„Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann“, sagen Juliane Nagel und Frank Kimmerle vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Das Netzwerk ruft zu Protesten gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Leipzig am 20. August auf. Doch das Ordnungsamt und die Leipziger Polizei wollen die Proteste nicht in Hör- und Sichtweite stattfinden lassen. Ebenso wollte „Leipzig.Courage“ mit Live-Musik und Redebeiträgen nahe dem Aufmarsch protestieren und das „Erich-Zeigner-Haus“ Plakate kleben. Auch „Leipzig.Courage“ wurde ein Absage erteilt. Die Plakatier-Aktion des „Erich-Zeigner-Hauses“ mit Verweis auf die Gleichbehandlung untersagt. Schließlich müsse man Neonazis dann auch erlauben, zu plakatieren. Das Netzwerk protestierte nun mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Hells Angels und indiziertes Album
Unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur“ hat die NPD für den 20. August 2011 eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig angemeldet. Zur Kundgebung kommt nicht nur Holger Apfel, (damals) NPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Sachsen, sondern auch Maik Müller für die „Freien Kräfte Sachsen“. Ebenso ist Sebastian Schmidtke, (damals) stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Berlin, angekündigt. Schmidtke steht für eine Verknüpfung von „Freien Kräften“ und Partei. Zur musikalischen Untermalung reist mal wieder der Liedermacher Frank Rennicke an. Angekündigt wird auch die Band „Marci und Kapelle“. Im Juli spielte sie schon auf dem Fest der „Deutschen Stimme“. Hinter dem Namen verbirgt sich aber wohl die seit 2008 existierende Band „Tätervolk“, deren Album „In brauner Uniform“ von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt wurde (Nr. 39). Die Band „Preussenstolz“, die auch schon am sogenannten Preußentag im brandenburgischen Finowfurt teilnahm, soll auch in Leipzig auftreten. Laut brandenburgischem Verfassungsschutzbericht war ein Mitglied der Band zu Beginn des Jahres 2010 bei der „1-Euro-Party“ der „Hells Angels MC Potsdam“ zu Gast.
Völkerschlachtdenkmal
Den Ort, den sich Neonazis in Leipzig regelmäßig für ihre Aufmärsche aussuchen, ist das Völkerschlachtdenkmal. Das Denkmal wurde in Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig (16. bis 19. Oktober 1813) errichtet. „Die Nazis bauen das im Ursprung nationalistische und militaristische Denkmal natürlich in ihr Ideologie-Setting ein“, sagte Juliane Nagel dazu im Interview mit der Leipziger Internetzeitung und fordert eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Entstehungskontext und der Geschichte des Denkmals. Für Sachsen Regierung ist das Völkerschlachtdenkmal einer der Orte, an denen das Demonstrationsrecht aufgrund ihrer „historischen Bedeutung“ eingeschränkt sein soll. „Anstatt Demokratie abzubauen, sollte die Staatsregierung lieber eine kritische Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien und die Arbeit für eine demokratische Kultur wertschätzen und fördern“, sagt Nagel.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
