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August 2012 Klu-Klux-Klan-Polizisten und Polizei und NSU: Wer überwachte hier eigentlich wen?

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01.08.2012

NSU-Akten enthüllen: Gleich zwei Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan

Und sind immer noch im Staatsdienst. Das geht aus Akten vor, die nun im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt wurden. Die beiden Polizisten aus Baden-Württemberg waren 2001/2002 Mitglieder bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“, einem europäischen KKK-Ableger. Außerdem sollen sie Kollegen von NSU-Opfer Michèle Kiesewetter gewesen sein. Interessant, wie das Innenministerium in Stuttgart mit rechtsextremen „Staatsdienern“ umgeht: Es gab damals disziplinarrechtliche Konsequenzen, aber die Beamten blieben im Dienst. Laut Focus machte ein Innenministeriumssprecher auf Anfrage keine Angaben zu der Frage, ob die KKK-Verbindungen der beiden Staatsdiener nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen ließen. Die Polizisten gaben jedenfalls an, sie hätten gar nicht gewusst, dass der Ku-Klux-Klan rassistisch und voller Neonazis sei. Sie seien ja auch wieder ausgetreten, als ihnen dies aufgefallen sei. Offenbar haben ihre Vorgesetzten dies damals geglaubt (Focus, taz, ZEIT online). Da fragen wir uns natürlich: Wann kommt die Extremismusklausel – mit Konsequenzen – für Polizist*innen? Hier scheint sie sehr viel doch sehr viel nötiger zu sein als bei den Demokratieprojekten, von denen die bisher gefordert wird…

02.08.2012

NSU-Papiere im Internet

Bislang unbekannte Betreiber der Website „NSUleaks“ veröffentlichen seit Kurzem Dokumente im Internet, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stehen. Darunter sind auch interne Papiere des Verfassungsschutzes. So zum Beispiel ein Untersuchungsbericht zur Arbeit der Thüringer Verfassungsschützer aus dem Jahr 2000, der eklatante Mängel in der Arbeitsweise der Behörde offenlegt (Weser-Kurier).

Jetzt nimmt auch in Bayern ein NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit auf

Acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei (aida-archiv).

03.08.2012

NSU-Affäre: Zweifel an der Zuverlässigkeit des V-Manns

Das Geschäft der Thüringer Verfassungsschützer in der Neonazi-Szene war schwierig. Drei V-Leute hatte der Dienst, davon nur einen wirklich ergiebig Redenden. Am Wert von Tino Brandts Informationen gibt es jetzt Zweifel. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle NSU, Jörg Kellner, hat die Zuverlässigkeit des damals wichtigsten Neonazi-V-Manns infrage gestellt. „Es ist mehr als fragwürdig, wenn so eine Spitzenkraft hervorragende Informationen geliefert haben soll und nach seiner Enttarnung nicht behelligt worden ist“, sagte er in einem Gespräch über den ehemaligen V-Mann Tino Brandt. Hätte der Kopf des Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ seiner Szene wirklich Schaden zugefügt, leuchte es nicht ein, dass er danach kein Schutzbedürfnis habe und nicht einmal die Verbindung zur Szene abgerissen sei. „Es ist zu vermuten, dass er die Informationen nur gezielt an das Amt gegeben hat“, sagte Kellner. Er hatte in den Anhörungen Verfassungsschützer mehrmals gefragt, ob Brandt seine Informationen womöglich vorher intern mit der Szene abgesprochen habe. Die Verfassungsschützer bezweifelten das. Brandt hatte nach ihren Angaben als hervorragende Quelle viele Informationen vor allem über Neonazi-Veranstaltungen geliefert (Neue Presse).

Medien und NSU-Terror: “Was auffällig fehlt im Mediendiskurs ist die Frage nach der Rolle der Innenminister”

Die Medienberichterstattung zum NSU-Terror und dessen Folgen, mögliche Verwicklungen der Geheimdienste in neonazistische Strukturen und ob Medien aus Fehlern lernen. Ein Gespräch mit Medienexpertin Sabine Schiffer (Migazin).

10.08.2012

NSU-Terror: Erste Anklageschrift noch im August?

Beim nächsten Haftprüfungstermin für Beate Zschäpe in der kommenden Woche könnte ein erster Anklageentwurf vorgelegt werden. Wie stehen die Chancen, Zschäpe Tatbeteiligungen nachzuweisen? (Frankfurter Rundschau,mz-web)

Sachsens Polizei war offenbar mit NSU-Morden befasst – Kritik an Innenminister Ulbig

Die sächsische Polizei war nach Meinung der Grünen stärker mit den Morden des Zwickauer Neonazi-Trios befasst als bislang zugegeben. Demnach hat die Sondereinheit „Bosporus“ am 12. März 2007 in Dresden eine Informationsveranstaltung zu den Ermittlungen in der „Ceska-Mordserie“ abgehalten, an der Beamte des Landeskriminalamtes und der sieben sächsischen Polizeidirektionen teilnahmen. Die Neonazis hatten ihre Morde mit Ceska-Pistolen verübt. „Das ist wieder eine Information, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst auf Nachfrage erteilt. Was will der Innenminister verbergen? Die kleckerweise Lieferung von Informationen und Akten an den Landtag ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärte der Grünen- Parlamentarier Miro Jennerjahn am Donnerstag in Dresden (OAZ).

Wie der KKK nach Schwaben kam

Der Neonazi Achim S., Sänger der rechtsextremen Band „Celtic Moon“, konnte in ganz Deutschland Mitglieder für den rassistischen Geheimbund rekrutieren, darunter zwei Polizisten. Erfahren sollte das niemand – und die Behörden hielten dicht (taz).

15.08.2012

NSU: Fortdauer der Untersuchungshaft für Beate Zschäpe wird geprüft

Für das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe beginnt in dieser Woche der nächste Haftprüfungstermin. Das Gesetz schreibt die Prüfung alle drei Monate vor. Spekulationen, wonach die Bundesanwaltschaft die mutmaßliche Mitbegründerin der rechtsterroristischen NSU noch im Sommer anklagen wird oder bei der aktuellen Haftprüfung den Entwurf vorlegen wird, haben sich nicht bestätigt. Der Sprecher der Behörde, Marcus Köhler, sagte: „Wir streben den Abschluss der Ermittlungen gegen die Hauptbeschuldigte Zschäpe bis Herbst 2012 an.“ Doch die Zeit drängt (tlz).

16.08.2012

Vorbindungen von NSU zum Ku-Klux-Klan: Viele Spuren führen zu Thomas R.

In internen Verfassungsschutzakten wird neben den zwei baden-württembergischen Polizisten auch der Neonazi Thomas R. als eines von rund 20 Mitgliedern der bis 2002 in Deutschland aktiven „European White Knights of the Ku Klux Klan“ aufgeführt. Just jenen Thomas R. hatte sich NSU-Terrorist Uwe Mundlos als Kontakt auf einer Adressliste notiert. Die Liste hatten die Ermittler schon nach dem Abtauchen der drei Jenaer Rechtsextremen im Januar 1998 in deren Bombenwerkstatt gefunden – sie schenkten ihr aber damals keine besondere Beachtung. Ein fataler Fehler, wie man inzwischen weiß: Die Namensammlung liest sich heute wie ein „Who is who“ der mutmaßlichen Helfer des Neonazitrios. (taz).

17.08.2012

Hatte der Thüringer Heimatschutz »V-Leute« bei der Polizei?

Jahrelang hatten Verfassungsschutz und Polizei versucht, in der Thüringer Naziszene V-Leute zu rekrutieren. Umgekehrt lief der Spitzeleinsatz womöglich besser. Ab 1998 waren mindestens zwei Thüringer Polizisten Mitglied im Thüringer Heimatschutz – nicht aus dienstlichen, sondern aus ideologischen Gründen. Ein dritter wurde von Neonazis als nützlicher Idiot betrachtet, weil er in einer »Muckibude« gegenüber rechtsextremen »Sportfreunden« höchst geschwätzig gewesen sein soll. Der Geheimdienst behielt sein Wissen für sich. Weil es zumindest in damaligen Zeiten nicht so selten war, dass Polizisten ihre Freizeitinteressen zu weit rechts befriedigten? Das Erfurter Innenministerium teilte gestern auf nd-Anfrage mit, dass man »so ad hoc« keine Antwort geben könne. Man müsse diese Information erst auswerten. Wann es gelingen kann, etwas über die Präferenzen von Sven T. und seinen Kollegen herauszufinden, sei ungewiss. T. soll zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet gewesen sein. Nachdem die angebliche Nähe zum THS bekannt wurde – die manche heute als Denunziation bezeichnen – wurde er zurückgezogen (ND).

20.08.2012

NSU: Aussagen belasten früheren NPD-Funktionär Wohlleben

Sechs der insgesamt 13 Beschuldigten stützen nach SPIEGEL-Informationen mit ihren Aussagen die Ermittlungen über die Terror-Zelle „Nationalistischer Untergrund“. Eine zentrale Rolle soll demnach der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gespielt haben, etwas bei der Waffen-Versorgung (Spiegel online). Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU soll rund ein Kilo Militärsprengstoff von einem Mitglied des Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour erhalten haben, hat der Verdächtige Thomas S. ausgesgt (Thüringer Allgemeine).

21.08.2012

Beate Zschäpe und die Schwierigkeiten der Anklage

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten erläutern noch einmal: Warum ist die Anklage gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe so schwierig? Und könnte sie am Ende sogar freikommen?

23.08.2012

NSU: Mordanklage gegen Zschäpe

In einem offenbar an die Presse lancierten Antrag auf Haftverlängerung hat die Karlsruher Behörde bereits jetzt die Anklage skizziert, die sie erst im Oktober gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben will. Danach soll sich die 37-Jährige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mittäterschaft an zehn Morden und 14 Banküberfällen, versuchten Mordes in Zusammenhang mit einer Brandstiftung und Mordversuchs im Zusammenhang mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln vermutlich ab Anfang 2013 vor Gericht verantworten. (Berliner Zeitung)

27.08.2012

Polizist half Thüringer Neonazis – und wurde später V-Mann-Führer

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben? Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte.  Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten. Diese und eine spätere Meldung des Verfassungsschutzes hatte allerdings keinerlei Konsequenzen – außer absurden: 2010 wurde Sven T. zum Verfassungsschutz versetzt – und dort V-Mann-Führer (Spiegel onlineZEIT online). Außerdem soll es noch einen zweiten Polizeibeamten gegeben haben, der die rechtsextreme Szene informiert hielt (otz.de). Nach Aufdeckung dieses Skandals werden Stimmen immer lauter, die den Rücktritt von Thüringens Innenminister Jörg Geibert wegen des verzögerten Informationsflusses fordern (mdr).

28.08.2012

NSU: Mysteriöser PC-Nutzer in der sächsischen Staatskanzlei

Am 10. April 2006 hatte das BKA in seinem Internetportal eine Fahndungsseite mit Bezug zu den damals noch als „Ceska-Morde“ bezeichneten Morde der rechtsextremen NSU eingerichtet. Mit der sollten nach Zeugen und Hinweise auf die möglichen Täter gesucht werden sollte. Die elektronischen Zugriffe auf diese Seiten wurden damals heimlich überwacht. Die Idee dahinter: Wenn ein bestimmter Computer ungewöhnlich häufig die überwachte Fahndungsseite aufruft, liegt es nahe, dass der PC-Nutzer möglicherweise selbst über Erkenntnisse zu den Taten verfügt. Über die IP-Adresse des Computers können die Ermittler dann den Nutzer identifizieren. Dabei gab es eine Überraschung: Ein Computer, der häufig auf die Seite zugriff, stand in der Sächsischen Staatskanzlei. Inzwischen sind aber alle Daten gelöscht, die Aufschluss über den/die Nutzer*in hätten geben können (Frankfurter Rundschau).

NSU-Mitglied wurde von RAF inspiriert

Uwe Mundlos, Mitglied der rechtsradikalen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), sympathisierte offenbar mit der linksradikalen Rote Armee Fraktion (RAF). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ sagte das ein Jugendfreund von Mundlos beim Bundeskriminalamt aus. Andreas R. erklärte, Mundlos und er hätten 1989/90 in Jena über die RAF gesprochen. „Damals erzählte mir M., dass es ihm imponiere, wie die Terroristen untergetaucht sind.“ (Elo-Forum)

29.08.2012

Friedrich scheitert bei den Neuerungen zum Verfassungsschutz an den Ländern

Die Bundesregierung macht Ernst: Nach Fehlern bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU will sie die Aufgaben beim Verfassungsschutz neu verteilen. Die Landesämter sollen zur Weitergabe aller Informationen an den Bund verpflichtet werden. Aber die Länder sind nicht begeistert. Sie wollen keine Kompetenzen abgeben (wz-net,n-tv.deftd.de)

30.08.2012

NSU: Zschäpe-Anklage weiter unklar

Laut Bundesanwaltschaft sind die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung, ob Beate Zschäpe wegen Mordes angeklagt wird, ist noch nicht gefallen (Frankfurter Rundschau).

31.08.2012

NSU-Ermittlungen: Polizist streitet Hilfe für Neonazis ab

Sven T. holt zum Gegenschlag aus. Der Polizist soll Thüringer Neonazis Dienstgeheimnisse gesteckt und dadurch möglicherweise das Leben des NSU-Trios im Untergrund gedeckt haben. Nun wehrt sich der Beamte gegen die Anschuldigungen – zum Teil mit haarsträubenden Argumenten (Spiegel online).

NSU-Ermittlungspannen: Eine Übersicht

Auf heute.de findet sich eine grafisch gut aufgearbeitete Übersicht über die wichtigsten Ermittlungspannen bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorzelle NSU.

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