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NSU-Prozess und Aufarbeitung November 2014

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03.11.2014

Letzter NSU-Mord: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben?

Vor sieben Jahren sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Zum letzten Mord des NSU gibt es viele Verschwörungstheorien, die Fakten werden oft ignoriert (Spiegel online).

Demonstration gegen NSU und Rassismus in Berlin

13 Jahre lang hat eine Gruppe bewaffneter Neonazis in Deutschland Menschen ausländischer Herkunft systematisch ermordet. Die genauen Hintergründe und die Unterstütze der NSU-Terrorzelle sind bis heute nicht endgültig ermittelt. Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) demonstrierten ca. 2000 Menschen  am Samstag in Wedding (rbb mit VideoSoldinerkiezkurier.de).

04.11.2014

Umgang mit rechtem Terror: Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet (taz).

NSU-Terror: Viele Fragen, wenige Antworten nach drei Jahren

Vor drei Jahren flog das rechtsextreme NSU-Trio auf, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben in einem Wohnmobil, Beate Zschäpe flüchtete, wurde verhaftet und steht seit 2013 vor Gericht. Noch immer sind die Hintergründe dieses letzten Tages der Terrorzelle nicht restlos geklärt – und damit die Frage, welche Terrorstruktur hinter dem NSU steckte (Berliner Zeitung).

Heute Gedenken an NSU-Opfer mit symbolischer Umbenennung von Straßen und durch Facebook-Aktion

Drei Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors wollen Aktionsbündnisse in zehn Städten mit symbolischen Straßenumbenennungen an die Opfer der Neonazi-Terroristen erinnern. Am Dienstag (04.11.2014) würden um 17.30 Uhr zeitgleich Straßen in Wuppertal, Köln, Berlin und anderen deutschen Städten nach NSU-Opfern benannt, erklärte die Inititiative „Keupstraße ist überall“ am Montag (03.11.2014) in Köln. Die Straßenschilder sollen zeitweise überklebt werden. In Köln etwa solle eine Straße nahe der Keupstraße in Halitstraße umbenannt werden (WDR). Das Weimarer Bündnis gegen rechts ruft heute zu einer Facebook-Aktion auf (TLZ).

NSU-Opfer melden sich in Buch zu Wort: „Sie haben unsere Seelen zerstört“

NSU-Terroristen erschossen neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Nun hat Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, ein Buch herausgegeben. „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“ heißt es und erscheint heute. Darin erheben die Opfer des NSU gemeinsam ihre Stimme. John nennt das Buch ein „Dokument von anhaltender Trauer, jahrelanger Verletzung, finanziellem Ruin und verwundetem Heimatgefühl“. Zugleich ist es ein Dokument von beeindruckender Stärke und Größe (Weser-Kurier).

Rechtsextrem und gewalttätig – der Liebling des Verfassungsschutzes

Im NSU-Prozess sagt der V-Mann Piatto aus, der deutliche Hinweise auf die untergetauchten NSU-Terroristen ungenutzt geliefert hatte. Um an seine Tipps zu kommen, scheute sich der Verfassungsschutz nicht, einem verurteilten Gewalttäter zu helfen (ZEIT online).

Jugendliche setze?n sich mit NSU auseinander

In diesem Jahr jährte sich die Ermordung von Mehmet Turgut durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zum zehnten Mal. Anhand einer Ausstellung setzen sich Jugendliche mit den Verbrechen des NSU auseinander und wurden ermutigt, sich selbst gegen Rechtsextremismus einzusetzen (Amadeu Antonio Stiftung).

06.11.2014

Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Die Spur der V-Leute

Wie viel Staat steckt im NSU? Diese Frage ist drei Jahre nach dem vermuteten Freitod der mutmaßlichen Terroristen Mundlos und Böhnhardt noch immer unklar. Nur eins steht fest: Der Weg in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ war von staatlich finanzierten V-Leuten gesäumt (Freie Presse).

07. 11.2014

„Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP“: Ominöse Nazi-CD in Sachsen aufgetaucht

Seit Monaten versuchen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) zu klären, wer hinter der braunen Datensammlung „NSU/NSDAP“ steckt – und ob deren Urheber etwas mit der Terrorzelle zu tun haben. Trotz umfangreicher Ermittlungen, so heißt es in Sicherheitskreisen, seien noch keine Belege für eine Verbindung zwischen NSU/NSDAP und NSU gefunden worden. Bei Ermittlungen gegen Chemnitzer Neonazis sind Fahnder auf einen weiteren Datenträger gestoßen, der Propagandamaterial einer Gruppe namens „NSU/NSDAP“ enthält. Der Fund könnte sich als brisant erweisen. Denn er stammt von einer Maik A. aus dem Führungskreis der inzwischen verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC)“, deren Mitglieder Kontakte in NSU-Umfeld hatten (Spiegel online).

Nebenkläger im NSU-Prozess wollen Dortmunder Neonazis als Zeugen

Im Münchner NSU-Prozess haben am Donnerstag mehrere Nebenkläger die Vernehmung von Dortmunder Neonazis als Zeugen beantragt. In Dortmund soll die als militant geltende Organisation «Combat 18» eine Zelle aus sieben Mitgliedern gegründet haben, sagte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens vor dem Oberlandesgericht (OLG). Diese Gruppe könne daran beteiligt gewesen sein, das Dortmunder Mordopfer Mehmet Kubasik vor der Tat auszuspähen (Die Welt).

NRW-Landtag setzt NSU-Ausschuss ein

In Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen des rechtsextremen NSU geben. Darauf haben sich alle Fraktionen im Landtag verständigt. Der Ausschuss soll die Rolle der Neonazis in NRW seit 1991 untersuchen. Damals hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hünxe gegeben. Danach habe sich die rechte Szene sichtbar radikalisiert. Die Abgeordneten werfen den Ermittlungsbehörden vor, diese Entwicklung nicht genau genug im Blick gehabt zu haben. Außerdem stehen zwei mögliche NSU-Verbrechen im Mittelpunkt des Landtags-Ausschusses: Der Anschlag auf der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren und ein Mordanschlag im Jahr 2006 in Dortmund (WDR2).

13.11.2014

NSU-Prozess: „Copy and Paste“ beim Bundeskriminalamt und der Machtkampf Tino Brandts

Die Verteidiger im NSU-Prozess haben am Mittwoch die Zeugenaussage eines Polizeiermittlers scharf kritisiert. Der 28 Jahre alte Beamte sollte Beweise dafür liefern, dass eine Gruppe sächsischer Neonazis um die inzwischen verbotene Organisation „Blood & Honour“ die drei Untergetauchten mit Waffen, Geld und einem Reisepass für eine Flucht nach Südafrika unterstützen wollte. Der Zeuge hatte dazu zunächst einen längeren Vortrag präsentiert und aus dem Gedächtnis zahlreiche Details genannt, etwa Telefonnummern, Asservatennummmern und Autokennzeichen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass er das meiste aus Berichten von Geheimdiensten und Landeskriminalämtern herausgelesen und drei Wochen lang auswendig gelernt hatte. Die Aussagen des Beamten seien als Beweismittel untauglich, kritisierte Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders. Der Anwalt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl, sprach von „Copy and Paste“ beim BKA. Erst mit mehrstündiger Verspätung vernahm das Gericht dann einen früheren V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, der eine Neonazi-Gruppe in Kronach (Oberfranken) leitete und jahrelang enge Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hielt, der Gruppe, der auch das NSU-Trio angehört haben soll. Der Anführer des THS, Tino Brandt, hatte den Mann bei einem früheren Prozesstermin als „Führungskameraden“ bezeichnet, der für ihn eine Art Vorgesetzter gewesen sei. Das schilderte dieser im Zeugenstand allerdings ganz anders. Brandt habe versucht, mit seiner Thüringer Gruppe nach Bayern zu expandieren. Das habe ihm nicht gepasst, es habe einen „Machtkampf“ mit Brandt gegeben. (otz.destuttgarter-nachrichten.de,mittelbayerische.de)

NSU Prozess: Anwälte fordern Aufklärung- Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeug_innen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour-Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter_innen mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. (ruhrbarone.de)

14.11.2014

NSU-Prozess: Schweizer Zeuge sagt Gerichtstermin erneut ab

Trotz der Zusicherung sicheren Geleits durch das Gericht hat ein wichtiger Zeuge im NSU-Prozess erneut sein Kommen abgesagt. Der Schweizer Staatsbürger soll eine der Mordwaffen des NSU, eine Pistole vom Typ „Ceska“ besorgt haben. Er ist von einem möglichen Mithelfer belastet worden. Das Oberlandesgericht München verlas im NSU-Prozess am Donnerstag ein Protokoll der Vernehmung des Mannes durch einen Schweizer Staatsanwalt. Danach gab er zu, einem Freund 1996 zwei Waffenerwerbsscheine für mehrere hundert Franken verkauft zu haben. Sein Freund soll die Scheine für den Kauf der „Ceska“ und weiterer Waffen verwendet haben. (Stuttgarter Zeitungsz-online.de,blick.ch)

NSU-Prozess: Sonderermittler soll bis Mai Bericht zu Ungereimtheiten vorlegen

Der frühere Grünen-Politiker Jerzy Montag soll bis Mai seinen Bericht zu Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU vorlegen. Das gab der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin bekannt. Das Gremium, das Montag Anfang Oktober als Sonderermittler eingesetzt hatte, hatte am Mittwoch dessen Arbeitsauftrag beschlossen. (DIE WELT)

NSU-Prozess: Bündnis von Wissenschaftler_innen fordert weiteren Untersuchungsausschuss

Institutionellem Rassismus, wie er „bei den Ermittlungen zur NSU – Mord- und Anschlagsserie sichtbar geworden ist“, wirksam entgegentreten. Dies ist eine der Hauptforderungen des Aufrufs, den das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg vor wenigen Tagen veröffentlichte. Neben der Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Vorbereitung von Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern fordern die Unterzeichner_innen auch die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, der offene Fragen im Kontext der NSU-Ermittlungen aufklärt. Im Rahmen dieser Ermittlungen sind, so die Verfasser_innen des Aufrufs, bestimmte Spuren systematisch ausgeblendet und nicht verfolgt worden. Stattdessen hätten die Ermittler_innen fast ausschließlich „im Umfeld der neun Opferfamilien mit Migrationsgeschichte recherchiert“. Diese Vorgehensweise mache institutionellen (Alltags-)Rassismus vor allem in den beteiligten Institutionen und Behörden sichtbar, teilweise aber auch in der Politik und einflussreichen Medien. (MiGAZIN)

12.11.2014

NSU-Prozess: Der fatale Mangel an Ausdauer beim Verfassungsschutz

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte offenbar mit mehr Hartnäckigkeit die 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufspüren kommen, bevor es zu Morden und Sprengstoffanschlägen kam. Das wurde am Dienstag im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bei der Aussage eines ehemaligen V-Mann-Führers deutlich. Der pensionierte Beamte war von 1998 bis 2001 für den Spitzel Tino Brandt zuständig, der eine führende Rolle in der rechten Szene in Thüringen einnahm und 1999 sogar ein konspiratives Telefonat mit Böhnhardt führte. Brandt gab dem Verfassungsschutz auch einen Hinweis, der die Behörde auf die Spur zu den drei Verschwundenen hätte führen können –  wenn die Behörde mit mehr Ausdauer agiert hätte. (Tagesspiegel)

NSU-Prozess: Terrorist_innen wollten nach Südafrika auswandern

Beate Zschäpe wollte sich 1999 den Behörden stellen, sagt ein Thüringer Verfassungsschützer im NSU-Prozess am Dienstag, den 11.11.14 aus. Die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wären dagegen gern ins Ausland geflohen. Sie standen nach Erkenntnis des Thüringer Verfassungsschutzes 1999 kurz davor, sich voneinander zu trennen. Das sagte ein V-Mann-Führer am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. (FAZ)

10.11.2014

Kritik an Zusammensetzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages stößt auf Kritik. Die Initiative „NSU Watch NRW“ stößt sich daran, dass auch Polizisten in den Ausschuss gewählt wurden. Das sei generell heikel, weil sie dann die Arbeit ihrer ehemaligen Kollegen untersuchen müssten. Unter den stellvertretenden Ausschussmitgliedern ist auch der ehemalige Hagener Polizeikommissar Dirk Schatz. Die Initiative „NSU Watch NRW“ will die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisch begleiten (WDR).

18.11.2014

NSU-Prozess: Das sächsische Unterstützer-Netzwerk wird Thema

Als die drei jungen Neonazis, die heute meist das NSU-Trio genannt werden, im Januar 1998 aus Jena flüchteten, kamen sie zuerst in Chemnitz unter. Die dortigen Neonazis kannten sie von Aufmärschen und Skinhead-Konzerten. Die Namen ihrer sogenannten Kameraden aus Sachsen sind inzwischen fester Bestandteil des NSU-Prozesses: Thomas Starke, Jan W., Andreas G., Thomas oder etwa Antje P., die einst einen Szeneladen in Chemnitz betrieb. Am Donnerstag soll sie als Zeugin aussagen. Sie alle gehörten oder besaßen zumindest Bezug zur sächsischen Sektion der neonazistischen Organisation „Blood & Honour“ genauso wie Carsten Szczepanski, der unter dem Decknamen „Piato“ dem brandenburgischen Verfassungsschutz zuarbeitete (TLZ).

21.11.2014

NSU-Prozess: Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen – von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie (sueddeutsche.de)

NSU-Prozess: Verfassungsschutz schleuste Neonazi-Anführer ein: Deckname „Undertaker“

Er wurde erst auf Weisung des bayerischen Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene tätig – das hat der frühere V-Mann Kai D. im NSU-Prozess ausgesagt. Schon früh will er vor einer „Braunen Armee Fraktion“ gewarnt haben (spiegel online).

Zeugin im NSU-Prozess: Skingirl im Sumpf

Antje B. hatte Freunde, die wohl in engem Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen standen. Als Zeugin im Münchener Prozess bestreitet sie erst diese Bekanntschaften – bis der Richter sie in die Enge treibt. Die Zeugin Antje B. nennt als Beruf „Erzieherin“. Sie gehörte in den Neunzigern zu den Gründungsmitgliedern des inzwischen verbotenen Neonazi-Musiknetzwerks „Blood and Honour“, von dessen Unterstützungsleistungen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund profitiert haben sollen. Frau B. trägt ein schwarzes Stirnband über ihren kurzen Haaren, eine „Reenie-Frisur“, bei der das Haar vor den Ohren lang gelassen wird. Die Trägerin gibt sich damit in Skinhead-Kreisen als Szenemitglied, als „Skingirl“, zu erkennen.Das erste, was sie den Senat des Oberlandesgerichts München wissen lässt: Sie habe weder die mutmaßlichen Mörder Böhnhardt oder Mundlos gekannt noch Zschäpe und auch keinen der anderen Angeklagten. Sie habe keinerlei Kontakt zu diesen Personen gehabt. Das stellt sich aber im Prozessverlauf als so nicht ganz richtig heraus (Spiegel onlineHamburger Abendblattsueddeutsche).

NSU: Ex-BKA-Präsident Ziercke weist Rassismusvorwürfe gegen Polizei zurück 

Der bisherige BKA-Präsident Jörg Ziercke (67) hat Rassismusvorwürfe gegen Polizisten nach Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU zurückgewiesen. „Kein Polizeibeamter hat aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation gehandelt“, sagte Ziercke am Mittwoch nach seiner Verabschiedung in Mainz. „Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.“ (focus)

NSU: Die Staatsaffäre

Die Terrorserie des rechtsradikalen NSU galt als aufgeklärt. Doch ist sie das? Start einer stern-Serie über Widersprüche und Rätsel der Affäre sowie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden: Einen derart monströsen Skandal hat die Republik noch nicht erlebt. Der Staat misstraut seinen eigenen Organen. Jenen, die für die Sicherheit ebendieses Staates verantwortlich sind: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesanwaltschaft. Denn nach deren Theorie gehen die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle des 2011 aufgeflogenen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) allesamt auf das Konto eines Trios: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die beiden Uwes sollen sich in Eisenach das Leben genommen haben, Zschäpe steht in München vor Gericht.Staatsaffäre. Selbst der Innenminister bezweifelt die These vom Trio. In einer Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU sprach Thomas de Maizière von „potenziellen weiteren Tätern“. Das hieße: Die Mörder sind unter uns. Und die Anklage gegen Zschäpe gründet auf der falschen, aber bequemen Theorie vom Trio. Platzte der Prozess deswegen, müsste sie freigelassen werden. Der Schaden, auch außenpolitisch, wäre immens: Acht Opfer waren türkischer Herkunft. (stern.de)

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Wehrhahn-Prozess Freispruch trotz erdrückender Indizien

Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.

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Demos, Einschüchterungsversuche und nervöse Zeugen Der Jahresrückblick aus Hessen

Wichtige Ereignisse bezüglich der extremen Rechten im Jahr 2013 waren in Hessen der 1. Mai, für den die NPD eine „Großkundgebung“ an der Europäischen Zentralbank geplant hatte, und die Landtagswahlen am 22. September inklusive des Wahlkampfes. Für Aufsehen sorgte während des Jahres immer wieder eine Gruppe Neonazis, die im mittelhessischen „Lumdatal“ mehrere Menschen teils regelrecht terrorisiert.

Von Verena Grün im Auftrag vom Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen

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