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Preiswürdiges Engagement Demokratie braucht Vertrauen

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Preisverleihung Sächsischer Förderpreis 2011

In dem Jahr war alles anders. Ohne sächsische Staatsregierung und an einem neuen Schauplatz – dem Deutschen Hygiene-Museum – wurde, mit den Worten von Moderatorin Dr. Petra Lidschreiber, „der Oscar unter den zivilgesellschaftlichen Preisen“ verliehen. Die Vorkommnisse des letzten Jahres – der Verein Akubiz aus Pirna hatte die Annahme des Preises aus Protest gegenüber der Extremismusklausel verweigert – wirkten noch spürbar nach an diesem geschichtsträchtigen Datum.

Beeindruckendes Engagement gegen Rechtsextremismus

Bemerkenswert sei es, dass die Initiativen und die Stiftungen keine Beugung vor der Extremismusklausel gemacht haben, betonte Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld gleich zu Beginn seiner Laudatio. Gleichzeitig appellierte er an die sächsische Landesregierung, die Extremismusklausel noch einmal zu überdenken: „Die Entscheidung kann nicht in Stein gemeißelt sein“.
In Anlehnung an Willy Brands legendäre Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 regte er zudem an, dass das Credo 42 Jahre später lautet sollte, „mehr auf die Demokratie zu vertrauen“. In seiner Rede, die unter dem Motto „Die Erde ist gewaltig schön, doch sicher ist sie nicht“ (Johann Baptist Mayrhofer) stand, würdigte Zick insbesondere das vielfältige und nonkonformistische Engagement der sächsischen Initiativen für Demokratie: „Menschen in Sachsen haben wie auch anderswo in Europa mehr Vorurteile, wenn sie Regelkonformität gepaart mit Law & Order-Wünschen, Rufen nach einem starken Staat und Traditionalismus pflegen. Die nominierten Initiativen setzen dagegen vorbildlich auf eine positive Einstellung zur Vielfalt der Meinungen und Kulturen, die vor abwertenden Vorurteilen schützt und eine positive Haltung zu demokratischer Beteiligung ermöglicht.“

Ausgezeichnete Initiativen

Gewinner waren sie alle. Doch zwei der zehn nominierten Initiativen durften sich an diesem Abend ganz besonders freuen: „Augen auf e.V.“ und das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“. „Die Freude ist groß. Der Preis ist eine gute Referenz und zeigt, dass unsere Projekte sachsenweit Anerkennung finden und wir auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Sven Kaseler von Augen auf e.V. im Anschluss an die Preisverleihung. Die Wahl des Oberlausitzer Vereins begründete die Jury mit der langjährigen und vielfältigen Arbeit im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien: „Der Verein organisiert seit 2003 ein äußerst breites Angebot an interkulturellen und länderübergreifenden Veranstaltungen in der Region Oberlausitz/Neiße, wobei Aktionen und Veranstaltungen für Demokratie und gegen Rassismus sowie Rechtsextremismus im Vordergrund stehen. Wichtigste Zielgruppe sind wegen der hohen Abwanderungsrate in erster Linie die in der Region verbliebenen jungen Menschen. Diese animiert „Augen auf e.V.“ zu mehr gesellschaftlicher Partizipation und bietet ihnen interkulturelle Aktivitäten an, um sie auf diese Weise gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken.“ Auch die Extremismusklausel konnte die Feierlaune von Sven Kaseler und seinen Mitstreitern zu später Stunde nicht verderben. Wenngleich Kaseler unmissverständlich klar stellte: „Die Klausel braucht’s nicht. Demokratie braucht Vertrauen“.

Nein, gerechnet habe er nicht wirklich mit der Auszeichnung für „seine“ Initiative – dem „Bunten Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“, betonte Christoph Lordieck. Sie sei „Mutmacher und Ansporn für die künftige Arbeit der Initiative“. Mit Blick auf die umstrittene Extremismusklausel meinte er: „Wir haben gemerkt, dass die sächsische Wetterlage auch in Limbach-Oberfrohna Widerhall gefunden hat“. Im Unterschied zu Vereinen aus der Region sei die Arbeit des Bürgerforums jedoch von der Klausel kaum betroffen. Die Jury begründete die Preisverleihung mit dem vorbildlichen Engagement in einer Region, die durch eine starke und außerordentlich gewaltbereite rechtsextreme Szene geprägt ist. „Erklärtes Ziel des Bürgerforums ist es, eine bunte und engagierte Bürgergesellschaft zu fördern, die ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrnimmt und auf diese Weise den örtlichen Jugendlichen als Vorbild dient. Neben der Netzwerkarbeit konzentriert sich die Initiative darauf, die Bürgerschaft und örtliche Verantwortungsträger über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären.“

Abschließend lobte Rupert von Plottnitz von der Sebastian Cobler Stiftung noch einmal das zivilgesellschaftliche Engagement in Sachsen: „Die Sache der Demokratie ist bei allen Initiativen viel besser aufgehoben, als bei irgendwelchen Regierungen“.

Podiumsdiskussion „Der Staat und die Zivilgesellschaft“

Der Preisverleihung voran ging eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Staat und die Zivilgesellschaft“. Die Ansprache zu dieser Runde hielt Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, welche die historische Bedeutung des 9. Novembers als Tag der Reichspogromnacht noch einmal hervorhob. Hierbei ging sie besonders auf die Bedeutung einer demokratischen Zivilgesellschaft ein.

In der Diskussion wurde daraufhin sachlich und lebhaft auf das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft eingegangen und ausführlich über die sächsische und die Bundesextremismusklausel gesprochen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich in diesem Kontext darüber einig, dass die Extremismusklausel ein Misstrauensakt des Staates gegenüber den bürgerlichen Initiativen ist. Denn diese erschwert die Arbeit der Stiftungen vor Ort, die meistens die einzigen sind, die sich in strukturschwachen ländlichen Regionen für eine demokratische Kultur einsetzen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

 

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