Für den 17. Januar ruft ein breites Bündnis an vorgeblich pro-palästinensischen Zusammenschlüssen zum Aufmarsch in Leipzig-Connewitz auf – darunter offen antiisraelische und terrorverherrlichende Gruppen wie „Handala Leipzig e.V.“. Aufgrund vermeintlich zunehmender Übergriffe auf palästinasolidarische Menschen, wollen Handala und Co. ein Zeichen gegen jene setzen, die sie für die Angriffe verantwortlich machen. Bereits im Aufruf zur Demonstration wird deutlich, dass die Organisator*innen nicht aus pro-palästinensischer Intention handeln. Das erklärte Ziel: Israelsolidarische sowie antisemitismuskritische Akteur*innen einschüchtern und aus dem Leipziger Stadtviertel verdrängen.
Hausbesuche in Leipzig
Das ebenfalls an der Demonstration beteiligte „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“ trifft sich regelmäßig im Büro des sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken Nam Duy Nguyen, „die Klinke Leipzig“. Das Bündnis will durch Connewitz zum Büro der sächsischen Landtagsabgeordneten und Parteikollegin Nguyens, Juliane Nagel, und zum Kulturzentrum Conne Island marschieren. Sowohl das Conne Island als auch Nagel setzen sich konsequent gegen Israelhass und Antisemitismus ein – wie bereits im Aufruf deutlich wird, ein Dorn im Auge der Demo-Veranstalter*innen.
Dort heißt es: „Zionists fuck off“. Hinterlegt ist die Botschaft mit einer vollvermummten, Kufiya-tragenden Personen. Der Begriff „Zionismus“, also das Streben nach einem jüdischen Schutzstaat, insbesondere nach der millionenfachen Vernichtung von Jüdinnen und Juden, als notwendige Schlussfolgerung nach der Shoah, hat im linksautoritären wie islamistischen Spektrum eine neue Bedeutung erlangt und wird als Feindmarkierung und antisemitische Chiffre benutzt, die nichts anderes ausdrückt, als die Verachtung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt.
Die „Anarchists for Palestine“, die ebenfalls zur Demonstration nach Leipzig mobilisieren, zeichen das Feindbild ebenso klar: Auf ihrer Website fantasieren sie – ganz in Tradition der jüdischen Weltverschwörung – von „Zionisten in Presse, Parteien und politischen Vereinen“.
Handala und Co. beklagen, dass Connewitz aufgrund „zionistischer Schlägerbanden“ für Geflüchtete unsicher sei. Zudem würden sich Flüchtlinge wegen Aufkleber und Parolen, auf denen „zur Solidarität mit dem genozidalen Staat Israel aufgerufen wird“, unwohl fühlen. Angela Müller, die Geschäftsführerin des sächsischen Flüchtlingsrats, widerspricht dieser Vorstellung gegenüber der Leipziger Zeitung. Vielmehr würde sich ein breites Bündnis solidarisch für Geflüchtete einsetzen – darunter auch das Conne Island und das Linxxnet. Die Lage für Geflüchtete sei „verhältnismäßig sicher“, so Müller. Mit Behauptungen wie diesen helfe Handala stattdessen Rechtsextremen, „einen Keil zwischen die alternative, antirassistische Szene und geflüchtete Menschen in Leipzig“ zu treiben.
Handala Leipzig e.V.
Handala Leipzig ist benannt nach der palästinensischen Comicfigur und dem Symbol der antisemitischen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“). Präsentiert sich der Verein nach außen als antifaschistischer und pro-palästinensischer Zusammenschluss, fiel er seit der Gründung 2022 vor allem durch antisemitische und terrorverherrlichende Aktionen auf.
Bereits kurz nach dem 7. Oktober 2023 postete der Verein auf Instagram einen Beitrag mit der namensgebenden Comicfigur Handala ergänzt mit einem Paraglider und der eliminatorisch-antisemitischen Parole „From the River to the Sea“ – eine bewusste Anspielung und Verherrlichung des Terrorangriffs der Hamas: Unter anderem wurde das Nova-Festival von Terroristen mit Gleitschirmen angegriffen, alleine hier wurden 344 Menschen getötet, und 44 als Geiseln verschleppt.
Seitdem mobilisierte Handala Leipzig e.V. immer wieder zu Demonstrationen, auf denen es zu antisemitischen Ausschreitungen kam. So organisierte der Verein ausgerechnet am Jahrestag des Angriffes der Hamas eine Versammlung unter dem Motto „76 Jahre Besatzung. 76 Jahre Widerstand. Freiheit für Palästina“. Dort sprachen Redner*innen im Hinblick auf Gaza von einem „Ghetto“ und einem „Konzentrationslager“. Handala e.V. lehnt das Existenzrecht Israels ab und Aktivist*innen verbreiteten in der Vergangenheit Hamas-Propaganda.
Bereits das Datum der Demonstration sowie die Verwendung Hamas-naher Symbolik und Parolen verweisen auf eine ideologische Nähe. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen fasst zusammen: „Ferner leugnet der Verein das Existenzrecht Israels und überschreitet mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation Hamas war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig.“
Linksautoritäres Netzwerk in Leipzig
In Leipzig agiert seit ein paar Jahren ein größeres und unübersichtliches Netzwerk an linksautoritären Gruppen. Exemplarisch dafür sind die Frauengruppe „Zora Leipzig“ und „Young Struggle“, die Jugendorganisation der türkischen „Marksist Leninist Komünist Parti“. Beide Gruppen pflegen enge Verbindungen zueinander und fielen zuletzt durch antisemitische sowie terrorverherrlichende Positionen auf. Mitglieder*innen von „Young Struggle“ rechtfertigten den Angriff der Hamas als „Widerstand“ und pflegen Kontakte zur Vorfeldorganisation der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (kurz PFLP), dem mittlerweile verbotenen Gefangenennetzwerk „Samidoun“. Auch Zora unterstützt die PFLP. Beide Gruppen nahmen mehrfach an Demonstrationen von Handala e.V. teil, etwa auch an der am Jahrestag des antisemitischen Massakers der Hamas.
Die Verbindungen zwischen linksautoritären K-Gruppen wie „Students for Palestine Leipzig“, Handala e.V., Young Struggle, oder Zora sind eng. Auf israelfeindlichen Demonstrationen und Störaktionen kommen sie regelmäßig zusammen und skandieren terrorverherrlichende Parolen wie „Yallah Intifada“ oder bedienen sich Hamas-Symbolik. Dabei ist Students for Leipzig der universitäre Arm des pro-palästinensischen Netzwerkes in Leipzig, der sich bemüht, den Diskurs in die Hochschulen zu tragen.
Neonazis und Linke: Im Antisemitismus vereint
Nicht nur im linksautoritären Spektrum sind antisemitismuskritische Akteur*innen ein erklärtes Feindbild. Knapp zehn Jahre nachdem Neonazis beim sogenannten „Sturm auf Connewitz“ linke Strukturen angriffen, steht dem Leipziger Viertel wieder ein Angriff bevor. Denn inzwischen sprachen sich auch die neonazistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und der Ex-AfD-Politiker Ferhart Sentürk für die Demonstration der vorgeblich pro-palästinensischen Gruppen aus. Sentürk, einer der führenden Demo-Anmelder*innen der neonazistischen Szene, fordert auf Telegram, ideologische Widersprüche beiseitezulegen.
Demonstrationen wie die in Leipzig geplante, drücken einen Säuberungswunsch innerhalb des linken Spektrums aus. Den Wunsch, antisemitismuskritische Stimmen aus dem Leipziger Stadtviertel zu entfernen und mundtot zu machen. Und das aus einem Spektrum, das sich nach außen als emanzipatorisch und antifaschistisch präsentiert. Dass diese Praktiken besonders anschlussfähig für militant-neonazistische Strukturen sind, ist daher wenig verwunderlich. Seit dem 7. Oktober bilden sich in Deutschland teils bizarre wie gefährliche Querfronten aus Islamisten, Linken, Verschwörungsideologen und sogar Rechtsextremen. Ideologisch ist man zumindest im Hass auf Israel sowie Jüdinnen und Juden geeint: Ebenso wie Teile des linksautoritären Spektrums sind neonazistische Strukturen bereits seit Jahren bemüht, das Feindbild zu umschreiben. So ist nicht mehr direkt vom „weltlenkenden Juden“ die Rede, sondern vom vermeintlich kolonialistischen Apartheitsstaat Israel und seinen „Zios“.
Die geplanten „Hausbesuche“ sind nicht der erste Angriff auf antisemitismuskritische Strukturen in Leipzig-Connewitz. Das linksautoritäre Spektrum sieht sich bundesweit im Aufwind, befeuert durch den Terrorangriff der Hamas, die weitverbreitet als „Widerstandsorganisation“ zelebriert wird. Mittlerweile mobilisiert ein breites Bündnis an antifaschistischen sowie israelsolidarischen Gruppierungen und Politiker*innen zum Gegenprotest am 17.01. – darunter auch die Landesarbeitsgemeinschaft Shalom der Linkspartei Sachsen. Connewitz wehrt sich.
