Obwohl die nächste Kommunalwahl in Köln erst 2020 stattfindet, hat die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnete Kleinstpartei „pro Köln“ nun ihre Selbstauflösung beschlossen. Die politische Begründung für das politische Scheitern könnte allerdings vom Satiremagazin „Postillon“ stammen: „Mission erfüllt“.
Bereits im November 2017 hatte die rechtspopulistische Kleinpartei „pro Deutschland“ aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit die Selbstauflösung beschlossen. (vgl. BTN, bnr, hagalil). Auch „pro Köln“, die noch mit zwei Mandaten im Kölner Stadtrat vertreten sind, stimmte dem zu, wollte aber dennoch weiterarbeiten.
Vorsitzender von „pro Deutschland“ war der aus Köln stammende Manfred Rouhs. Dieser hatte zuvor bereits mehreren anderen rechtsextremen Gruppierungen angehört: 1981 war der 1965 Geborene von der Jungen Union zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) gewechselt. Es folgten Stationen beim rechtsextremen „Ring Freiheitlicher Studenten“ (rfs) und bei den Republikanern. Für die Republikaner saß Rouhs ab 1989 im Kölner Stadtrat; die REP schlossen ihn im November 1989 allerdings nach internen Grabenkriegen aus. Es folgte, gemeinsam mit seinem langjährigen Kölner Mitstreiter Markus Beisicht, ein Wechsel zur „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Anschließend bauten Rouhs, Beisicht und Judith Wolter den Kölner Kreisverband von „pro Köln auf“.
Anti-Islamkongress spektakulär gescheitert
2004 zog „pro Köln“ mit 4,7 Prozent erstmals in den Kölner Stadtrat ein und machte seitdem vor allem durch Agitationen gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld sowie durch fremdenfeindliche Aktionen auf sich aufmerksam. Spektakulär gescheitert war im September 2008 ihr „internationaler“ Anti-Islamkongress: 40.000 Gegendemonstranten und zahlreiche Blockaden, an denen sich wohl Tausende beteiligten, verhinderten die gezielte Provokation. Nur gut 100 Teilnehmer fanden sich auf dem abgeriegelten Kölner Heumarkt ein, darunter auch extrem rechte Politiker aus Österreich und Belgien. Der „Spiegel“ sprach von einer „Lachnummer“.
Von sich Reden machten die selbst ernannten Saubermänner in den Jahren danach in Köln vor allem durch Gerichtsprozesse wegen zahlreicher gefälschter Anwesenheitslisten, die bei der Stadtverwaltung zur Erlangung öffentlicher Gelder eingereicht worden waren. Ein Stadtratsmitglied von „pro Köln“ wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weitere Ratsmitglieder und Funktionäre zu Geldstrafen. Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte „pro Köln“ nur noch zwei Mandate, die AfD holte drei Mandate. Öffentlich trat die „pro Köln“ seitdem nicht mehr in Erscheinung. Und nun folgte die Selbstauflösung.
Als letzte „Pro Partei“ bleibt: „Pro NRW“
Übrig geblieben von den drei „Pro Parteien“ ist nur noch die rechtsextreme Regionalpartei „pro NRW“ unter Markus Beisicht. Mit der war „pro Köln“ zuletzt in tiefer Feindschaft verbunden. Bei der Landtagswahl im Mai 2017 trat „pro NRW“ allerdings mangels Erfolgsaussichten noch nicht einmal an.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Blick nach rechts. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin.
