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Lexikon: Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.

Artikel zum Thema

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V-Leute sind eine Falle im Rechtsstaat

In Zukunft wird alles anders werden! Nie wieder wird so etwas passieren können – Sätze, die nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie immer wieder zu hören waren. Statt großer Reformen gibt es jedoch allenfalls Reförmchen, vor allem am V-Leute-System scheint nicht gerüttelt zu werden. Dabei ist die Kritik daran laut, begründet – und stammt aus berufenem Munde. So plädiert etwa der Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder dafür, auf V-Leute zu verzichten. In einem Gastkommentar für Netz-gegen-Nazis.de schreibt er, warum.

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Der Verfassungsschutz als Dienstleister – auf der Suche nach dem Kundendienst

Diese Woche fand in Berlin ein Symposium des Bundesverfassungsschutzes statt, Titel: „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“. Der Rechtsterrorismus des NSU verkam dabei zur Randbemerkung. Stattdessen erlaubte die Veranstaltung erstaunliche Einblicke in das Selbstverständnis der Behörde.

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Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln 2012 in Baden-Württemberg

Größere Nazi-Demonstrationen in Mannheim und Göppingen führten im laufenden Jahr zu breitem Gegenprotest, woraufhin NPD und „Freie Kräfte“ zu alternativen Methoden greifen. Daraus resultierende Strafvergehen werden von staatlichen Stellen im besten Falle zögerlich verfolgt. Auch in Anbetracht der umtriebigen rechtsextremen Verlagslandschaft sind starkes zivilgesellschaftliches Engagement und Sensibilität weiterhin Gebot der Stunde.

Ein Beitrag von Lucius Teidelbaum mit Hinzufügungen von „Mannheim gegen Rechts“

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„Es war ein Versehen“ – Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Man müsse sich den Verfassungsschutz wie einen Hubschrauber vorstellen, so Bernd Palenda, kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes Berlin. Dieser Hubschrauber kreise über die Stadt um nach Falschparkern zu suchen. Diese Informationen würde er dann an die Polizei weitergeben, könne jedoch nie selbst direkt eingreifen, da er viel zu weit weg sei. Um diesen Hubschrauber handlungsfähiger zu machen, müsse man seine Aufgaben neu definieren und ihn mit mehr Instrumenten ausstatten. Genau darüber wurde bei der Veranstaltung „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz“ diskutiert.

Von Alina Valjent

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