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„Reichsbürger“ in Hamburg

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Der Schwerpunkt deutscher Gebietsrevisionisten lag in deren Forderungen und Aktivitäten zur Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“. Die Anhänger dieser unter diversen Bezeichnungen agierenden und dem Reichsgedanken verhafteten Gruppierungen stellen die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Vertreter sowie Institutionen in Frage und fordern die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes. Dabei bedienten sie sich auch geschichtsrevisionistisch orientierter Argumente.

Von den diversen in Deutschland existenten Reichsgruppierungen mit ihren jeweiligen „Reichsregierungen“ und sonstigen „Reichseinrichtungen“ sind nicht alle als rechtsextremistisch einzustufen. Einige verfolgen vorrangig finanzielle Ziele und versuchen, ihre Daseinsberechtigung durch die Ausstellung entsprechender Reichspapiere (Personenausweise, Führerscheine, Dienstausweise für Beamte im Staatsdienst, Staatsangehörigkeitsausweise, Reisepässe, Reichsgewerbescheine) zu legitimieren. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums hat die Mehrzahl dieser Gruppierungen nur geringe Bedeutung. Wiederholte Vereinigungsversuche blieben bislang erfolglos.

Zu den bekanntesten Vertretern des Deutschen Reichsgedankens zählen das von dem Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher und dem Würzburger Rechtsextremisten Uwe Meenen geführte „Deutsche Kolleg“ (DK) sowie die von Mahler initiierte „Reichsbürgerbewegung“ (RBB), deren Anhänger auch unter der Bezeichnung „Reichsbewegung“ (RB) auftreten.

Gemeinsames Ziel dieser beiden Gruppierungen ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. An deren Stelle soll eine „Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft“ in Form eines „Vierten Reiches“ treten. Die Veröffentlichungen dieser Gruppierungen zeichnen sich seit Jahren durch ihre revisionistischen, NS-verherrlichenden, antisemitischen, rassistischen, ausländerfeindlichen, antiamerikanischen und antidemokratischen Tendenzen aus.

Die von Rechtsextremisten mit intellektuellem Anspruch geleiteten Zusammenschlüsse verloren im Jahr 2006 in der rechtsextremistischen Szene stark an Bedeutung. Mahlers Aktivitäten fehlte es an Kontinuität und am erwarteten Zuspruch für den angestrebten personellen und organisatorischen Auf- und Ausbau seiner Initiativen. Die von Rechtsextremisten mit intellektuellem Anspruch geleiteten Zusammenschlüsse verloren im Jahr 2006 in der rechtsextremistischen Szene stark an Bedeutung. Mahlers Aktivitäten fehlte es an Kontinuität und am erwarteten Zuspruch für den angestrebten personellen und organisatorischen Auf- und Ausbau seiner Initiativen. Wegen seiner sektiererischen ideologischen Vorstellungen geriet er in die Kritik deutscher Rechtsextremisten.

Das DK versteht sich als „Denkorgan“, „geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen“, als „Schild und Schwert“ des „Deutschen Reiches“ und als „Souverän“ des Deutschen Volkes. Dabei zeigte sich das DK grundsätzlich gewaltbefürwortend, indem es erklärte: Zur Erreichung des angestrebten Ziels obliegt dem DK auch das Recht „zum Kriege“ und das Recht, „Urteile körperlich zu vollstrecken“ sowie das Recht, „Reichsfeinde militärisch unter Beschluss und Beschuss zu nehmen“. Wegen seines „geistigen Charakters“ erklärte das DK jedoch bislang den Verzicht auf die Ausübung dieses „materiellen Teils der Staatsgewalt“.

Die RBB/RB war von Mahler nach seiner Trennung vom DK im Jahr 2003 initiiert worden. Parallel zur Oberlercher-Bewegung wollte er einen von ihm geprägten bundesweiten Zusammenschluss intellektuell Gleichgesinnter schaffen. Alle Deutschen wurden von Mahler aufgefordert, sich in die „Reichsbürgerbewegung zur Vorbereitung des Allgemeinen Aufstandes des Deutschen Volkes“ gegen die als „Organisationsform einer Modalität der Feindmächte des Deutschen Reiches“ (OMF-BRD) bezeichnete illegitim entstandene und durch „Fremdherrschaft“ gekennzeichnete „BRD“ einzureihen. Als wesentlichen Bestandteil seines Kampfes zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität in einem neuen national-sozialistisch ausgerichteten Volksstaat sieht Mahler die Entmachtung der „Judenheit“ und der von ihr dominierten „US-Ostküste“. Laut Mahler sei das Deutsche Volk „erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren“ könnten.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten der RBB/RB-Anhänger waren Schulungs-Veranstaltungen, bei denen Mahler seine Ideologie und politischen Vorstellungen zu vermitteln versuchte. Im Januar gaben seine Anhänger als „Informationsdienst“ der „Reichsbewegung“ die Schrift „Das Reich“ heraus. Darin ist als Kontakt- und Ansprechpartner ein Hamburger Mahler-Anhänger mit seiner Internet- und Postfachadresse genannt.

Auch Hamburger Rechtsextremisten und Personen waren in revisionistische und antisemitische Aktivitäten eingebunden. Insbesondere waren sie an Wortergreifungsaktionen der RBB/RB, des VRBHV oder des DK beteiligt. Auch nahmen sie an den Treffen dieser oder anderer revisionistischer Gruppierungen (sog. Reichsgruppierungen) teil. Dar- über hinaus waren sie bei revisionistischen Veranstaltungen präsent oder setzten sich – wie der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger – vor Gericht für angeklagte Revisionisten ein.

Die Bemühungen um den Aufbau einer regional strukturierten, zur kontinuierlichen Arbeit befähigten sog. „Reichsbürgerbewegung-Region Hamburg“ bzw. „Reichsbürgerbewegung-Region Nord“ blieben weiterhin erfolglos. Hierfür setzte sich insbesondere der frühere Hamburger DK- und jetzige Mahler-Anhänger Klaus Kaping ein, der sich wegen seiner volksverhetzenden Aktivitäten bereits gerichtlich verantworten musste. So war er Anfang 2005 vom AG Bad Oeynhausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er im November 2003 in einem Artikel über die Gründung des VRBHV die offiziellen Opferangaben über die in Auschwitz vergasten Juden in Frage gestellt und den Holocaust als „Mythos“ und rein jüdisch-religiöse Angelegenheit bezeichnet hatte. Vor Gericht hatte er seine Äußerungen unter dem Beifall einiger Zuschauer vehement verteidigt. Bei seinen Bemühungen um den Aufbau einer Hamburger bzw. norddeutschen RBB/ RB suchte Kaping auch den Kontakt zu anderen Hamburger Rechtsextremisten. Von der Hamburger NPD wurde er als „Freund“ bezeichnet und war für eine Veranstaltung des NPD-KV Altona am 01.03.06 als Referent zum Thema „Korruption in der BRD“ vorgesehen.

Die Aktivitäten des DK in Hamburg blieben im wesentlichen auf Reinhold Oberlercher beschränkt. Seine Versuche, neue Anhänger z.B. in der Hamburger NPD zu gewinnen, blieben bislang erfolglos.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht Hamburg 2006

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