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AfD im Bundestag Frohnmaier übernimmt Außenpolitik

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier übernimmt ab Juni offiziell das Amt des außenpolitischen Sprechers seiner Fraktion. Damit leitet er von nun an den berühmt berüchtigten „Arbeitskreis-Außen“, der in der Vergangenheit regelmäßig mit russlandtreuen Positionen polarisierte.

 
(Quelle: Unsplash)

Schon Anfang November 2024 verkündete die Tagesschau, die AfD wolle Matthias Moosdorf, der das Amt noch bis zum Mai bekleidet hat, aufgrund seines radikalen prorussischen Kurses von seiner Position entbinden. Sein Nachfolger steht ihm jedoch mit seinen russischen Beziehungen nicht nach. Bereits seit Jahren polarisiert Frohnmaier massiv.

Seine Ziele als außenpolitischer Sprecher sind hoch gesteckt. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte er kürzlich, er wolle die verschiedenen Flügel der Partei „noch effizienter nach außen vertreten und zusammenführen.“ Sein Vorgänger schlug zu seiner Amtszeit hingegen weniger diplomatische Töne ein.

Moosdorfs Kontroversen

Moosdorf, der erst im Oktober des vergangenen Jahres eine Honorarprofessur an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule annahm, sei für die Partei nicht mehr tragbar, hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder. Man wirft ihm vor, sich zu einseitig gegenüber Russland positioniert zu haben.

Der gebürtige Leipziger hat innerhalb der AfD einen steilen Aufstieg hingelegt. 2021 ist er per Direktmandat aus dem Landkreis Zwickau in den Bundestag eingezogen. Seither hatte er sich innerhalb der Partei den Status eines außenpolitischen Beraters erarbeitet. Ende 2023 bekam er schlussendlich den beliebten Vorsitz des „Arbeitskreises Außen“ der Fraktion.

Trotz einer eindeutigen prorussischen Linie diskutiert die Partei intern verstärkt darüber, wie man sich als zweitgrößte Fraktion im Bundestag einen regierungsfähigen Anstrich geben kann. Trotzdem: Annäherungsversuche nach Russland wird es weiterhin geben. Zu groß ist die ideologische Nähe zum Kreml, auch innerhalb der treuen Wähler*innenschaft.

Dennoch versucht die Partei, die Nähe zum Kreml so gut es geht von den Medien und der kritischen Zivilgesellschaft fernzuhalten. Wie Moosdorfs Zukunft in der Partei aussieht, ist derzeit noch ungewiss. Wahrscheinlich wäre jedoch eine Position im Arbeitskreis Europa. Laut Informationen des Nachrichtenportals T-Online soll dort auch Maximilian Krah untergebracht werden. Dieser steht aufgrund schwerwiegender Vorwürfe bereits seit Monaten selber stark in der Kritik. Ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter Krahs soll demnach in chinesische Spionageaktivitäten involviert gewesen sein.

Umstrittener Nachfolger

Umso kurioser wirkt es nun, dass mit  Markus Frohnmaier der nächste Pto-Kreml-Hardliner den Arbeitskreis leiten soll. Ein Beispiel: 2019 belegten Recherchen von Spiegel, ZDF, BBC und der italienischen Zeitung La Repubblica, dass vor der Bundestagswahl 2017 von russischer Seite aus gezielt Einfluss auf einzelne Akteure innerhalb der AfD genommen wurde. Frohnmaier, damals Vorsitzender der ehemaligen AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“, polarisierte schon früh medial mit seinen prorussischen Positionen.

In einem internen Dokument, das in „russischen Regierungszirkeln“ kursierte, soll zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfes des damaligen JA-Oberst aufgerufen worden sein. „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“, soll es demnach unter anderem im etwa anderthalb Seiten langen Dokument geheißen haben. Frohnmaier dementierte die Vorwürfe damals und gab gegenüber der BBC an, das geleakte Papier sei ein Fake.

Ob echt oder nicht – die Standpunkte Frohnmaiers sind nicht von der Hand zu weisen. Ebenso wie der Fakt, dass der baden-württembergische Abgeordnete über keinerlei Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik verfügt. Der Politologe Wolfgang Schroeder erklärte gegenüber der Tagesschau vor kurzem: „Seine Expertise ist die der russischen Interessenlage“. Demnach müsse davon ausgegangen werden, dass durch ihn eben diese Interessen im Auswärtigen Ausschuss vertreten werden. Außerdem hat er im Ausschuss die Befugnis, stellvertretend für die Fraktion Anträge einzubringen und die Bundesregierung zu Stellungnahmen aufzufordern.

Einen entscheidenden Vorteil hat er jedoch gegenüber seinem Vorgänger: Er versteht sich bestens mit den wichtigen Akteuren an der Parteispitze. Nicht zuletzt auch deswegen wurde Frohnmaier vor wenigen Wochen zum Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 nominiert. Gerade Alice Weidel steht er schon lange besonders nah.

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