Anerkannt wird die allgemeine Problembeschreibung, dass Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung bleibt, mitunter auch in der eigenen Partei. Verleugnet wird die derzeit prominenteste Ausdrucksform von Antisemitismus in den eigenen Reihen, nämlich israelbezogener Antisemitismus.
Beispielsweise behauptete der Parteivorsitzende Luigi Pantisano im „Bericht aus Berlin“ der ARD vom 27. September, sie seien „einige der wenigen“, die sich „trauen, öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiert.“ Der Mythos es gäbe ein Tabu der Kritik am israelischen Regierungshandeln, ist selbst antisemitisch codiert. Er geht von einem kontrafaktischen Meinungstabu aus, über Israel die Wahrheit sprechen zu können. Dabei bleibt unausgesprochen im Raum stehen, wer dieses Tabu verhängt, wegen wem es Mut bedarf, sich zu „trauen“ etwas gegen israelische Politik zu sagen. Aus dieser Selbstpositionierung als mutiger Tabubrecher behauptet Pantisano sogleich, Israel verübe einen Genozid in Gaza. Dabei ist es genau diese Argumentationsweise, die maximalistischen Vorwürfe gegen Israel, die den Nährboden des Antisemitismus in der eigenen Partei bilden.
Tom Uhlig ist Vertretungsprofessor für Demokratieförderung und Methoden an der Hochschule RheinMain sowie Mitherausgeber der Zeitschrift „Freie Assoziation“. 2026 erschien von ihm „Antisemitismuskritik im Handgemenge. Beiträge zur politischen Bildung“ im Neofelis Verlag.
Elif Eralp, die Kandidatin zur Oberbürgermeisterin, beklagte auf dem Parteitag eine „Stimmungsmache“ und „nicht differenzierte“ Vorwürfe, die den Wahlsieg der Linken unterminieren würden. Auch die Landeschefin Kerstin Wollte wünschte sich „mehr Trennschärfe in der Debatte zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus“, wenngleich sie dem Deutschlandfunk gegenüber Verfehlungen einzelner einräumte. Mit der defensiven Klage über die Instrumentalisierung der Vorwürfe, sollen die Vorwürfe selbst entkräftet werden. Perfektioniert hatte diese Strategie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, dessen Team hinter jeder Skandalisierung von Antisemitismus in den eigenen Reihen eine Kampagne witterte. Dabei nutzen die Konservativen in Großbritannien lediglich die Angriffsfläche, die ihnen Labour geboten hatte. Die Anwürfe bleiben haften, weil sie einen richtigen Punkt treffen. Corbyn hat die Strategie der Bagatellisierung und Leugnung letztlich in die politische Bedeutungslosigkeit befördert. Mit der mangelnden Aufarbeitung von linkem Antisemitismus schließen sich letztlich auch linke Möglichkeitsräume.
What’s the matter
Die Debatte dürfte für die Linkspartei nicht überraschend kommen. Schon lange wird über Antisemitismus insbesondere im Neuköllner Bezirksverband auch innerparteilich diskutiert. Im Fokus steht dabei israelbezogener Antisemitismus, also die Übertragung klassischer antisemitischer Argumentationsmuster auf Israel, das Bestreiten des Existenzrechts Israels, Rechtfertigung von Gewalt gegen Israelis oder Jüdinnen:Juden die für das israelische Regierungshandeln in Haft genommen werden. Im Herbst 2024 sind die prominenten Parteimitglieder Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz und andere aus dem Landesverband ausgetreten. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, dass „eine solidarische und produktive Bearbeitung von Widersprüchen“ kaum noch stattfinde, insbesondere in Bezug auf Antisemitismus und Solidarität mit der Ukraine. Der Austritt verdienter Parteigenossen hat offenbar nicht dazu geführt, die Haltung innerhalb der Partei grundlegend zu überdenken.
Im Sommer 2025 organisierte der Neuköllner Bezirksverband gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) ein Sommerfest unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“. Das VPNK ist ein Zusammenschluss aus Hamas- und PFLP-Anhängern, der nach dem 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Auf Kundgebungen der Organisation wir das Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung immer wieder als „legitimer Widerstand“ bezeichnet. Gemeinsam mit dem VPNK gehört der Bezirksverband Neukölln und der Bezirksverband Wedding auch dem Internationalen Bündnis Berlin an, dass zahlreiche antiisraelische Demonstrationen und Mahnwachen in Berlin organisiert hat, auf denen antisemitische Parolen und Terrorverherrlichung auf der Tagesordnung stehen. Infolge des gemeinsamen Sommerfestes kündigte der damalige Parteivorsitzende Jan van Aken Konsequenzen an, von denen dann aber nichts weiter bekannt wurde. Ibrahim Ibrahim, der auf der Berliner Wahlparty der Linken für ein gemeinsames Foto mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak posiert hatte, ist Mitglied des VPNK.
Im Wahlkampf selbst teilte beispielsweise ein Neuköllner Bezirkskandidat auf Instagram den Aufruf zur „election intifada“, und verwendete damit einen Begriff, der unverbrüchlich mit dem gewaltsamen Kampf gegen Israelis verbunden ist. Zur Intifada rief auch der Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Verbandes auf. Der Musiker, der in Videos und Promomaterial mit Stalin, Mao und russischem Imperialismus kokettiert, hatte seinen Song „Stop the Genocide” performt, mit terrorverherrlichenden Zeilen wie „Death, death to the IDF”, „Yalla yalla Intifada”, „Palästina Intifada wie die PFLP” und „Leila Chaled Style”.
Es ist unklar, wie das Kräfteverhältnis in der Partei aussieht, ob also Positionen, die Israel dämonisieren hegemonial sind oder nicht. Das bisherige Abstimmungsverhalten legt den Schluss nahe, dass sie durchaus mehrheitsfähig werden könnten. Als Ende letzten Jahres Eralp zur Kandidatin gekürt wurde, wurden nach langen Diskussionen Anträge auf dem Landesparteitag zurückgezogen, die Israel einen Genozid vorwarfen oder die antisemitische Boykottkampagne BDS unterstützen sollten. Stattdessen wurde ein Konsensantrag beschlossen, der Solidarität mit allen am Konflikt Beteiligten verkündete. Die Linksjugend solid hatte versucht, darin mit einem Änderungsantrag den Genozidbegriff unterzubringen, scheiterte aber mit 75 zu 62 Stimmen. 18 Abgeordnete enthielten sich.
Es gelang der Linken aber beispielsweise auch einen 5-Punkte-Plan mit dem Titel „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ zu verabschieden. Der Plan ist durchaus ambitioniert und diente im Wahlkampf immer wieder der Vergewisserung, es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst zu meinen. Allerdings vermeidet er es auch, die eigene Szene allzu sehr zu brüskieren. So werden darin beispielsweise Hakenkreuz-Schmierereien skandalisiert, nicht aber das rote Dreieck, dass regelmäßig zur Feindmarkierung im öffentlichen Raum verwendet wird.
Flucht in die Begriffslosigkeit
An der Berichterstattung über Antisemitismus in der Linkspartei insbesondere in Berlin ist bemerkenswert, wie entschieden sie sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positioniert. In vergangenen Debatten, beispielsweise über die Initiative GG 5.3. oder die Documenta fifteen, hatte spezifische Ausdrucksform des antisemitischen Ressentiments einen viel stärkeren Rätselcharakter. In ermüdender Ergebnislosigkeit wurde ständig die gleiche Frage gestellt, wo Kritik am israelischen Regierungshandeln ende und Antisemitismus beginne. Im öffentlichen Sprechen über die Linkspartei scheint die Benennung derzeit leichter zu fallen. Das hat vermutlich nicht nur mit Lerneffekten zu tun, sondern auch der mächtigen Gegnerschaft durchs konservative Establishment. Während die Konservativen mit dem Finger auf die Linkspartei zeigen, bleibt Antisemitismus in den eigenen Reihen weitgehend dethematisiert. Beispielsweise hatte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich Antisemitismus als eine Form der „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet. Die Exklusion von Jüdinnen*Juden aus dem Staat durch solche sprachlichen Gesten ist eine klassisches Element des nationalen Antisemitismus. Auch kürzte das CDU geführte Familienministerium erst vor wenigen Monaten die politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus zusammen.
Die relativ eindeutige Positionierung der Medienlandschaft zu den antisemitischen Vorfällen in der Berliner Linkspartei wird wiederum verunsichert von Wortmeldungen aus dem Zentrum für Antisemitismusforschung. Die aktuelle Leiterin Stefanie Schüler-Springorum gab Entwarnung: „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“. Demgegenüber fordert Schüler-Springorum zu „differenzieren, zwischen Antisemitismus, also Judenhass und Verschwörungsdenken einerseits, und Kritik an der Politik der israelischen Regierung andererseits“. Selbstverständlich geht es zahlreichen Kritiker*innen der Linkspartei darum, eine Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen, wobei sicher nicht bei allen die Sorge um Antisemitismus im Vordergrund steht. So hat beispielsweise CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über die offiziellen Kanäle ihres Ministeriums ein Video veröffentlicht, in dem sie gleichzeitig vor den Enteignungsplänen der Partei wie vor ihrem Antisemitismus warnt – als handele es sich dabei um Probleme, die irgendwie auf einer ähnlichen Ebene angesiedelt wären. Vergesellschaftung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht, das die Linkspartei Berlin in Übereinstimmung mit dem Volksentscheid geltend machen möchte, während Antisemitismus eine potenziell mörderische Ideologie ist.
Schüler-Springorum trifft also etwas, kann aber dennoch nicht beantworten, warum die Debatte „überzogen“ sein soll, wenn nicht zuletzt aus den jüdischen Gemeinden, unter anderem vom Zentralrat, erhebliche Sorgen über antisemitische Kräfte in einer Partei geäußert werden, die sich zur Regierungsbildung anschickt. Die von Schüler-Springorum geforderte Differenzierung zwischen „Judenhass“ und der „Kritik an der Politik der israelischen Regierung“ wird in der Debatte bereits weitgehend vorgenommen. Es werden keine Aussagen inkriminiert, die sich gegen den Krieg positionieren, Netanjahu als Kriegsverbrecher bezeichnet oder ein Ende der Siedlungspolitik fordern. Wenn zur Intifada aufgerufen wird, ist das keine Kritik an der israelischen Regierung, sondern ein Mordaufruf an der israelischen Bevölkerung.
Auch Schüler-Springorums Amtsvorgänger Wolfgang Benz will keinen Antisemitismus erkennen, sondern „eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel.“ Als er in einem Interview auf die antisemitischen Vorfälle und Übergriffe angesprochen wird, entgegnet Benz: „Aber dass Juden Angst haben, sagen sie seit 50 Jahren. Schon früher hieß es: Wir sitzen auf gepackten Koffern. Das gehört zur Selbstrechtfertigung jüdischen Lebens in Deutschland.“ Die Behauptung, die Angst der Jüdinnen*Juden vor den zahlreich dokumentierten antisemitischen Anfeindungen und Angriffen, sei Teil einer „Selbstrechtfertigung“ zeugt von einer eiskalten Ignoranz jüdischer Erfahrungen. Benz legt noch nach, dass keine Minderheit so gut durch die Polizei gesichert werde, als sei es ein Privileg, Kinder hinter Stacheldrahtzäune und Sicherheitsdiensten zur Kindertagesstätte zu bringen.
Die mangelnde analytische Schärfe der Wortmeldungen aus dem ZfA fällt in eine Begriffslosigkeit gegenüber Antisemitismus zurück, die in der Debatte ausnahmsweise überwunden scheint.
Reflexionsvermögen
Konservative Politiker*innen und Kommentator*innen nutzen die Stunde, um die Linkspartei mit der AfD zu vergleichen. Exemplarisch warnt etwa der konservative Journalist Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Koalition: „Grüne und SPD sollten sich gut überlegen, ob sie das Tor zu diesem Pfuhl durchqueren wollen. Schon deshalb, weil ihnen dann jedes mahnende Wort zur AfD im Halse stecken bleiben müsste.“ Die konservative Interpretation eines Linksbündnisses als Einreißen einer Brandmauer, kann auch als Ankündigung verstanden werden, dann auch in Zukunft die Hemmungen gegenüber der AfD aufzugeben. Dabei dient die extremismustheoretische Gleichsetzung von Linkspartei und AfD lediglich der Diskreditierung ersterer, während sie letztere verharmlost. Die Linkspartei orientiert sich bei allen Fehlern an der Freiheit und Gleichheit der Menschen, während die AfD einen faschistischen Ethnostaat anstrebt. Auch in Bezug auf Antisemitismus sind die Parteien nicht vergleichbar.
Der Hass auf Jüdinnen*Juden ist unverbrüchlicher Teil der völkischen Ideologie, wie sie in der AfD propagiert und gelebt wird. Sämtliche Einstellungsforschungen zeigen einen besonderen Hang der Rechten zur antisemitischen Denkform. Gerade in Berlin ist der Unterschied eklatant. 2025 hat der Berlin Monitor des Forschungsteams von Gert Pickel, Oliver Decker und Katrin Reimer-Gordinskaya eruiert, dass die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen mit der politischen Selbstverortung nach rechts immer weiter zunimmt. Der Zustimmungswert wird aus einem verhältnismäßig umfassenden Fragenkatalog gebildet. Es wird nach tradiertem Antisemitismus, Schuldabwehrantisemitismus, israelbezogenem Antisemitismus und erstmals auch postkolonialem Antisemitismus gefragt. Der Bericht von 2025 ist die erste Untersuchung der Folgestudie, die Effekte des 7. Oktobers auf die Einstellungen der Berliner*innen erheben konnte. Zur Einschätzung von Antisemitismus in der linkspolitisch orientierten Bevölkerung sei an dieser Stelle einmal ausgiebig aus dem Bericht zitiert:
„Während im bundesweiten Vergleich politische Milieus links-außen vergleichsweise hohe Werte aufweisen, lässt sich dieser Effekt in Berlin nicht bestätigen. Berliner, die sich links-außen oder Mitte-links positionieren, weisen durchgängig seltener antisemitische Ressentiments auf. Trotzdem findet sich jeweils bei jedem zwölften ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, das auf israelbezogenem bzw. postkolonialem Antisemitismus gründet. Links außen zeigt sich die oft angesprochene Zuwendung zum israelbezogenen und postkolonialem Antisemitismus. Allerdings ist dies nur eine kleine Erhöhung und liegt selbst bei diesen Ressentiments weit unter der Zustimmung Mitte-rechts und rechts-außen Seite des politisch-ideologischen Spektrums.“
Es handelt sich dabei wohlgemerkt um die Gesamtbevölkerung, nicht um die Linkspartei. Das sollte der Partei allerdings Mut machen, von dem Irrweg des israelbezogenen Antisemitismus abzulassen. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass es den Schwung der antiisraelischen Bewegung nicht bedarf, um Menschen für eine solidarische Stadt zu mobilisieren. Im Gegenteil ist die Szene allzeit bereit, linke Projekte zu sabotieren, wenn sie nicht ihrer monothematischen Besessenheit entspricht. Das Potenzial zum Reflexionsvermögen unterscheidet letztlich auch den Antisemitismus in der Linken von dem in der Rechten. Es gibt Stimmen in der Linkspartei, die schon lange fordern, sich kritisch selbst zu befragen: z.B. die Landesarbeitsgemeinschaften und die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom. Gerade von Linken ist die Linkspartei nicht aus der Kritik zu nehmen, weil man gerade eine historische Chance wittert, der politische Gegner die Kritik instrumentalisiert oder andere auch Probleme mit Antisemitismus haben. Emanzipatorischer Anspruch sollte es sein, bei sich selbst anzusetzen. Mittel dafür gäbe es genug.
