Je mehr angeschoben wird, desto größer wird auch der politisch moralische Protest. Fälle, wie der der Schülerin Bivsi Rana, oder des 20-jährigen Berufsschülers in Nürnberg, die beide aus ihren Klassen geholt und abgeschoben wurden, sind von spontanen Solidaritätsprotesten begleitet. Bei einem Flug in Brüssel weigerten sich sechs Passagiere sich zu setzen und versuchten so, die Abschiebung eines Mannes nach Kamerun zu verhindern. Sie mussten das Flugzeug verlassen, konnten die akute Abschiebung aber hinauszögern. Immer wieder hört man von einer solchen Möglichkeit des aktiven Protests.
Wer nicht fliegen will soll auch nicht fliegen
Infolge des verschärften Asylrechts gibt es kaum Grenzen für Abschiebungen. Prinzipiell kann in alle Länder der Welt abgeschoben werden. Beispielsweise in Bürgerkriegsländer, Katastrophengebiete oder in Diktaturen, entscheidend ist die Definitionen im Asylrecht und die jeweiligen Auslegungen der Bundesregierung. Mal sind es Babys, mal kranke und mal alte Menschen. Abschiebungen sind unfreiwillig und mindestens auf psychischer Ebene gewaltsam. Dazu zählen auch sogenannte „freiwillige Ausreisen“ . Das Einverständnis dazu wird oft nur deswegen unterzeichnet, weil die einzige aufgezeigte Alternative eine Ausreise unter direktem polizeilichem Zwang ist. Davor haben Viele verständlicherweise Angst, oder wollen diese Erfahrung ihren Kindern ersparen.
Integralhelme, Klebeband an Kopf und Hals, atmungsverhindernde Abpolsterungen und Knebel gehörten noch vor einigen Jahren zur regulären Abschiebepraxis in Flugzeugen. Spätestens seit dem furchtbaren Fall von Aamir Ageeb wurde öffentlich, wie gewaltsam die Durchführungspraxis sein kann. Der Sudanese wurde mit einem Motorradhelm in das Flugzeug gebracht, Beamte des Bundesgrenzschutzes drückten seinen Kopf so lange und gewaltsam nach unten, bis er erstickte. Seitdem gilt zumindest das Verbot von Integralhelmen.
Last Minute Protest im Flugzeug
Darüber, was bei Abschiebungen verboten ist und welche Aktionsformen der Solidarität im Flugzeug existieren, klären immer wieder Aktivist_innen auf. Das ist wichtig, da abgelehnte Asylbwerber_innen eine Zeit lang verstärkt in ganz normalen Linienflügen abgeschoben wurden. Eine der bekanntesten Aktionsformen ist das Aufstehen in letzter Minute, wie für Uzman M. geschehen. Die Taz berichtete vom Kanadier François-Xavier Sarrazin, der, als der Flieger, anrollte aufstand: „Ich habe eine Nachricht auf einen Zettel geschrieben, warum ich mich nicht hinsetzen werde. Die habe ich dem Steward übergeben. Der hat mich zweimal aufgefordert, mich hinzusetzen. Dann hat er den Kapitän informiert. Der hat das Flugzeug gestoppt.“ Mit dem Schließen der Türen erlischt das Hoheitsrecht der Polizei und geht auf den Flugzeugkapitän über. Polizist_innen werden dann auch zu normalen Passagieren, erklärt der Rechtsanwalt Clemens Lahner.
Der Flugzeugraum ist kein rechtsfreier Raum
Auch wenn das Erfolgsaussichten andeutet. Der Flugzeugraum ist kein rechtsfreier Raum.
Bernd Mesovic – Leiter der Abteilung Rechtspolitik von ProAsyl – schätzt die strafrechtlichen Risiken solcher Solidarisierungsaktionen für normale Passagiere als sehr gering ein. Je nach Fall könnte allerdings der Vorwurf des Widerstands gegen die Vollstreckungsgewalt folgen. Ebenso unklar ist, wer in solchen Fällen die finanzielle Verantwortung für Verspätungen der Fluglinien trägt. Mesovic betont in diesem Kontext vor allem den Unterschied zwischen der moralisch politischen Dimension und der juristischen Komponente. Die Chancen einer tatsächlichen Verhinderung der Abschiebung durch eine spontane Solidarisierung im Flugzeug seien kein effizientes Mittel gegen den juristischen Beschluss. In der Regel werde die Person einfach in einen Charterflug gesetzt, in dem keine zivilen Passagiere mitreisen.
Sehr viel sinnvoller sei bei der Beobachtung exzessiver Gewaltanwendung eine Intervention durch Filmen oder direktes Ansprechen. Dass Polizist_innen bei Abschiebungen den Kopf in die Beine drücken, sei immer noch beobachtete Praxis. Auch Demonstrationen und Proteste im Vorfeld oder am Flughafen, können Wirkung haben: sie lösen heftige öffentliche und politische Debatten aus. Nachdem sich die Schule und Mitschüler_innen für das Bleiberecht der Nepalesin Bivsi Rana engagierten, fordert mittlerweile Duisburgs Oberbürgermeister ihre Rückholung.
Mehr dazu im Internet:
Migrationsrecht-Was tun gegen eine Abschiebung
Mehr dazu auf Belltower News:
Eine Lehrerin erzählt, wie sie und ihre Kolleg_innen Abschiebungen aus der Schule verhindern
