In den nächsten Wochen könnte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erstinstanzlich bestätigen. Das hätte weitgehende Folgen für Teile der Partei. Viele Mitglieder im Öffentlichen Dienst könnten die Partei verlassen. Für Beamt*innen hätte die Einstufung mitunter unmittelbare dienstrechtliche Konsequenzen.Trotzdem tritt die AfD offener rechtsextrem denn je auf. Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump.
„Trump ist der Gamechanger“
Seit einem Jahr ist Donald Trump erneut US-Präsident. Der AfD ist es gelungen, sich als wichtigen Ansprechpartner der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) in Deutschland zu etablieren. An der Amtseinführung von Trump am 20. Januar 2025 nahmen mehrere AfDler*innen teil, eingeladen durch die US-Administration. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl warben u.a. Elon Musk und Vize-Präsident JD Vance offensiv für die Partei. Musk trat sogar per Live-Schalte beim AfD-Wahlkampfbeginn zur Bundestagswahl 2025 auf.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch im Mai 2025 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte harsche Reaktionen von führenden Vertretern der US-Regierung zur Folge. Ende Dezember 2025 melden mehrere Medien, dass die USA sogar Maßnahmen gegen deutsche Staatsdiener*innen geprüft habe – aus Verärgerung über die Einstufung. Die AfD gab sich in Teilen euphorisch. Selbst Maximilian Krah, einst Spitzenkandidat im Wahlkampf zum Europaparlament 2024, inzwischen nur noch, innerparteilich sehr umstrittener, Bundestagsabgeordneter. Noch im Sommer hatte sich Krah mit dem rechtsextremen Vorfeld und Teilen der Partei überworfen, da er vehement dafür eintritt, sich vom Konzept zur „Remigration“ des österreichischen Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu distanzieren. Zuletzt hatte im gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Zeitschrift Compact das Bundesverwaltungsgericht die Pläne von Martin Sellner zur „Remigration“ als verfassungswidrig eingestuft. Das könnte unmittelbare Konsequenzen für die AfD haben, warnte Krah. Distanziere man sich nicht, sei ein AfD-Verbot die unmittelbare Konsequenz. Die Gefahr sieht Krah jetzt nicht mehr. Auf X schreibt er zu den Meldungen, dass die USA Sanktionen gegen Deutschland wegen der AfD-Einstufung geprüft habe: „Womit das AfD-Verbot erledigt sein dürfte. Trump ist der Gamechanger“.
Radikalisierung als Erfolgsrezept
Dieser Rückenwind aus den USA seit dem Wahlgewinn von Trump im November 2024 beflügelt insbesondere die Radikalsten in der Partei. Man sieht sich zunehmend als unantastbar – auch durch den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht. Dieser vermeintliche Schutzschirm des Weißen Hauses ist einer der Hauptgründe für die weiter öffentlich zur Schau gestellte steigende Radikalisierung der Partei.
Der zweite Grund liegt im guten Abschneiden bei der Bundestagswahl und den sehr guten Umfrageergebnisse für die kommenden Landtagswahlen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sieht sich die AfD kurz vor einer absoluten Mehrheit. Ob das realistisch ist oder nicht, die AfD sieht sich in der Radikalisierung als Erfolgskonzept bestätigt.
Mäßigung kaum mehr möglich
Der dritte Grund der andauernden Radikalisierung heißt Parteistruktur. Die Radikalisierung scheint inzwischen auch immanent in der Parteizusammensetzung angelegt. Selbst wenn die AfD sich taktisch mäßigen wollen würde, ist fraglich, ob sie das noch könnte.
Durch den Radikalisierungskurs ist die Parteistruktur mit ihren Mitgliedern eine wesentlich andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. Sie sind in der Partei nicht obwohl, sondern weil sie sich stets radikalisiert. Die Partei hat sich dreimal „gehäutet“. Erst musste Bernd Lucke (2015), dann Frauke Petry (2017) und schließlich Jörg Meuthen (2021) gehen. Alle hatten versucht, der Radikalisierung etwas entgegenzustellen. Es gewannen jeweils die Radikalen. War Petry beim Sturz von Lucke selbst noch im Lager der Radikalen an seinem Sturz beteiligt, erwischte es sie nur zwei Jahre später, weil sie sich nicht schnell genug weiter radikalisierte. Sich als nicht radikal genug zu inszenieren, diesen tödlichen Karrierefehler will keine AfD-Parteiführung mehr machen.
Etappen der Radikalisierung
Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen das anschaulich, aber auch, dass das Führungsduo Weidel/Chrupalla aufpassen muss, als nicht zu gemäßigt wahrgenommen zu werden:
Am 14. Januar kündigte das Ehepaar Lena und Steffen Kotré, beide AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, eine Veranstaltung unter dem Titel „Remigration in Theorie und Praxis“ in Luckenwalde in Brandenburg mit Martin Sellner an. Eine Provokation der Vorsitzenden Chrupalla und Weidel, die sich schon länger dafür stark machen, Sellner nicht zu AfD-Veranstaltungen einzuladen. Nach einem Telefonat mit der Parteiführung sagte das Ehepaar Kotré formal die Veranstaltung ab, um im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass sie nun „zufällig“ am gleichen Tag, zum gleichen Thema von Martin Sellner in Brandenburg eingeladen worden seien. Da Sellner jetzt der Veranstalter sei, sei es keine AfD-Veranstaltung mehr. Ann-Kathrin Müller vom Spiegel spekuliert, dass der Streit inszeniert war, um das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Selbst wenn dem so sein sollte, bleibt am Ende, dass die radikale Position sich durchgesetzt hat und Weidel und Chrupalla beschädigt dastehen – wie öfters in letzter Zeit.
Auch beim Streit, ob AfD-Bundestagsabgeordnete nach Russland reisen dürfen, wurde Weidel vorgeführt, unter anderem wieder von Steffen Kotré. Die Reise mehrerer AfDler nach Russland hatte im November letzten Jahres für Unruhe gesorgt. Während Chrupalla damit keine Probleme hatte, untersagte Weidel einem Abgeordneten die Reise und benannte „klare Rahmenbedingungen“ für die drei Kader, die reisen durften. Dazu zählten keine Fotos mit russischen Politiker*innen und keine Interviews mit russischen Medien. Doch in Russland angekommen, ignorierte die Reisegruppe weitestgehend die Vorgaben der Parteichefin. Auch hier zeigte sich, dass die Parteiführung nicht die Kontrolle über die Gesamtpartei hat und die Radikalsten gerne ihre Macht zeigen – auch öffentlich.
Auch die neue Parteijugend „Generation Deutschland“ geht, wie die Mutterpartei, den Weg der Radikalisierung und nicht der Mäßigung. Das hat der Gründungsparteitag gezeigt und ist auch bei den bisherigen Gründungen der Landesverbände deutlich erkennbar. In Mecklenburg-Vorpommern wählte man, trotz Unvereinbarkeitserklärung, einen ehemaligen führende Kader der Identitären Bewegung und ehemaliges Mitglied der Jugendorganisation der NPD in den Vorstand der Generation Deutschland. Vom Bundesvorstand kam keine Kritik. Wenn verschieden Parteilager kandidieren, setzt sich das völkische Lager durch – so in Nordrhein Westfalen. Die Generation Deutschland scheint somit noch radikaler zu werden, als die aufgelöste Junge Alternative.
Der derzeitige Radikalisierungskurs der AfD lässt sich noch an vielen weiteren Punkten darlegen, wie die zunehmende Akzeptanz von Nazi-Sprüchen, auch und gerade durch Alice Weidel. Fest stehen dürfte, dass der Radikalisierungskurs nicht zeitnah beendet wird. Im März wird dies womöglich für alle noch deutlicher sichtbar, wenn „das freundliche Gesicht des NS“, Matthias Helferich, der neue starke Mann der AfD in Nordrhein-Westfalen wird. Seit Monaten kämpft der Helferich-Flügel mit dem gemäßigter auftretenden Parteiflügel um (noch) NRW-Chef Martin Vincentz in einer um den Parteivorsitz. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass Helferich diesen Machtkampf gewinnt. In der letzten Legislaturperiode hatte die AfD Helferich nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen, da er als zu radikal galt. Das hat sich geändert und Helferich wird zunehmend zu einer zentralen Machtfigur der AfD. Er verleiht der fortlaufenden Radikalisierung der AfD ein Gesicht. Das andere Gesicht der Radikalisierung ist Ulrich Siegmund, der im September Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden will. Im Auftreten ist er ein Gegensatz zu Helferich. Siegmund ist die Perfektion der Selbstverharmlosung, der weichgespült redet ohne einen Deut weniger radikal als Höcke & Helferich zu sein.
Greift Höcke nach dem Parteivorsitz?
Wohin die Radikalisierung führt bleibt abzuwarten. Am ersten Juliwochenende findet der AfD-Bundesparteitag in Erfurt statt, also ausgerechnet in Thüringen. Manche spekulieren, dass Höcke dort den Griff nach dem Parteivorsitz wagt. Da der Thüringer aber auch parteiintern vielen als Feigling gilt, der sich nicht zur Wahl stellt, wenn der Sieg nicht vorher ausgemacht ist, ist es eher unwahrscheinlich, dass Höcke zum Angriff auf den Parteivorsitz bläst. Zumal vor den wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wird die AfD kaum einen Streit auf offener Bühne austragen. Möglich ist aber, dass ein Vertrauensmann von Höcke antritt.
Ob das Duo Weidel/Chrupalla nochmal antritt oder es eine neu zusammengesetzten Parteispitze im Juli gibt oder erstmals nur eine Person das Amt übernimmt, am Radikalisierungskurs wird sich absehbar nichts ändern. Insbesondere die Überzeugung, durch die US-Regierung vor einem Verbotsprüfungsverfahren sicher zu sein, wird dazu führen, dass dieser Radikalisierungskurs sich auch nicht spürbar verlangsamt, wie es geschah, als die AfD das Verfahren noch ernsthaft fürchtete. Nur ein entschiedenes Handeln der politischen Ebene, die deutlich macht, dass sie solch ein Verfahren unabhängig von äußerer Einflussnahme prüft, könnte der AfD-Strategie ein Strich durch die Rechnung machen — oder Fehler der Parteiführung.
„Verhältnis zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD nachhaltig zerrüttet“
Der Pro-Trump-Kurs von Alice Weidel ist nicht unumstritten. Teile der Partei und des rechtsextremen Vorfelds kritisieren den Kurs. Man müsse viel mehr deutsche Interesse in den Vordergrund stellen, lautet ein Vorwurf. Nach der militärischen US-Intervention in Venezuela, die auch bei den Wählenden der AfD kritisch aufgenommen wurde, reagierte Weidel auf die parteiinterne Kritik und äußerte sich ungewohnt Trump-kritisch: Der US-Präsident habe „gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen – und zwar sich nicht in andere Staaten einzumischen. Und das muss er seinen eigenen Wählern erklären.“, so Weidel. Das stieß in Teilen der Partei auf Zustimmung, andere zeigten sich entsetzt über die Trump-Kritik. Die Antwort aus den USA kam prompt. Der Vorsitzende der Republicans Overseas, George Weinberg, bezeichnet die Kritik von Weidel an US-Präsident Donald Trump als „einfach dumm“. Weinberg sieht das Verhältnis zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD nachhaltig zerrüttet. Nach dieser Kritik von Weinberg äußerte sich Weidel wieder gewohnt unkritisch gegenüber Trump – wahrscheinlich das Ziel von Weinberg, Weidel und die AfD wieder auf Kurs zu bringen. Und auch Maximilian Krah warnte am Wochenende seine Partei: „Und als AfD sollten wir tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren“. Ob da alle in der Partei lange mitmachen, ist unwahrscheinlich. Die Politik des US-Präsident, die auch zunehmend gegen Deutschland gerichtet ist, wird zu einer Zerreißprobe für die AfD.
