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NSU-Prozess – April 2014

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30.04.2014

NSU-Prozess: Zschäpe war „keine typische Szenebraut“

Im NSU-Prozess sind am Dienstag zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes befragt worden. Sie erzählten über Beate Zschäpes Ex-Freund, einen Neonazi aus Sachsen. Ein BKA-Ermittler hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe als „verschlossen“ geschildert. Aber „bei politischen Themen sei sie munter geworden“, sagte der Fahnder am Dienstag im Münchner NSU-Prozess. Sie habe einen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilten Chemnitzer Neonazi im Gefängnis besucht, und bei einer Party 1996 habe es dann zwischen den beiden „gefunkt“. Der Mann habe zu Protokoll gegeben: „An Beate hatte mich gereizt, dass sie anders war, sie war nicht die typische Szenebraut“. Allerdings habe sie ständig Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um sich gehabt und sei an einer langfristigen Beziehung nicht interessiert gewesen. Er habe das „Techtelmechtel“ darum im April 1997 beendet. Der frühere Skinhead-Anführer habe außerdem eingeräumt, Mundlos Sprengstoff besorgt zu haben, sagte der Polizist. Der Mann habe aber bestritten, das Trio nach dem Untertauchen unterstützt zu haben. Inzwischen sei er aus der Szene ausgestiegen (merkur-online.de) Außerdem wollen die Nebenkläger geklärt sehen, welche Rolle ein ehemaliger V-Mann mit dem Tarnnamen „Corelli“ im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“ gespielt hat. Die Anwälte der Mordopfer stellten vor dem Oberlandesgericht München entsprechende Anträge (Abendzeitung München). 

29.04.2014

NSU-Prozess: Woher kam die Mordwaffe? Zeuge blockt, mauert und beklagt sich

Der Zeuge gilt als einer der Beschaffer der Ceska-Pistole, mit der die rechtsextreme Terrorzelle NSU neun Morde begangen haben soll. Vor Gericht bestreitet er jede Beteiligung – und wirft den Ermittlern rüde Methoden vor (Tagesspiegeln-tv). Spiegel online berichtet, dass das Gericht möglicherweise Zschäpes letzte Nachbarin, ein 92-jährige, demente Frau, vernehmen will, die beinah zu Tode kam, als Zschäpe die letzte NSU-Wohnung in Zwickau anzündete. Diese ist allerdings eigentlich nicht vernehmungsfähig.

25.04.2014

NSU: Wo ist eigentlich die Beute?

Bei einem Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der terroristischen Gruppierung durch das BKA ist ans Licht gekommen, dass etwa 155.000 Euro des NSU unauffindbar sind. Nach der Analyse des BKA hatte der NSU von 1998 bis 2011 617.000 Euro zur Verfügung, 609.000 stammten aus Banküberfällen. Wo sich das verschwundene Geld befindet, ob es versteckt oder doch ausgegeben wurde, ist unklar (spiegel.de).

23.04.2014

Nach NSU-Ermittlungspannen: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas mehr Macht bekommen. Hintergrund sind laut „taz“ die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie. Künftig soll der Generalbundesanwalt schneller übernehmen dürfen. (Spiegel Online) Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte. (taz)

22.04.2014

NSU: Neue Fragen nach Tod von V-Mann „Corelli“

Zum Tod des V-Manns „Corelli“, der möglicherweise Verbindungen zum NSU hatte, schweigt das Bundesinnenministerium beharrlich.  Weder zum Zeitpunkt des Todes, noch den Umständen, noch dazu, ob der ehemalige V-Mann Thomas R. tatsächlich im Zeugenschutzprogramm gewesen ist, wie es langläufig kolportiert wurde, will sich das Ministerium äußern. Zu diesen offenen Fragen kommen allerdings neue hinzu. So wurde dem Hamburger Verfassungsschutz im Frühjahr eine CD zugespielt, die mit den Kürzeln „NSU/NSDAP“ beschriftet war. Auf der 2006 erstellten CD soll in einigen Dokumenten vom NSU die Rede sein, andere hingegen lassen sich wohl Thomas R., so „Corellis“ bürgerlicher Name, zuordnen. Als Behördenvertreter*innen Thomas R. zu dieser CD befragen wollten, war dieser aber bereits tot (spiegel.detaz.desueddeutsche.de).

17.04.2014

NSU: Sinti und Roma beklagen Generalverdacht

Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland fordert eine Entschuldigung des Landes Baden-Württemberg wegen diskriminierender und pauschalisierender Aussagen in den Ermittlungsakten zu den NSU-Morden. Mehrere Roma hatten sich in der Nähe des Tatorts des Mordes an Michèle Kiesewetter aufgehalten, und wurden deshalb von Kriminalbeamt*innen befragt. So heißt es beispielsweise über einen vernommenen Roma-Mann, die Lüge sei „ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“. Auch andere diskriminerende Ausdrücke wurden in den Akten gebraucht (tagesspiegel.de).

NSU: Mal wieder Zeugin mit Gedächtnislücken

Im NSU-Prozess wurde Jana J., die frühere Freundin des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André Kapke vernommen. Sie beschrieb das Trio aus Zschäpe, Mundlos, und Böhnhardt als „eingeschworene Bande“. Bei anderen Ereignissen sieht es mit ihren Erinnerungen nicht so gut aus. So kann sich J. nicht daran erinnern, dass Zschäpe an einer Straßenbahnhaltestelle eine junge Frau zu Boden geworfen und schwer verletzt haben soll. Laut den Akten stand J. allerdings bei der Tat direkt daneben (rp-online.de).

15.04.2014

Das familiäre Beziehungsgeflecht des NSU

Auf publikative.org nimmt Patrick Gensing die engen persönlichen Verbindungen der NSU-Mitglieder unter die Lupe: „Nach den bisherigen Zeugenvernehmungen hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Trio, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem auf Dauer angelegten sozialen Zusammenschluss lebte und mutmaßlich die Taten des NSU in arbeitsteiligem Zusammenspiel plante und ausführte“. Ob die Indizien und Beweise dem Gericht jedoch für eine Verurteilung Zschäpes wegen gemeinschaftlichen Mordes reichen werde, müsse sich noch zeigen (publikative.org).

14.04.2014

NSU: V-Mann „Corelli“ gestorben

Er galt als einer der wichtigsten Spitzel des Verfassungsschutzes, war Mitbegründer des „Nationalen Widerstands“ Halle, hatte gute Kontakte zur  „Blood & Honour“-Szene in Sachsen und sehr wahrscheinlich auch zum NSU: Thomas R., besser bekannt unter dem Decknamen „Corelli“. Unter diesem Namen lieferte R. seit 1990 Informationen an den Verfassungsschutz. Dieser bestritt aber sämtliche Kontakte R.’s zum NSU, jedoch tauchte dessen Name auf der Jenaer „Garagenliste“ auf. Nach seiner Enttarnung tauchte Thomas R. unter. Nun verstarb er nahe Bielefeld – laut Polizei an einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung (mz-web.de).

11.04.2014

NSU-Prozess: „White Power Mandy“ druckst herum

Sie hatte „BH 88“ in ihrem Autokennzeichen, das steht in der rechten Szene für „Blood & Honour“ und „Heil Hitler“. Nun soll Mandy S. im NSU-Prozess Einblicke in die Neonazi-Szene geben. Ihre Erklärung für das Kennzeichen überrascht (Sueddeutsche.de). Heute sieht sie gar nicht mehr nach Nazi-Braut aus, wundert sich die Thüringer Allgemeine. Die Deutsch-Türkischen Nachrichten finden, die Bundesanwaltschaft übersehe das Helfernetzwerk des NSU, indem sie weiterhin von „individuellen Hilfeleistungen durch Einzelne“ ausgeht.

10.04.2014

NSU Prozess: Ex-Verfassungsschützer mit Gedächtnislücken

Im NSU Prozess wird derzeit der Mord an Halit Yozgat in München verhandelt. Für die Ermittlungsbehörden ist der Fall besonders heikel, weil einer ihrer Leute während des Mordes am Tatort war: Andreas T. vom hessischen Verfassungsschutz. Dieser führte 2006 ein Telefonát mit einem anderen Verfassungsschützer, der sich daran aber nicht mehr so richtig erinnern will.  Sein Lob für T., dass sich dieser bei seiner Aussage beim Verfassungsschutz nicht so „restriktiv“ verhalten habe wie bei der Polizei, wertet die Nebenklage als weiteres Indiz dafür, dass ihr wichtige Hinweise vorenthalten werden (sueddeutsche.de).

09.04.2014

NSU Prozess: Zeugin beschreibt rechte Normalität im Erzgebirge

 

Die ehemalige Freundin des Angeklagten André E. hat im NSU-Prozess mit drastischen Worten die von ihr als 15-Jähriger erlebten Zustände im Erzgebirge beschrieben: „Er war wie viele seiner Freude im rechten Spektrum. Finden Sie mal jemanden im Erzgebirge, der das nicht ist“. Die „Fremdenfeindlichkeit“ in der Gegend beschreibt Anja S. als „epidemisch“. André E. hätte etwas gegen Skinheads gehabt, weil sie mit Aussehen und Auftreten der „Sache“ schadeten, so Anja S. (derstandard.at).

08.04.2014

Ein Theaterstück für die NSU-Opfer: Von der Last des falschen Lebens

Ihre Schauspieler sollen sich zurücknehmen, das Bühnenbild niemanden ablenken. Christine Umpfenbachs Theaterstück „Urteile“ dokumentiert das Leiden der Familien von NSU-Opfern. Nicht weit entfernt vom Münchner Gericht, wo zeitgleich der Prozess stattfindet. „Urteile“ – so heißt Christine Umpfenbachs dokumentarisches Theaterprojekt über die Opfer und Angehörigen der größten Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zehn Tote zwischen September 2000 und April 2007, darunter acht türkischstämmige Händler und ein griechischer Kleinunternehmer, Opfer des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Erst im November 2011 kommt heraus, dass mutmaßlich Neonazis die Täter waren. Das Theaterstück basiert vor allem auf Interviews, die Umpfenbach mit Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen der Opfer geführt hat, aber auch mit Journalisten, Anwälten, Politikern. Nur was die Polizei sagte, durfte sie nicht verwenden (Tagesspiegel).

04.04.2014

Ilona Mundlos schenkte ihrem Sohn die erste Bomberjacke, aber keine Zeit

Die Befragung von Uwe Mundlos‘ Mutter Ilona im NSU-Prozess muss ernüchternd gewesen sein: Eine vom Leben zu stark beanspruchte Frau, im Einsatz für ihren behinderten ersten Sohn und ihre Arbeit in der Kaufhalle, die darauf hoffte, dass der Vater sich um den pflegeleicht erscheinenden Uwe kümmern würde. Die offenbar zu müde war, um Uwes rechtes Auftreten zu hinterfragen – etwa, als er Hausverbot in der KZ-Gedenkstelle bekam. Und die sich nicht einmal Zeit für ihn nimmt, als er 1998 plötzlich bei ihr auf der Arbeit vorbeikommt, um ihr mitzuteilen, dass er für zehn Jahre verschwinden werde. „Ihr Sohn steht da und braucht Geld. Und sie gibt ihm ihre EC-Karte, ganz schnell, weil ja schon wieder Kunden warten. Zwei Tage später kommt der Sohn wieder in die Kaufhalle. Es ist schon spät. „Der Chef wartete, er wollte fertig machen, ich musste noch das Fleisch abdecken“, sagt Ilona Mundlos. „Ich wollte kein Zwei-, Drei-Stundengespräch führen.“ Es war das letzte Gespräch, das sie mit ihrem Sohn führte. Und es dauerte nur fünf Minuten. Der Sohn sagt ihr, in einer Garage sei etwas gefunden worden, aber mit den Waffen habe er nichts zu tun. Nur mit dem Schreibkram. Ein Anwalt habe ihnen gesagt, darauf stünden sieben Jahre, sie müssten jetzt weg, in zehn Jahren sei es verjährt, dann könne er wiederkommen. „Er sagte, er will sich verabschieden, er verschwinde jetzt“, sagt Ilona Mundlos. „Das waren seine letzten Worte. Ich hab nicht geglaubt, dass es das allerletzte Mal sein sollte. Ich habe verkauft, ich stand im Kittel. Ich hatte Kunden.“ Sie hatte keine Zeit. Sie hat ihren Sohn nie wiedergesehen. “ (TagesspiegelSpiegel onlineSueddeutsche).

NSU-Prozess: Richter lässt Schriftgutachten erstellen

Im November hatte der stern über zwei Schriftgutachten berichtet, die die Rolle Beate Zschäpes im NSU-Trio ganz neu beleuchten könnten. Zwei unabhängige Gutachter hatten jeweils den Brief Zschäpes aus der Haft – das erste längere Zeugnis der mutmaßlichen Terroristin – und das NSU-Manifest miteinander verglichen. Das Manifest ist das ideologische Programm des NSU, Ermittler fanden es auf einer Festplatte im Brandschutt der Zwickauer Wohnung. Die beiden Wissenschaftler analysierten unabhängig voneinander Sprache, Stil und charakteristische Fehler im Manifest und in Briefen von Beate Zschäpe und Uwe Mundlos. Das Ergebnis: Beate Zschäpe habe “mit hoher Wahrscheinlichkeit” als Co-Autorin am NSU-Manifest mitgewirkt. Somit dürfte sie die Mordserie ideologisch mitgetragen haben. Nach der Berichterstattung im stern hatten mehrere Nebenklageanwälte im NSU-Prozess beantragt, ein ebensolches Gutachten erstellen zu lassen. Diesen Anträgen ist der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nun nachgegangen: In der vergangenen Woche forderte er den Generalbundesanwalt auf, eine “Vorabfeststellung des Sachgebiets Linguistik” einzuholen (stern.de)

Beate Zschäpes Inszenierung im Gericht

… betrachtet Autorin Viola Roggenkamp in der Jüdischen Allgemeinen: „Regelmäßig wiederkehrender Höhepunkt für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist ihr Eintritt in den Gerichtssaal, schwungvoll und auffallend gut gekleidet. Offenbar eine Inszenierung der drei Anwälte. Die Frau, die in Jogginghosen auf ihrem Sofa unter der Reichskriegsflagge saß und mit ihren zwei Männern »Pogromly« spielte, ein selbst gebasteltes Gesellschaftsspiel, den Judenmord verhöhnend, verfügt gewiss nicht über einen solchen Kleiderschrank.“ (Jüdische Allgemeine)

Neue Spur im Hamburger NSU-Mord

Eine bisher nicht beachtete Zeugin soll befragt werden. Sie war 2001 vor Ort und lebt nun in England (Hamburger Abendblatt).

Terror von Rechts – ein Stück zur NSU im Theater Karlsruhe

Warum werden Menschen zu nationalistischen Gewalttätern, zu rassistischen Killern? Der Terror von Rechts beschäftigt derzeit auch viele Theatermacher in ganz Deutschland. Am Badischen Staatstheater Karlsruhe wurde gerade das Stück „Rechtsmaterial“ uraufgeführt. Der SWR hat dort ein interessantes Video gedreht.

03.04.2014

NSU-Prozess: Zschäpes „Techtelmechtel“ schweigt in München

Er hatte nach eigenen Angaben ein „Techtelmechtel“ mit Beate Zschäpe. Damals hieß der Mann Thomas S., war Neonazi aus Chemnitz und Wochen zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden. Während einer Haft im sächsischen Waldheim sei er von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betreut worden (Thüringer AllgemeineSpiegel online).

Braune Familienbande bei den K.s

Für den NSU-Angeklagten André E. könnte es enger werden: Neue Aussagen und Indizien belasten ihn zunehmend. Auch der Zwillingsbruder wird interessanter. „Ich fahr grad lisl und geri wohin“, die wenigen Worte einer SMS könnten das Neonazi-Ehepaar Sabine E.* (* Name geändert) und André Eminger aus Zwickau verstärkt in Bedrängnis bringen. Denn bei „Lisl“ und „Geri“ handelte es sich um Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Am 25. Oktober 2011 informierte Sabine E. ihren Ehemann, der nach einem Arbeitsunfall im Universitätsklinikum in Leipzig lag, über die Fahrt mit den beiden abgetauchten Freunden, die sie mit ihren Tarnnamen nannte. E.s Mobiltelefon loggte sich damals in einer Funkzelle zwischen Zwickau und Schreiersgrün ein. Ob einer ihrer  Söhne mit im schwarzen Wagen mit Zwickauer Kennzeichen saß, ist  ungeklärt. Die Handy-Nachricht erhielt besondere Brisanz, weil Böhnhardt am selben Tag zum letzten Mal als Holger G. ein Wohnmobil anmietete. Angestellte der Firma konnten sich an ein Paar mit einem blonden Kind erinnern. Die anschließende Fahrt nach Eisenach führte Böhnhard gemeinsam mit Uwe Mundlos am 4. November 2011 in den Tod. In dem ausgebrannten Wohnmobil fand sich neben ihren Leichen, vielen Waffen auch Kinderspielzeug (Blick nach rechts).

02.04.2014

NSU-Prozess: Beugehaft ang?edroht – Zeuge sagt trotzdem nix

Am 100. Verhandlungstag des NSU-Prozesses berichtet ein ehemaliger Verfassungsschützer von den üppigen Zahlungen an den V-Mann Tino Brandt und dessen Aufstieg in der Thüringer NPD. Ein Nazi-Zeuge, Thomas R., will nicht aussagen – und bekommt von Richter Götzl als erster aussageunwilliger Nazi-Zeuge Ordnungsgeld bis Ordnunghaft angedroht. Sagen tut er dann aber trotzdem nichts: Weil er plötzlich angibt, es sei noch ein Verfahren gegen ihn anhängig, in dem er sich sonst selbst belasten würde (TagesspiegelSpiegel onlineFreie Presse).

NSU-Prozess: Verhältnis von Anklage und Opfervertretern zerrüttet

Streit vor den Augen von Zeugen, ständiges Gerangel um Anträge: 100 Tage nach dem Start des NSU-Prozesses prägt ein Kampf zwischen Opfervertretern und Anklage das Geschehen im Saal. Dadurch könnte sogar das Urteil gefährdet werden (ZEIT online). Wie es so zugeht beim NSU-Prozess beschreibt auch noch einmal sehr plastisch die Welt.

Opfer-Anwältin Gül Pinar: „Es hat mich überrascht, dass die rechtsextreme Szene in Deutschland so groß ist“

Die Rechtsanwältin Gül Pinar vertritt die Familie des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. 100 Tage nach Beginn des Verfahrens in München spricht sie über Zschäpes Schweigen und das Versagen des Staates (Hamburger Abendblatt).

01.04.2014

100 Tage NSU-Prozess: Noch nicht viel erreicht

Die Anwälte der Nebenklage sind mit hohen Ansprüchen in den NSU-Prozess gestartet. Vor dem 100. Prozesstag war klar: Besonders viel haben sie bislang nicht erreicht. WDR 5 bringt dazu ein Interview mit Mehmet Daimagüler, der eine „Mauer des Schweigens“ konstatiert. Die Zeugen lügen, die Athmosphäre im Gericht – stellt ein türkischer Prozessbeobachter fest – ist eher locker. Der türkische Professor deutet das so: „Das heißt: Die Opfer sind Ausländer, die Täter sind ja nicht gefährlich für uns.“ (stern.de). Christian Ströbele von den Grünen stört es besonders, dass auch im Prozess bisher nicht geklärt werden konnte, was auch im Bundestags-Untersuchungsausschuss offen blieb: Nämlich, wie viel Verfassungsschutz und  V-Leute wussten (Berliner Morgenpost).

BKA-Ermittlungsgruppe „Trio“: NSU-Geld aus unbekannten Quellen

Auch wenn nun schon seit einem knappen Jahr der NSU-Prozess in München läuft, die Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe und ihr mögliches Umfeld sind noch nicht abgeschlossen. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft geht die Ermittlungsgruppe (EG) „Trio“ des Bundeskriminalamtes (BKA) Spuren und Hinweisen auf weitere Terroristen und Helfer nach. Die EG „Trio“ ist aus der gleichnamigen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) des BKA hervorgegangen, die nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 gebildet worden war. Demnach richten sich diese Ermittlungsverfahren gegen noch neun Beschuldigte aus dem Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Weil diese Personen den untergetauchten Neonazis mit der Bereitstellung von Autos oder Ausweispapieren geholfen haben, stehen sie im Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Darüber hinaus führt die EG „Trio“ noch weitere Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Dabei geht es insbesondere um die Beschaffung der Waffen, die von Mundlos und Böhnhardt bei ihren Morden und Banküberfällen benutzt wurden, sowie um die Herkunft des Sprengstoffs und der Bomben, die die beiden in Köln gezündet haben sollen (Berliner Zeitung).

Thüringer Untersuchungsausschuss: Polizist wirft neue Rätsel im NSU-Fall auf

Was geschah am 4. November 2011 nach dem Brand des Wohnmobils in Eisenach, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben? Nach der Zeugenvernehmung im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss am Montag tun sich immer mehr Rätsel um das Ende der rechten Terrorzelle auf. Der wichtigste Zeuge bei der Befragung war Michael Wenzel, damals Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha. Wenzel hatte nach dem Fund der Leichen die Sonderkommission SoKo „Capron“ eingerichtet. Deren Ermittlungen wurden erst am 16. November von der Bundesanwaltschaft übernommen. Bis dahin hatte Wenzel unter anderem eine Speicherkarte mit ersten Tatortfotos „verloren“ und beim Transport des Wohnmobils die Spurenlage komplett zerstört. Unklar blieb, warum (Berliner Zeitung).

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