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Lexikon: Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.

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Bayern Ist der Staat die glaubhafteste Stimme gegen Rechtsextremismus?

Das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ ist ineffektiv, setzt die falschen Schwerpunkte und ignoriert die Zivilgesellschaft. Es muss endlich grundlegend evaluiert…

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5 Jahre NSU „Rückhaltlose Aufklärung“ sieht anders aus

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2016-06-29-verfass

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Verfassungsschutzbericht 2014 Weniger Nazis, mehr Gewalt

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2014-06-18-titel-vs

Verfassungsschutzbericht 2013 Rassistische und antisemitische Gewalt nimmt zu – für die Behörden aber kaum ein Thema

Im Jahr 3 nach Aufdeckung des rechtsterroristischen Netzwerks NSU geht die Verfassungschutzbehörde zur Tagesordnung über: Rechtsextremismus scheint kaum noch erwähnenswert…

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20130909_v-leute-a

V-Leute sind eine Falle im Rechtsstaat

In Zukunft wird alles anders werden! Nie wieder wird so etwas passieren können – Sätze, die nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie immer wieder zu hören waren. Statt großer Reformen gibt es jedoch allenfalls Reförmchen, vor allem am V-Leute-System scheint nicht gerüttelt zu werden. Dabei ist die Kritik daran laut, begründet – und stammt aus berufenem Munde. So plädiert etwa der Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder dafür, auf V-Leute zu verzichten. In einem Gastkommentar für Netz-gegen-Nazis.de schreibt er, warum.

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20130705_bfv_a

Ein Reförmchen in Tippelschritten Zum „Umbau“ des Verfassungsschutzes

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Die wichtigsten Zahlen zum Rechtsextremismus aus dem Verfassungsschutzbericht 2012

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20130427_bfver_a

Der Verfassungsschutz als Dienstleister – auf der Suche nach dem Kundendienst

Diese Woche fand in Berlin ein Symposium des Bundesverfassungsschutzes statt, Titel: „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“. Der Rechtsterrorismus des NSU verkam dabei zur Randbemerkung. Stattdessen erlaubte die Veranstaltung erstaunliche Einblicke in das Selbstverständnis der Behörde.

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