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Bundesinnenminister warnt vor Rechtsextremismus

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Es dürfe nicht sein, dass die Angebote der Rechtsextremen als die attraktivsten am Ort gelten, sagte Bundesinnenminister Schäuble heute in Berlin. Er wies auf die Verantwortung der Gesellschaft gerade in diesem Bereich hin.

Geringer Rückgang bei rechtsextremen Gewalttaten

Dagegen ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr geringfügig zurückgegangen. 980 rechtsextreme Gewalttaten registrierten die Behörden insgesamt, darunter waren 845 Körperverletzungen durch Rechtsextremisten. Im Jahr 2006 hatte das Bundesinnenministerium insgesamt 1047 Gewalttaten und 919 Körperverletzungen mit einem rechtsextremen Hintergrund gezählt. Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt hatten im Jahr 2006 alleine in den neuen Bundesländern und Berlin 819 politisch rechts motivierte Gewalttaten registriert.

Zugenommen haben laut Verfassungsschutzbericht rechtsextreme Brandanschläge: Mit 24 derartigen Anschlägen registrierten die Behörden im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Monat in 2007; im Vorjahr waren es noch 18 gewesen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr politisch rechts motivierte 17 176 Straftaten (2006: 17 597). Dabei handelte es sich überwiegend um Propagandadelikte.

Einstiegsdroge Rechtsrock

Eine anhaltend hohe Attraktivität von rechtsextremer Musik insbesondere bei Jugendlichen stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch für das vergangene Jahr fest. Diese Musik diene oftmals als Einstieg in die rechtsextreme Szene und finde sich inzwischen in unterschiedlichen Jugendsubkulturen, wie beispielsweise mit ?Hatecore? im so genannten Hardcore-Bereich sowie mit ?National Socialist Black Metal? (NSBM) im Black Metal-Sektor. Sowohl NPD als auch neonazistische Kameradschaften setzen verstärkt Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein, unter anderem durch Auftritte von einschlägigen Liedermachern und Rechtsrock-Bands bei Aufmärschen, Festivals und Saalveranstaltungen.

Internet als Agitationsfeld

Antisemitismus, Kapitalismuskritik und die soziale Frage waren nach Behördenbeobachtungen auch im vergangenen Jahr die Hauptthemenfelder der extremen Rechten. Dabei bleibt das Internet mit rund 1000 von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Auftritten eines der wichtigsten Medien, das auch zur Vernetzung und Organisierung diene. Allerdings gäbe es hier eine hohe Fluktuation, so der Verfassungsschutzbericht.

Im rechtsextremen Parteienspektrum konnte laut Bundesverfassungsschutzbericht lediglich die NPD einen leichten Zuwachs auf 7200 (2006: 7000) Mitglieder verbuchen, während die DVU einen erheblichen Mitgliederrückgang hinnehmen musste. Die Republikaner werden seit 2007 nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet

Konsequenzen aus den Beobachtungen der Sicherheitsbehörden fordert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: ?Die lokale Verankerung der rechtsextremen Szene ist stark wie nie. Daher müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen stärker unterstützt und gefördert werden. Der Rechtsextremismus in Deutschland bleibt eine Gefahr für die demokratische Kultur vor Ort.?
(NgN, dpa)

Weblinks zum Thema

Bundesamt für Verfassungsschutz

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