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Rheinland-Pfalz 2013 Gerichtsverfahren, Aufmärsche und neue Organisationen

Mehrere Angeklagte vom Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein", die sich nach der Verhandlung einer NPD-Kundgebung in Koblenz anschließen, werden vom Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke begrüßt. (Quelle: Max Bassin)

Von: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main

Prozess gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“

Für überregionale Schlagzeilen sorgte auch im Jahr 2013 der Prozess gegen Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) und ihre angeklagten UnterstützerInnen, eines der größte Gerichtsverfahren der letzten Jahre bundesweit.

Einige der insgesamt 26 Angeklagten sind seit der Razzia im März 2011 inhaftiert, während in einem abgetrennten Verfahren bereits die ersten Urteile gefällt wurden. Der Prozess wird auch 2014 weitergehen, ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Bedenklich und bisher kaum thematisiert ist die Stimmung im Gericht: Angeklagte und rechte BesucherInnen treten offen mit Szenebekleidung auf – darunter auch mit „NSDAP“-Symbolik – während sich ZeugInnen teilweise über mehrere Tage von Szene-AnwältInnen der Neonazis „befragen“ und unter Druck setzen lassen müssen. Mehrere dieser Szene-AnwältInnen verteidigen auch im NSU-Verfahren in München.

Für die Szene hat der Prozess eine sehr große Bedeutung: Einige der Angeklagten werden geradezu als Märtyrer verklärt, die lieber „die Klappe halten und sitzen“ als „auszupacken“.

Als direkte Nachfolgeorganisation des „ABMR“ kann die neugegründete „JN Ahrtal“ gewertet werden, die sich im Raum Bad Neuenahr/ Ahrweiler gegründet hat. Der Ableger der NPD-Jugend setzt sich aus angeklagten Mitgliedern und Personen aus dem Umfeld des „ABMR“ zusammen.

Weitere Verfahren vs. Keine Verfahren

Teilweise recht unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es 2013 weitere Verfahren gegen die Szene.

Anfang des Jahres mussten sich Mitglieder des „Heimatschutz Donnersberg“ vor Gericht verantworten, sie hatten im Jahr 2011 Dönerläden angegriffen.

Auch in der Landeshauptstadt schritten Behörden mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren ein: Es traf Ursula Müller, die frühere Vorsitzende der verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“, die sie nach dem Verbot fortgeführt haben soll.

Für Ende des Jahres stand dann im Westerwald der Prozess gegen die Untergrundband „Kaltes Judenleder“ an.

Keinen Prozess gab es jedoch gegen das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und die „Hammerskins“. Beide Organisationen sind eng miteinander verflochten und haben ihren Schwerpunkt in Ludwigshafen. Ein europaweites Treffen der „Hammerskins“ fand Anfang 2013 hinter der hessischen Landesgrenze statt und wurde von Ludwigshafen aus organisiert. Die Neonazis agierten insgesamt vorsichtiger, was neben der Angst vor einem Verfahren auch an der ausführlichen Berichterstattung liegen dürfte. Auch die Behörden bestätigten Anfang 2013 erstmals indirekt die Einschätzungen antifaschistischer Gruppen zu den „Hammerskins“.

NPD schwächelt

Der NPD fehlt es in Rheinland-Pfalz nach wie vor an Personal. In manchen Regionen ist sie kaum bzw. gar nicht kommunal verankert. Besonders aktiv war die NPD in diesem Jahr weiterhin in der Westpfalz und in Trier. Dort fanden regelmäßig Kleinstaktionen in Form von Kundgebungen und Mahnwachen statt. An diesen beteiligten sich oftmals allerdings nur wenige Neonazis.

Auch der Landesverband der NPD wird maßgeblich von Personen aus der Westpfalz und aus Trier dominiert. Sie stellen die wichtigsten Ämter im Landesvorstand und besetzten einen Großteil der Landesliste zur Bundestagswahl. Bei dieser erzielte die NPD in Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent der Stimmen, 0,1 Prozent weniger als im Jahr 2009.

Im Rahmen des Wahlkampfs stoppte die bundesweit durchgeführte NPD Tour auch in Rheinland-Pfalz. In drei Städten (Koblenz, Trier, Kaiserslautern) wurden Kundgebungen durchgeführt. Dazu kamen weitere kleine Kundgebungen, die vom Landesverband organisiert wurden.

Der „Südwestdeutsche Kulturtag“, der jährlich von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Kooperation mit Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräften“ organisiert wird, fand erneut hinter der französischen Grenze im Elsass statt.

Der bundesweit bekannte Nazikader Sascha Wagner hat die NPD RLP nach Streitigkeiten verlassen und ist jetzt im saarländischen Landesverband aktiv.

Die internen Streitereien zwischen dem „völkischen“ und dem „subkulturellen“ Flügel der NPD Rheinland-Pfalz hielten auch in diesem Jahr an und führten zu Veränderungen. Markus Walter ist neuer Landesvorsitzender der Partei. Die „Völkischen“ um die ehemalige Landesvorsitzende Dörthe Armstroff und ihren Mann Klaus zogen sich aus der NPD zurück und gründeten eine neue Partei: „Der dritte Weg“.

Neue Organisationen: Pfalz, Eifel, Westerwald

Als Partei wurde „Der dritte Weg“ am 28. September im baden-württembergischen Heidelberg gegründet. Der Partei sitzt Klaus Armstroff vor, der für die NPD in den Kreistag Bad Dürkheim eingezogen war.

Sehr gute Kontakte bestehen nach Süddeutschland zum „Freien Netz Süd“, das kurz vor einem Verbot steht. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Partei sich als Sammelbecken für frustrierte NPDler etablieren kann und nach einem NPD-Verbotsverfahren für größere Aufgaben zur Verfügung steht, oder ob sich die Neonazis vorher selbst zerlegen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Neue Kameradschaften in Kaiserslautern, Eifel und Westerwald

Die Neonazis vom „Pfalzsturm“ aus Kaiserslautern sehen aus wie ein Klischeebild aus den 1990ern und orientieren sich an der saarländischen „Sturmdivision Saar“.

Die „Kameradschaft Eifler Land“ (KEL)hat die Nachfolge der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) angetreten und wirkt wie eine Kopie der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Als Logo werden bei Aufmärschen T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppenlogo nebst Reichsadler getragen.

Im Westerwald sind die „Vereinten Skinheads“ aktiv, die auch als „Nationaler Widerstand Westerwald“ auftreten. Diese Gruppe hat enge Kontakte in die RechtsRock-Szene, politisch wird versucht die Lücke zu füllen, die das „ABMR“ hinterlassen hat.

Wichtigster Aufmarsch: Remagen

Am 23. November fand in Remagen zum fünften Mal der größte jährliche Nazievent in Rheinland-Pfalz statt. Anlass sind nach wie vor die sogenannten „Rheinwiesenlager“ in denen die Alliierten Angehörige von „Wehrmacht“, „Waffen-SS“ usw. festsetzen. Die Neonazis versuchen, die Täter zu Opfern umzulügen, und marschieren dort auf unter dem Motto „1 Million Tote rufen zur Tat“.

Waren im letzten Jahr rund 160 Nazis, mehrheitlich aus Nordrhein-Westfalen, angereist, kamen in diesem Jahr etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, was einen massiven Zulauf bedeutet – während bundesweit die meisten Aufmärsche zahlenmäßig kleiner werden!

Die hohe Beteiligung ist auf das mittlerweile bundesweite Interesse am Prozess gegen das „ABMR“ zurückzuführen, dazu kommt, dass die Neonazis bisher nicht mit einem Verbot oder einer Blockade rechnen müssen.

Rechtspopulismus

In Rheinland-Pfalz gibt es verschiedene Gruppierungen und Parteien die dem Rechtspopulismus zuzuordnen sind. So gibt es Ableger der „pro“-Bewegung, der Partei „Die Freiheit“, Ortsgruppen des Webblogs „Politically Incorrect“ und zuweilen auch Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Im September kam die Partei „pro Deutschland“ im Zuge ihrer Wahlkampftour auch nach Rheinland-Pfalz, wo sie besonders bei Moscheen und linken Einrichtungen Kundgebungen durchführte.

Aktionen gegen FlüchtlingeAuch in Rheinland-Pfalz ist es wie im ganzen Bundesgebiet im Laufe des Jahres verstärkt zu rassistischen Aktionen gegen Asylsuchende gekommen. Kundgebungen der NPD fanden beispielsweise in Rodalben und Zweibrücken statt. In Schifferstadt und Ludwigshafen führten Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Der dritte Weg“ Aktionen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte durch.

Ein Ausblick auf 2014Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird auch im nächsten Jahr weitergehen. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Der Naziaufmarsch in Remagen wird für die Szene von hoher Bedeutung bleiben und für das nächste Jahr ein wichtiger Termin im Kalender der westdeutschen Neonaziszene sein.

Die NPD wird weiterhin versuchen, ihre strukturellen Probleme mit einer Vielzahl an öffentlichen Aktionen zu überschatten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es ihr gelingt, sich für diverse anstehende Kommunalwahlen breit aufzustellen.

Für weitere unzufriedene NPDlerInnen wird die Partei „Der dritte Weg“ als Auffangbecken dienen. Spannend bleibt, ob auch sie an den Kommunalwahlen antreten wird. Ebenso unklar ist, wie es mit dem „Südwestdeutschem Kulturtag“ weitergeht. An dessen Planung waren in den letzten Jahren „völkisch“ orientierte Neonazis aus Rheinland-Pfalz beteiligt, die nun für die Partei Der Dritte Weg aktiv sind.

Weitere Informationen:

Im „Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main“ arbeiten Menschen zusammen, die seit vielen Jahren extrem rechte und neonazistische Organisationen und Aktivitäten in Hessen und Rheinland-Pfalz mit Schwerpunkt auf den Großraum Rhein-Main beobachten und auswerten. Wir publizieren in verschiedenen Medien, leisten Bildungs- und Beratungsarbeit und stellen unser Wissen denen zur Verfügung, die sich gegen Rechts engagieren.

Ergebnisse unserer Arbeit fließen nicht nur in zahlreiche Fachartikel und Vorträge über rechte Strukturen im Rhein-Main-Gebiet ein. Der Austausch mit Aktiven vor Ort ermöglicht genaue „Lagebilder“ und zielgerichtetes Handeln gegen Rechts.

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