riesiger Erfolg für den rechtsextremen Front National und gibt uns Grund zur Sorge.

Erster Tweet zu #Macronleaks kam von einem Alt-Right-Account

Wenige Stunden vor Ende des Wahlkampfes am Freitagabend kam es zu einem dubiosen Vorfall: Anonyme Hacker_innen haben vertrauliche Dokumente aus Macrons Wahlkampfteam ins Internet gestellt. Offensichtlich wurden die geleakten Dokumente vor allem vom Front National und ihnen nahestehenden rechtsextremen Gruppen verbreitet. Bisher ist noch wenig über den Inhalt und Wahrheitsgehalt der Dokumente bekannt, doch es ist wohl so, dass der erste Tweet zu diesem Thema von einem pro-russischen Alt-Right-Journalisten aus den USA kam. — Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. —

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