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Belltower.News 2021 Wahlkampf, Neonazis und „Querdenken” — Das waren unsere Themen

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Teilnehmende einer Demonstration aus dem "Querdenken"-Umfeld im April 2021 in Berlin. (Quelle: KA)

Es ging um Rechtsrock, Wahlkampf und die AfD. Um Sachsen, das Ahrtal und rechten Terror. Darüber und noch über vielmehr haben wir 2021 geschrieben. Ein unvollständiger Überblick.

Januar

Sturm auf das Kapitol

Nachdem US-Präsident Trump das Wahlergebnis und seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht akzeptiert hatte, lud er seine Anhänger:innen am Tag der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zur „Save America Rally“ nach Washington D.C. ein. Die Demonstrant:innen stürmten das US-Kapitol, die Abgeordneten mussten fliehen, mehrere Menschen starben. Wenige Tage später wird der Noch-Präsident von Twitter verbannt und verliert eines seiner wichtigsten Sprachrohre. Ende Januar dann die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident und damit eine neue Enttäuschung für die Trump- und QAnon-Gläubigen.

Sturm auf das Kapitol: Die Gefahr und Gewalt des Trump-Mobs

Sturm auf das Kapitol: Wie reagiert die Verschwörungs-Szene in Deutschland?

Deplatforming: Sperre für Trump & Co. in den sozialen Medien

USA: Biden ist Präsident – und die QAnon-Szene ist gespalten

Urteil im Lübcke-Prozess

Am 01. Juni 2019 wurde Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen. Am 16. Juni 2020 begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen seinen Mörder, S. E. Im gleichen Verfahren ging es auch um M. H., dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wurde. Drei unterschiedliche Geständnisse hat der Hauptangeklagte S. E. abgelegt und dann widerrufen, sein Mitangeklagter war noch während des Prozesses auf freien Fuss gesetzt worden. Am 28. Januar 2021 fiel ein Urteil. Der Mörder von Walter Lübcke wurde zur Höchststrafe verurteilt. Sein Mitangeklagter erhielt Bewährung. Nicht nur die Rolle rechter Netzwerke, die womöglich bis in den Verfassungsschutz reichen, bleibt ungeklärt. Das Urteil zeigt auch: Hass und Hetze bis zum Mord und diejenigen, die das ermöglichen, bleiben praktisch straffrei.

Rechtsextremer Mord: Der Lübcke-Prozess steht kurz vor dem Urteil

Urteil: Auch nach dem Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke bleiben viele Fragen offen

10 Jahre NSU-Selbstenttarnung: Gehört der Lübcke-Mord zum NSU-Komplex?

Februar

Rechter Terror in Hanau: Ein Jahr danach

Polizeinotrufe, die ins Leere laufen, ein Notausgang, der verschlossen war, ein rechtsextremer Verschwörungsideologe, der Waffen besitzen durfte. Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau häufen sich die Fragen. Hätte das rassistisch motivierte Attentat verhindert werden können? Das Vertrauen der Überlebenden und Hinterbliebenen in die Behörden ist erschüttert. Eine Bestandsaufnahme.

Zum ersten Gedenktag: Ein Jahr nach dem Hanau-Anschlag häufen sich die Fragen

Hanau ist überall: Bundesweite Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des Anschlags

European Sate of Hate Report

Weil die extreme Rechte zwar lokal agiert, aber sich als Teil eines internatinonalen antidemokratischen Kampfes versteht, entstehen neue Gefahren. Darauf weist der neue Report „State of Hate: Far right extremism in Europe“ von NGOs aus ganz Europa unter der Koordination von Hope not Hate (UK), Expo (Schweden) und der Amadeu Antonio Stiftung hin.

European State of Hate: Wie sich die extreme Rechte in Zeiten der Krise transnational organisiert

Attila Hildmann auf der Flucht

Seit Monaten wird gegen den veganen Kochbuchautor und rechtsextremen Verschwörungsinfluencer Attila Hildmann ermittelt. Im Februar 2021 ist er offenbar in der Türkei untergetaucht.

Per Haftbefehl gesucht: Wo ist Attila Hildmann?

März

Rechtsextreme floppen in Berlin, während „Querdenken“ durch Kassel stürmt

Für den 20. März 2021 riefen über 20 Gruppierungen vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu zu einer Demonstration in Berlin auf: „Frieden, Freiheit, Souveränität”. Dazu gehören unter anderem Hooligans, Reichsbürger*innen, Neonazis, radikale Coronaleugner*innen und Anti-Antifa-Aktivist*innen. Tatsächlich kamen aber nur wenige, wenn auch gewaltbereite Teilmehmer*innen. Die aufrufenden Gruppierungen sind schwer enttäuscht und suchen nach Schuldigen.

Die „Querdenken“-Demonstration zum gleichen Datum in Kassel ist für die Verschwörungsfans erfolgreich. Mehr als 20.000 Teilnehmende ignorieren ein Verbot und laufen in zum Teil großen Gruppen durch die Stadt. Dabei werden immer wieder Journalist:innen angegriffen, geschlagen und bedroht.

Demo: Rechtsextreme Demonstration in Berlin gescheitert

Fotostrecke: „Berlin war eine Totalausfall“

Kommentar zur Demonstration in Kassel: Warum schützt der Staat nicht die Demokratie vor „Querdenker*innen“?

Wie können Betroffenen mit völkischen Siedler:innen umgehen?

Die neue Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung „Land Unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen“ richtet sich an Menschen, die in ihrem Alltag mit völkischen Siedler*innen konfrontiert sind. Sie soll dabei unterstützen, einen eigenen Umgang mit dem Problem der rechtsextremen Landübernahme zu entwickeln.

Land unter? Was sind völkische Siedler*innen?

April

Querdenken: Laut und Gewaltbereit

In Berlin demonstrieren tausende aus dem „Querdenken“-Milieu, Fazit: Wenig Rechtsextreme, dafür die enthemmte Mitte der Gesellschaft. Ähnlich sieht es in STuttgart aus, hier sind es noch mehr Teilnehmende. Während der Verfassungsschutz beschließt, die Bewegung bundesweit unter Beobachtung zu stellen, kommt es immer regelmäßiger zu Gewalt und Eskalationen aus dem „Querdenken“-Umfeld. Kein Wunder, denn auf Telegram und in anderen sozialen Medien wird permanent der Weltuntergang an die Wand gemalt. Wo es nur geht wird Angst und Verunsicherung geschürt. Im April auch von bekannteren Gesichtern, 53 deutsche Schauspieler*innen haben sich auf YouTube und Instagram im Rahmen der Initiative #allesdichtmachen auf pseudo-satirische Weise gegen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung lustig gemacht. Dafür gab es vehemente Kritik – und Beifall von der Querdenken-Bewegung.

Stuttgart: Über 10.000 „Querdenker“ demonstrieren ohne Maske und greifen Presse an

Wahnsinnig bürgerlich: Coronaleugner*innen gegen die Bundesnotbremse

Alles dicht oder alles schlicht? Wie sich deutsche Schauspieler*innen über die Pandemie lustig machen

Verfassungsschutz-Beobachtung von „Querdenken“: „Wir wollen die Regierung ja delegitimieren“

Monitoring Veteranen-Pool: „Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg.“

Corona-Proteste: Heinrich Fiechtner, der radikalisierte Anheizer aus Baden-Württemberg

Rechter Terror — Made in Germany

Die „Gruppe S.“ soll Anschläge auf Muslim*innen geplant haben, in der Hoffnung so einen Bürgerkrieg auszulösen. Nach der Festnahme wollte der Rädelsführer aus dem Gefängnis heraus einen Mord am Hauptbelastungszeugen bei der italienischen Mafia in Auftrag gegeben. Im April beginnt der Prozess gegen Werner S. und elf weitere Männer.

Anhänger der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ versuchen erneut, in Europa Fuß zu fassen. Ausgerechnet deutsche Mitglieder, unter anderem ein NPD-Funktionär, haben eine Führungsrolle eingenommen. Sie rekrutieren Minderjährige für ihren Kampf.

Rechtsextreme Terrorzelle: Terrorprozess gegen „Gruppe S.“ – Sie wollten einen Bürgerkrieg

Rechtsterrorismus: Neuer Versuch einer „Atomwaffen Division“ unter deutscher Führung

Mai

Der Nahost-Konflikt kocht hoch

Vor dem Hintergrund der erneut abgesagten Wahlen im Westjordanland und den Koalitionsverhandlungen in Israel, protestieren Palästinenser:innen in Jerusalem gegen die Räumung von Häusern im Viertel Scheich Dscharrah. Es kommt zu Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg. Aber auch zu Auschreitungen im Süden des Landes. Die Terrororganisation Hamas beschießt Israel mit tausenden Raketen, dIe israelische Armee greift wiederum Ziele in Gaza an. Mindestens 248 Palästinenser:innen und 12 Israelis werden getötet, mehrere tausend verletzt. Die Auswirkungen des Konflikts in Deutschland machen erneut deutlich, dass israelbezogener Antisemitismus eine Gefahr für Juden und Jüdinnen darstellt. Es kommt im ganzen Land zu israelfeindlichen Demonstrationen, bei den Juden und Jüdinnen antisemitische beschimpft und beleidigt werden, vor Synagogen werden Israelfahnen verbrannt und im Internet und den sozialen Medien dominieren Desinformation und Anti-Israelpropaganda. Daran beteiligen sich auch Stimmen, die sonst für progressive Ziele einstehen.

Antisemitismus: Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster

Kommentar zum Nahostkonflikt: Auf Palästina-Demos werden antisemitische Vernichtungsparolen skandiert

Antisemitismus in Köln: Anti-Israel Demo – „End the Palestinian Holocaust!“

Nahostkonflikt: Der Raketenangriff auf Israel wird online von Antisemit*innen und Rassist*innen instrumentalisiert

Ausgerechnet Israel: Der Lieblingsfeind der woken Linken

Klimabewegung trifft Nahostkonflikt: Fridays for Hamas?

Nahostkonflikt: Wie sich israelbezogener Antisemitismus auf Juden und Jüdinnen auswirkt

„Querdenken“ und Verschwörungen: Ärger im Paradies

Laut Verfassungsschutz verbreitet KenFM gefährliche Verschwörungserzählungen, offenbar beobachtet der Geheimdienst das Medienportal schon seit März als Verdachtsfall, das wird im Mai bekannt. Die Seite verbreite Falschinformationen und Desinformationen und treibe die Radikalisierung unter „Querdenker:innen“ voran. Jebsen kündigt an auszuwandern, wird im Laufe des Jahres gehackt, und kehrt schließlich mit „Apolut“ zurück. „Querdenken“ floppt währenddessen weiter in Berlin. Eine großangekündigte Demo wurde zuerst verboten, die wenigen hundert Teilnehmenden, die trotzdem angereist waren, lieferten sich den Tag über kleinere Gefechte mit der Polizei.

Alternative Medien: KenFM wird vom Verfassungsschutz beobachtet

„Pfingsten in Berlin“: Allianz zwischen „Querdenken” und Friedensbewegung?

Frust nach “Pfingsten in Berlin”: “WO BLEIBT DER VOLKSAUFSTAND”?

Juni

Der Nahostkreuzkonflikt in Berlin

Eine Berliner Party trennt sich von ihrem Veranstaltungsort. Wegen Israel. Das ist kein Ausrutscher, sondern hat eine lange Vorgeschichte. Über Israelsolidarität, Homonationalismus und Pinkwashing.

Streit in der queeren Berliner Partyszene: Ist Israelsolidarität Homonationalismus?

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD mehr als 20 Prozent der Stimmen und wird damit nur zur zweitstärksten Kraft weit hinter der CDU. Die konservativen Christdemokrat:innen müssen einmal mehr beweisen, dass sie Abstand nach Rechtsaußen halten wollen. Aber immerhin: Die Parteien aus dem „Querdenken“-Spektrum scheitern krachend.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert ein offen rechtsradikales Wahlprogramm

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU gewinnt, AfD schwächer als erwartet

Sachsen-Anhalt: AfD nur zweitstärkste Kraft – Kein Grund zur Freude!

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Ist die CDU ein guter Schutz gegen die AfD?

Landtagswahlen Sachsen-Anhalt „Querdenken“ als Partei gescheitert

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Reaktionen Rechtsaußen

Was hat der Verfassungsschutz im Blick?

Am 15. Juni 2021 stellen Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte „neue“ Rechte und die Demos aus dem „Querdenken“-Umfeld.

Verfassungsschutzbericht 2020: „Neue“ Rechte und „Querdenken“ im Fokus

Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextreme Gewalttaten und Brandstiftungen nehmen stark zu

Juli

Polizeiproblem in Hessen

Erneuter Polizeiskandal in Hessen: Es geht um einen Beamten der kinderpornographisches Material besessen haben soll. Durch Zufall stießen die Ermittler:innen auf rechtsextreme Chats mit 17 SEK-Kollegen, die untereinander Hitlerbilder, Hakenkreuze und Rassismus austauschen. Nun wurde das SEK Frankfurt aufgelöst.

Polizeiskandal: Nach neuestem rechtsextremen Chat-Skandal wird das SEK Frankfurt aufgelöst

Rechtsextreme und „Querdenker:innen“ in der Flut

Mitte Juli 2021 gab es an der Ahr, in Rheinland-Pfalz und in NRW katastrophale Überflutungen. Mehr als 180 Menschen starben bei der Hochwasserkatastrophe, die Flut verursachte Sachschäden in Milliardenhöhe. Aus ganz Deutschland reisten Helfer:innen an. Rechtsextreme und Verschwöungsgläubige nutzten das Elend und die Katastrophe aus, um selbst das Rampenlicht zu suchen und Propaganda zu verbreite.

Hochwasser: Wie AfD und Co. mit Zynismus und Verschwörungserzählungen auf die Katastrophe reagieren

Rechte Fluthilfe: Der nette Nazi von Nebenan

Rechtsradikale Fluthelfer: Klicke mein Flut-Elends-Bild auf Social Media!

Wahlkampf zur Bundestagswahl

„Deutschland. Aber normal heißt der Slogan der AfD für die Bundestagswahl. „Normal“ steht in der Sprache der Partei aber offenbar verchwörungsgläubig. Das zeigt ein Blick ins Wahlprogramm. Mit einer Medienoffensive durch die Jugendorganisation JA wirbt die AfD im Zuge des Bundestagswahlkampfes um junge Wähler:innen. Mit unverfänglichen Lifestyle-Angeboten und scheinbar harmlosen Content wollen sie junge Menschen begeistern. Und sie versucht die nächste Social-Media-Plattform zu erobern: TikTok. Bundestagsabgeordnete und der radikale Nachwuchs der Partei buhlen mit Kurzvideos um Nachwuchswähler:innen.

Bundestagswahl AfD-Wahlprogramm auf Verschwörungskurs

Comics, Lifestyle und Satire: Wie die AfD mit Hilfe der JA um junge Menschen wirbt

Wahlkampf als Unterhaltung: Die AfD läuft sich auf TikTok warm

August

„Querdenken“: Planlos, aber dafür mit Gewalt und Neonazis

Insgesamt 17 Demos der „Querdenken“-Szene wurden für den 1. August 2021 in Berlin verboten. „Querdenken“-Chef Michael Ballweg hatte schon im Vorfeld angekündigt, das Verbot zu ignorieren. Den „Querdenker:innen“ gelang es in mehreren zum Teil großen Gruppen aus Richtung des Olympiastadiums im äußersten Berliner Westen in die Innenstadt zu ziehen. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen gegenüber Journalist:innen und der Polizei. 600 Personen wurden festgenommen. Es hat sich gezeigt, dass die Verschwörungsgläubigen zwar weniger, aber dafür immer radikaler und hemmungsloser werden. Einer der vielen Anheizer der Bewegung kommt aus der Schweiz.

Querdenken: Brutal und hemmungslos durch Berlin

Querdenken: Das denkt die Verschwörungsszene über die Berliner Demo vom 01.08.2021

Propaganda aus der Schweiz: Wie Ignaz Bearth zum Anheizer für deutsche Querdenker wurde

September

Von „Querdenken“ zum Mord: Der Mord von Alexander W. in Idar-Oberstein

Am Abend des 18. September 2021 betritt ein 49-jähriger Mann ohne Maske eine Tankstelle in Idar-Oberstein und will einen Sechserpack Bier kaufen. Der 20-jährige Alexander W. ist Student und arbeitet an der Kasse. Er weist den Mann auf die Maskenpflicht hin und verweigert den Kauf. Daraufhin soll der 49-Jährige die Tankstelle wieder mit einer drohenden Geste verlassen haben. Fast zwei Stunden später kommt er zurück. Diesmal trägt er eine Maske unter dem Kinn, wieder bringt er Bier zum Tresen. Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann beschreibt in einer Pressekonferenz am 20. September, was als nächstes passiert ist: „Er schoss den Kassierer gezielt von vorne in den Kopf.“ Die „Querdenken“-Szene glaubt entweder an eine Aktion von Geheimdiensten, die die Bewegung diskreditieren soll oder sie hegt Verständnis für den Täter.

False Flag, Relativierungen, Jubel: Das sind die Reaktionen auf den Mord in Idar-Oberstein

Mord in Idar-Oberstein: Online zeigt sich der Täter rechtsalternativ radikalisiert

Internet: Wie reagieren „Querdenken”-Szene und AfD auf den Mord von Idar-Oberstein?

Wahlkampf und Wahl

Rechtsaußen- und „Querdenken“-nahe Parteien, aber auch linke Antisemit:innen treten im September zur Bundestagswahl und zu Kommunalwahlen an. Der Wahlkampf dreht sich vor allem um die Pandemie. Während die CDU vor allem mit einem Kandidaten, der früher dem Verfassungsschutz vorstand, immer wieder ins Zwielicht rückt. Neonaziparteien wie der „III. Weg“ scheuen auch vor menschenverachtenden Aktionen nicht zurück. Am Ende schafft es die AfD wieder in den Bundestag, aber büßt Stimmen ein. Den innerparteilichen Machtkampf facht das nur weiter an.

CDU: Hans-Georg Maaßen und der latente Antisemitismus

CDU-Wahlkampfhilfe: H.G. Maaßen und der Nazi Frenck

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen (CDU): Besuch bei rechtsalternativen Medienstars und Unterstützung von der AfD

Bundestagswahl: „Team Todenhöfer“ – Die Partei bin ich!

Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei

Bundestagswahl: NPD – die Neonazis von gestern

Scholz, Baerbock, Laschet: „III. Weg“ provoziert mit drei Leichen-Puppen in Würzburg

MLPD: Mit Antisemitismus in den Sozialismus

Bundestagswahl: Die Gewinne und Verluste der AfD in Zahlen

Überblick Bundestagswahl: Wer wählt aus welchen Gründen AfD?

Rechtsalternative Internetwelt zur Bundestagswahl Von Ermutigungsparolen bis Endzeitstimmung

Superwahlsonntag: Schlappe für die NPD und „Der III. Weg“

Kommunalwahlen Niedersachsen: Rechtsaußen ohne Erfolge

Machtkampf: Die nächste Häutung der AfD steht an

Es ist nicht alles schlecht: Der neue Bundestag wird diverser

Oktober

Antisemitismus Online

Seit zehn Jahren wollen Social-Media-Unternehmen Hassrede regulieren und entsprechende Moderationsvorgaben umsetzen. Beim Thema Antisemitismus führt das leider zu keiner Besserung der Situation: Jede erdenkliche Form von Antisemitismus findet sich ohne große Mühe auf allen Sozialen Netzwerken. Das zeigt ein neuer, europäischer Report, der in der Zusammenarbeit der Organisationen Hope not Hate (UK), der Expo-Stiftung (Schweden) und der Amadeu Antonio Stiftung (Deutschland) entstanden ist.

Antisemitismus im digitalen Zeitalter Fallstudien von Facebook bis 4chan

Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextreme in der Musik: Schwerpunkt Rechtsrock

Rechtsrock ist im Wesentlichen eine Musik mit extrem rechten Inhalten. Die Liedtexte sind antisemitisch und rassistisch, homofeindlich und sexistisch, nationalistisch und NS-verherrlichend. Der Terminus „Rechtsrock“ umfasst nicht nur extrem rechte Rockmusik, sondern auch extrem rechte Balladen und extrem rechte Varianten des Black Metal, Hardcore und Rap.

Rechtsrock: Liste rechtsextremer Bands aus Deutschland

Rechtsrock: Liste rechtsextremer Bands aus dem Ausland (international)

Rechtsrock: „Das ist keine Jugendkultur“

Rechtsrock: SoundCloud hat ein Nazi-Problem

Rechtsrock: „Es ist eine Art Schattenwirtschaft entstanden“

November

Mehr „Querdenken“, mehr Gewalt, mehr Übergriffe

40.000 Menschen demonstrierten in Wien gegen Lockdown und Impfpflicht – angeführt von gewaltbereiten Hooligans aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. In Sachsen treffen sich immer wieder tausende Verschwörungsgläubige, Impfgegner:innen und Rechtsextreme. Größtenteils unbehelligt von der Polizei konnten sie sich so über geltende Regeln hinwegsetzen und in ihren „Montagsspaziergängen“ durch Innenstädte marschieren. In den Niederlanden und Belgien liegen die Inzidenzen knapp unter 900. Nach einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist es Ende November zu heftigen Krawallen gekommen, allen voran von Hooligans und Neonazis. In der extremen Rechten in Deutschland bekommt das Beifall.

Wien: Zehntausende demonstrieren gegen Lockdown und Impfpflicht

Immer wieder montags: Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme „spazieren“ in Sachsen trotz Versammlungsverbot

Nach Corona-Maßnahmen-Verschärfung: Schwere Ausschreitungen in Rotterdam und Brüssel

„Querdenken“: Brandanschläge und Gewalt unter Verschwörungsgläubigen

Querdenken in Leipzig: Die Gewalt funktioniert auch ohne Hooligans

Was tun gegen Antisemitismus? Ein neues Lagebild und Expert:innen im Interview

Antisemitismus zeigt sich im zweiten Jahr der Coronavirus-Pandemie offener, ungehemmter und gewalttätiger. Das belegt das neue „Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus“ der Amadeu Antonio Stiftung. Aber auch der neue de:hate-Report zu Antisemitismus auf Instagram, TikTok und in Gaming.Communitys.

Neue Studie: Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Lagebild zu Antisemitismus

dehate report #3: TikTok, Instagram und Co. – Wie junge Menschen mit codiertem Antisemitismus in Kontakt kommen

Antisemitismus: „In Deutschland gibt es eine jahrzehntelange Kontinuität des Israelhasses“

Antisemitismus: „Gedenkstätten dürfen sich nicht aus öffentlichen Debatten heraushalten, sondern Stellung beziehen“

Interview: „Antisemitismusbekämpfung kann und darf nicht leicht sein, sie muss wehtun“

Nach Wahl und Verhandlungen: Die Ampel und ihr Koalitionsvertrag

Am 24.11. haben die neuen Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aber was bedeutet der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für die Zivilgesellschaft? Wir haben uns angeschaut was im Vertrag u.a zu Themen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, LGBTQI und Digitales steht.

Koalitionsvertrag: Das sagt die Zivilgesellschaft

Koalitionsvertrag: Was steht drin zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Demokratie?

Dezember

Was war los in 2021?

Wir haben in den Bundesländern nachgefragt.

Jahresrückblicke aus allen Bundesländern

„Querdenken“: Eskalationen ohne Ende

Im brandenburgischen Senzig hat ein Mann seine Frau und die gemeindamen Kinder getötet. Viel deutet auf eine Tat im „Querdenken“-Milieu hin.

Verschwörungswahn und autoritäre Männlichkeit: Vater ermordet seine drei Kinder, seine Frau und sich selbst

Immer wieder Sachsen

Für die Mobilisierung zu Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen und die Radikalisierung der Teilnehmenden ist der Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ zentral. Mittlerweile hat der Channel über 100.000 Abonnent:innen, altes Potential das Rechtsextreme jetzt reaktivieren. Hinter den „Freien Sachsen“ stehen teils überzeugte Nationalsozialisten. Warum ist besonders Sachsen so anfällig für demokratiefeindliche Bewegungen? Wie probieren Rechtsextreme Sachsen als Experiment-Region aus? Welche Rolle spielt die AfD und die „Heilsfigur“ Höcke in der derzeitigen Situation? Und vor welchen drei Problemen steht die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen?

Radikalisierung der Pandemieleugner*innen Mobilisierung auf Telegram in Sachsen

Rechtsextremismus und Corona: „Freie Sachsen“ – die Radikalisierungs-Beschleuniger

Interview: „Die demokratische Mitte denkt sich in Sachsen selber weg“

Zwickau: Nazi-Weihnachtsdeko bei Razzia gegen rechtsextremen Versandhandel beschlagnahmt

 

Alle Jahresrückblicke 2021 aus allen Bundesländern:

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