Dass es in Brandenburg ein Problem mit rechtsextremer Gewalt gibt, ist durch den Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Zossen im Mai dieses Jahres abermals auf erschreckende Weise offenbar geworden. Jedoch hat sich auch schon in den vorherigen Jahren ein starker Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg abgezeichnet. Während 2013 noch 45 politisch rechts motivierte Gewalttaten verübt wurden, waren es 2014 schon 73. Dies ist ein Anstieg um 62% (MIK Brandenburg). Aus dem bundesweiten Vergleich geht nun hervor, dass in den östlichen Bundesländern, sowie in Nordrhein-Westfalen das Risiko am höchsten ist, Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden.
Die Regierungen der betroffenen Bundesländer wird es wohl nicht allzu sehr gestört haben, dass der Bundesvergleich rechtsextremer Gewalt in den letzten Jahren nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht war. Jedoch hat nun die Linksfraktion mit einer Anfrage an den Bundestag eine genaue Aufschlüsselung der rechtsextremen Gewalt in den jeweiligen Bundesländern ans Licht gebracht. Nur so kann das Ausmaß rechtsextremer Gewalt ausgemacht, beobachtet und gezielt bekämpft werden.
Brandenburg, das mit 2,98 rechtsextremen Angriffen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2014 die traurige Spitze dieses beschämenden Rankings bildet, ist dicht gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 2,81 rechten Übergriffen pro 100.000 Einwohner. Besonders bedroht von rechter Gewalt sind außerdem Menschen in Thüringen (2,27) und Mecklenburg-Vorpommern (2,19). Jedoch ist auch Nordrhein-Westfalen, mit seiner aktiven rechtsradikalen Szene in Dortmund, besorgniserregend weit vorne im Bundesvergleich (2,11). Genauso zählen Sachen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 2,05 rechtsextremen Gewalttaten je 100.000 Einwohner zu den Ländern, in denen insbesondere Migranten von rechter Gewalt bedroht sind. Die niedrigsten Zahlen konnten im Saarland (0,2) und in Baden-Württemberg (0,22) registriert werden.
Obwohl die genauere Aufschlüsselung einen Vergleich zwischen Bundesländern und Tendenzen in der Entwicklung erlauben soll, gibt es Kritik an der polizeilichen Erfassung rechtsextremer Gewalt, seitens der Opferberatungsstellen, die ihre eigenen Statistiken erstellen. Beispielsweise deutet die nun vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Statistik darauf hin, dass die rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt 2014 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist (2013: 2,58 ; 2014: 2,05). „Diese Zahlen bilden die Realität jedoch nicht adäquat ab“ erklärt Antje Arndt von der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt. „Während wir im Jahr 2014 111 rechtsextreme Übergriffe in Sachsen-Anhalt registriert haben, hat das Bundesministerium des Inneren nur 47 Fälle in seine Statistik aufgenommen. Offenbar gibt es hier ein Wahrnehmungsdefizit. Oft werden angezeigte Gewaltstraftaten von der Polizei nicht als rechtsextrem motiviert eingestuft.“ Ein weiteres Problem der Statistik sei, dass viele Fälle, aus Angst vor weiterer Bedrohung oder davor, von den Behörden nicht ernst genommen zu werden, gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Es ist also fraglich, inwieweit die Statistiken die Realität widerspiegeln und wie aussagekräftig der Vergleich zwischen den Bundesländern wirklich ist.
