Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich das politische Kräfteverhältnis deutlich verschoben. Während die AfD ihr Ergebnis stark ausbauen konnte, sind Teile der demokratischen Opposition geschwächt oder nicht mehr im Landtag vertreten. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima vor Ort und welche Rolle kommt der Kommunalpolitik jetzt zu?
Darüber hat Belltower.News mit Emile Yadjo-Scheuerer gesprochen.Yadjo-Scheuerer ist SPD-Kommunalpolitiker aus Ottersweier in Mittelbaden. Der gebürtige Kameruner kam im Alter von zehn Jahren nach Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren kommunalpolitisch sowie in Vereinen vor Ort. Er sitzt im Gemeinderat von Ottersweier und im Kreistag und kandidierte bereits für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Belltower.News: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat das politische Kräfteverhältnis im Land deutlich verändert. Wenn du auf den Wahlabend und die Tage danach zurückblickst: Wie hast du diese Entwicklung persönlich erlebt?
Emile Yadjo-Scheuerer: Ich habe den Abend als eine Art „lautes Schweigen“ erlebt. Wichtig und richtig fand ich, dass Andreas Stoch, als Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD BW, noch am Wahlabend konsequent die notwendigen Schritte gezogen hat, und zurückgetreten ist.
Was mich besonders umtreibt: Teile der demokratischen Opposition sind im Landtag gar nicht mehr oder nur noch stark reduziert vertreten, während die AfD ihr Ergebnis verdoppelt hat. Mit 35 Sitzen ist sie jetzt größte Oppositionsfraktion und hat damit ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland eingefahren.
Belltower.News: Was bedeutet diese Entwicklung aus deiner Sicht konkret für die politische Situation vor Ort?
Besonders irritierend fand ich dabei auch eine Beobachtung aus dem Wahlkampf: Viele Menschen haben mir ihre Erststimme gegeben, während ihre Zweitstimme an die AfD ging. Das zeigt, wie widersprüchlich und zugleich wie tief diese politischen Verschiebungen inzwischen reichen.
Die SPD ist die einzige demokratische Oppositionspartei, und das mit nur zehn Abgeordneten, die 70 Wahlkreise abdecken sollen. Das ist ein einschneidendes Erlebnis, nicht nur für uns vor Ort, sondern für ganz Baden-Württemberg.
Belltower.News: Gerade nach solchen politischen Verschiebungen richtet sich der Blick oft auf die lokale Ebene. Warum ist Kommunalpolitik in solchen Momenten aus deiner Sicht so wichtig?
Emile Yadjo-Scheuerer: Ich habe nach der Wahl gemerkt, wie befreiend es war, in den Kreistag zurückzukehren und auch öffentlich zu sagen: „Ich bin wieder für die Menschen vor Ort da.“ Auf eine einfache Instagram-Story dazu habe ich erstaunlich viele positive Rückmeldungen bekommen.
Kommunalpolitik bedeutet für mich, buchstäblich auf den Marktplätzen präsent zu sein und die Lebensrealität der Menschen mitzuerleben.
Ich war ab meiner Nominierung im April auf nahezu jedem Dorffest im Wahlkreis, vom Kleintierzüchterverein bis zu kleinen lokalen Veranstaltungen. Wir müssen wieder lernen, die Marktplätze zu erobern. Wenn eine neue Regierung steht, ist es für Demokratinnen und Demokraten in der Fläche nicht zu viel verlangt, sich einmal pro Quartal an einem Samstag für zwei oder drei Stunden mit einem Infostand auf den Wochenmarkt zu stellen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Das ist unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik, und zwar das ganze Jahr über, nicht nur zwei Monate vor einer Wahl.
Belltower.News: Wie würdest du das gesellschaftliche Klima bei euch vor Ort beschreiben, im Wahlkampf, aber auch jetzt nach der Wahl? Spürst du Veränderungen im Miteinander oder in politischen Debatten?
Emile Yadjo-Scheuerer: Als ich im September meinen ersten Infostand gemacht habe, war ich lange Zeit allein, über Monate hinweg war keine andere Partei sichtbar. Erst ab Januar tauchten langsam weitere Parteien auf.
Ab dem Moment, als die AfD mit Infoständen auf der Bildfläche erschien, wurde der Ton auf der Straße deutlich rauer. Menschen gingen an uns vorbei, beleidigten uns und äußerten Dinge, bei denen ich mir teilweise gewünscht hätte, sie würden mich nicht sprichwörtlich „fünf Meter unter der Erde“ sehen wollen.
Gleichzeitig gab es auch sehr gute Gespräche. Wenn jemand stehenblieb und sagte: „Die SPD ist scheiße“, habe ich geantwortet: „Finde ich auch, deshalb stehe ich hier, weil ich etwas anders machen möchte.“ So konnten wir ins Gespräch kommen.
Aber insgesamt kann gesagt werden: Mit dem Auftauchen der AfD-Stände wurden die Gespräche aggressiver und negativer. Online ist das Klima ohnehin schon viel länger toxisch, da haben wir als Demokraten die Auseinandersetzung teilweise bereits verloren.
Belltower.News: Wo erlebst du, dass demokratische Prinzipien oder gleichberechtigte Teilhabe vor Ort unter Druck geraten?
Emile Yadjo-Scheuerer: Ein Satz, den ich in Gesprächen erschreckend oft höre, lautet: „Wir brauchen mal wieder einen Diktator.“ Wenn ich dagegen argumentiere und etwa auf die Entwicklungen in den USA verweise, entgegne ich: Einen „empathischen Diktator“ gibt es nicht. Das ist ein Widerspruch in sich. Trotzdem halten manche an dieser Fantasie vom „starken Durchgreifen“ fest, ohne zu sagen, bei wem dieses Durchgreifen anfangen und wo es aufhören soll.
Hinzu kommt die politische Rhetorik von oben, etwa wenn Migration und „Stadtbild“ problematisiert werden. Viele Menschen können sich an Details solcher Aussagen kaum erinnern, aber sie behalten die Verknüpfung „Migration, Stadtbild = Problem“ im Kopf. Das wirkt bis in unsere Dörfer hinein.
Ich engagiere mich in mehreren Vereinen und erlebe dort immer wieder, dass Leute zu mir sagen: „Emile, du bist doch nicht gemeint.“ Aber woher wollen sie das wissen? In meinem Dorf bin ich der Vereinsvorsitzende. In einer anderen Stadt bin ich für viele einfach nur „ein weiterer Migrant“, nicht mehr und nicht weniger. Diese Konnotation von Migration als Problem trifft alle, die sich integrieren, engagieren und mitgestalten wollen, und wirft sie mit einem Satz wieder Lichtjahre zurück.
Belltower.News: Wo braucht es aus deiner Sicht eine klare Haltung statt politischer Neutralität?
Emile Yadjo-Scheuerer: Wir müssen aufhören zu glauben, dass Demokratie etwas ist, das wir nur konsumieren können. Es reicht nicht mehr, einfach nur wählen zu gehen. Jede Person, die sich als demokratisch versteht, hat eine politische und gesellschaftliche Pflicht.
Ich erfülle meine politische Pflicht nicht nur, indem ich wähle, sondern auch, indem ich mich in einer Partei engagiere. Gesellschaftlich bin ich in Vereinen aktiv, weil ich überzeugt bin, dass wir eine starke Zivilgesellschaft und ein starkes Ehrenamt brauchen.
Wir dürfen es nicht länger durchgehen lassen, wenn Menschen demokratische Werte abwerten oder rassistische Sprüche machen, sei es in der Fußballkabine, im Verein oder am Stammtisch. Wenn jemand sagt: „Wir brauchen einen Diktator“, darf das nicht mit einem Schulterzucken abgetan werden. Es muss Widerspruch geben.
Belltower.News: Was gibt dir trotz allem Zuversicht für das demokratische Zusammenleben vor Ort?
Emile Yadjo-Scheuerer: Ich bin mit einer starken Resilienz aufgewachsen und versuche, das vorzuleben, wovon ich überzeugt bin. Trotz der „Ohrfeige“ bei der Landtagswahl ziehe ich mich nicht zurück. Wenn ich nach einem elfmonatigen Wahlkampf sagen würde: „Es bringt sowieso nichts, ich mache jetzt nichts mehr“, was wäre das für ein Signal an die Menschen, die sich an mir orientieren?
Belltower.News: Welche Rolle spielt dabei die Kommunalpolitik?
Emile Yadjo-Scheuerer: Ich bin fest überzeugt, dass Demokratie, bei allen Mühen, die beste Form des Zusammenlebens für unsere Gesellschaft ist. Sie beginnt nicht in Stuttgart oder Berlin, sondern vor Ort, in unseren Gemeinden und Kreisen.
Belltower.News: Was motiviert dich persönlich, trotz der schwierigen politischen Lage weiterzumachen?
Aus den vielen positiven Rückmeldungen, die ich bekomme, und aus der Erfahrung, dass Parteien aus Menschen bestehen. Ich bin Kommunalpolitiker im Gemeinderat und im Kreistag – hier vor Ort kämpfe ich natürlich weiter.
