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März 2012 Zschäpe bleibt tatverdächtig, Bund debattiert über Neonazi-Datei

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01.03.2012

Zschäpe weiterhin dringend tatverdächtig
Der Bundesgerichtshof hat es auf 13 Seiten bescheinigt: Beate Zschäpe wird verdächtigt eine terroristische Vereinigung gegründet und eine besonders schwere Brandstiftung begangen zu haben. Der Beschluss war eine Antwort auf die Haftbeschwerde der Anwälte von Beate Zschäpe. (Tagesspiegel, Berliner Zeitung)

02.03.2012

Staatsanwalt unterschätzte Neonazi-Terroristen Böhnhardt
Die Geschichte der verpassten Chancen bei der Verfolgung des Thüringer Terror-Trios des „Natioanlsozialistischen Untergrundes“ (NSU) begann im Dezember 1997 auf dem Schreibtisch eines einzelnen Jenaer Staatsanwalts: Gerd Schultz hatte gegen den Neonazi Uwe Böhnhardt vor Gericht gerade erst eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung erwirkt, die dieser allerdings noch nicht angetreten hatte. Wenige Wochen später, Ende Januar 1998, kam ihm der Name Böhnhardt schon wieder unter: Der Verfassungsschutz hatte Böhnhardt und seine Mitstreiter Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dabei beobachtet, wie sie eine Bombenwerkstatt einrichteten. Schultz veranlasste eine Razzia – mahnte aber nicht zu besonderer Vorsicht. Die Razzia endete in einer blamablen Pleite: Die Polizisten trafen Böhnhardt, doch in seiner Garage fanden sie nichts. Aber statt den vorbestraften Neonazi festzuhalten, bis auch die Objekte seiner Mitstreiter Mundlos und Zschäpe durchsucht waren, ließen die Beamten ihn wegfahren. Als sie in Zschäpes Garage 1,4 Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs TNT fanden, war Böhnhardt längst über alle Berge – schließlich wollte er seine Gefängnisstrafe nicht antreten und hatte auch eine erneute Anklage wegen der Bombenwerkstatt zu fürchten. Wenig später tauchte er mit Mundlos und Zschäpe unter. Es war die Geburtsstunde des Nationalsozialistischen Untergrunds (Thüringer Landeszeitung).

Bundestag berät über neue Neonazi-Datei
Der Bundestag hat in erster Lesung das neue Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Es sieht unter anderem die Einführung einer neuen Verbunddatei vor, die bereits Mitte Dezember eingerichtet worden war. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis sollen Rechtsextremisten aufgenommen werden, die einen klaren Bezug zu Gewalt haben. Anlass ist die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU. Während CDU und SPD für die Neonazi-Datei sind, empfindet die Linke die Idee als „puren Aktionismus“ und Entschuldigung, „nach Belieben schnüffeln“ zu dürfen (mdr).

NPD im sächischen NSU-Untersuchungsausschuss?
Im sächsischen Landtag wollen SPD, Linke und Grüne einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) einrichten, um zu klären, wie die NSU-Mitglieder so lange unerkannt in Sachsen untertauchen konnten. Doch in Sachsen gibt es ein schwerwiegendes Problem: Dort sitzt nämlich die NPD mit im Parlament. Und dies dürfte zur Konsequenz haben, dass die Rechtsextremisten in dem Untersuchungsausschuss, der am 7. März eingesetzt werden soll, vertreten sein werden. Dies wiederum hätte zur Folge, dass ausgerechnet rechtsextremistische Funktionäre wie der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel Einblick in die hochsensible Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei erhielten – sowie Einsicht in deren geheime Akten über die Überwachung von Neonazis (moz).

06.03.2012

Thüringer NSU-Gremium verzichtet vorerst auf Beate Zschäpe
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll vorerst nicht zu den Neonazi-Morden befragt werden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages verzichtet voraussichtlich auf die Zeugin. Sie hatte über ihren Anwalt bekannt gegeben, vom Aussageverweiterungsrecht Gebrauch zu machen, also: nichts zu sagen (otz.de). Dafür soll V-Mann Tino Brandt aussagen (tlz.de).

07.03.2012

U-Ausschuss zur NSU soll Versäumnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt prüfen
Der Rechsterror-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vorladen. Anlass ist die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Die Terroristen zogen jahrelang nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz mordend und raubend durch die Bundesrepublik. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden prüfen (Freie Presse).

08.03.2012

Sächsischer Landtag: NSU-Untersuchungsausschuss nach scharfer Debatte beschlossen
Nach dem Thüringer Landtag und dem Deutschen Bundestag hat am Mittwoch auch der Sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und SPD. Die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und FDP enthielten sich der Stimme, ebenso die Abgeordneten der NPD. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 mögliche Fehler von Landesregierung und Behörden bei den Ermittlungen zur Terrorzelle untersuchen. Im Vorfeld hatte es massive Bedenken gegeben, weil auch ein NPD-Abgeordneter mit im Ausschuss sitzen wird (mdr).

09.03.2012

NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Daten
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des ?Nationalsozialistischen Untergrunds? tagt zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung – und kümmert sich zunächst um die Opfer. Bei der Zusammenarbeit mit den Ländern zeichnen sich Konflikte ab – noch immer fehlen den Abgeordneten wichtige Akten.
(faz, Potsdamer Neueste Nachrichten, Der Westen)

12.03.2012

Ombudsfrau wirft Polizei einseitige Ermittlungen vor
Die Opferbeauftratge der Angehörigen der NSU- Opfer wirft der Polizei einseitige Ermittlungen vor. Sehr schnell hätten sich die Beamten damals dazu entschieden, die Ermittlungen in die Richtung der Ausländerkriminalität zu lenken. Noch heute litten die Angehörigen der Opfer unter dieser Schuldzuweisung, sagte Barbara John, die Ombudsfrau, am Donnerstag im NSU- Untersuchungsausschuss.Das soziale Umfeld der Familien hätte sich damals abgewandt, da den Ermittlern geglaubt wurde. Schutzgelderpressungen sollten das Tatmotiv der Morde gewesen sein.(focus)

Helfer der NSU- Terrorzelle profitieren von Verjährung
Nicht alle NSU- Helfer/innen können für ihren Taten belangt werden. Denn für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gilt eine Verjährung von zehn Jahren. Lässt sich also für die Beschuldigten nach 2001 keine Unterstützung mehr nachweisen, kann der Generalbundesanwalt sie nicht anklagen. Dies gilt jedoch nicht für die Personen, die in den letzten Jahren als Unterstützer tätig waren.(faz)

15.03.2012

NSU-Terrorist war Fahrer von NPD-Parteivize
Wie eng sind die Verbindungen zwischen rechtsextremer Partei und rechtsextremen Terroristen? Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt stand laut einem ARD-Bericht jahrelang mit mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund in Verbindung: Uwe Mundlos habe gar als Fahrer für ihn gearbeitet. (Süddeutsche.de, Welt Online)

16.03.2012

NSU spähte Tatorte ohne Helfer aus
Das Neonazi-Trio hatte in den Städten, in denen es tötete, laut Bundesanwaltschaft keine Helfer, sondern erkundete die späteren Tatorte selbst (Freie Presse).

35 Verfahren ohne Verurteilung gegen Neonazi-Spitzel Brandt
In der der Affäre um den ehemaligen Thüringer Verfassungsschutz-Spitzel und NSU-Kontaktmann Tino Brandt werden Spekulationen über eine zu enge Zusammenarbeit zwischen Staat und NPD genährt. So räumt das Thüringer Innenministerium ein, dass gegen während Brandt V-Mann-Tätigkeit in insgesamt 35 Fällen ermittelt wurde. Nie kam es zu einer Verurteilung (tlz.de, otz.de).

19.03.2012

Bundes-NSU-Ausschuss will nicht mit sächsischem NSU-Ausschuss Zusammenarbeiten
… weil im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auch die NPD mit am Tisch sitzt (DerWesten, mdr).

20.03.2012

U-Ausschuss zu Rechtsterrorismus: Edathy will Zusammenarbeit auf Umwegen
Der Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), Sebastian Edathy, hält eine Zusammenarbeit mit dem entsprechenden sächsischen Ausschuss unter bestimmten Bedingungen doch für möglich (mdr).

26.03.2012

Opfer von Terrorgruppe NSU erhalten Entschädigung
Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht bereits fast 500.000 Euro an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und deren Angehörige gezahlt. An fast alle bisher bekannten Opfer und Hinterbliebenen seien in einem vereinfachten Antragsverfahren Härteleistungen als Pauschalbeträge gewährt worden, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Sachstandsbericht des Bundesjustizministeriums. Ausgezahlt wurden demnach inzwischen rund 486.440 Euro. Laut dem Papier erhalten Ehepartner und Kinder der Getöteten eine Pauschale von 10.000 Euro, Geschwister 5000 Euro. Die Familien sollen zudem die Beerdigungskosten erstattet bekommen. (stern.de)

Ermittler haben Hinweise auf Mittäterschaft Zschäpes bei NSU-Morden
Die unter Terrorverdacht inhaftierte Beate Zschäpe könnte nach Erkenntnissen der Ermittler als Mittäterin an den der Zwickauer Neonazi-Zelle zugeschriebenen Morden beteiligt gewesen sein. Es gebe viele Beweismittel, die belegten, dass Zschäpe „an den Taten beteiligt war, zumindest durch logistische Hilfe“ (heute.de).

Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss – aber mit verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen
Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Das berichtet der „Spiegel“ vorab. Dennoch winkten die Ressortchefs auf der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Beschluss durch.“Dem Ausschuss Akten zu verweigern wäre, angesichts der Morde der NSU- Terroristen, nicht vermittelbar gewesen“, sagt einer der Teilnehmer, „aber so ein Beschluss geht an die Wurzeln des Föderalismus.“ (Berliner Umschau)

29.03.2012

Rechtsterrorismus: Wusste die Neonazi-Szene schon 2002 von den NSU-Morden?
Eine ominöse Kommentar-Zeile im Neonazi-Magazin „Der Weiße Wolf“ legt den Verdacht nahe, dass die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ schon 2002 bekannt waren. Dort stand die Botschaft „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“. Nachdem das linken Pressearchiv „Apabiz“ in Berlin auf die Publikation gestoßen ist, ermitteln nun die Bundesanwaltschaft (Spiegel online, nsu-watch.apabiz.de).

Neuer Blog zu NSU
Das apabiz betreibt nun einen Blog zum Ermittlungsstand rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU:
| nsu-watch.apabiz.de

Zusammengestellt von Simone Rafael

| Alle Artikel zur NSU auf netz-gegen-nazis.de

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