Wie wirksam ist das Engagement gegen Rechtsextremismus eigentlich noch? Diese Frage wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Angesichts der Wahlerfolge der AfD, ihrer zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung und der Erschöpfung vieler Engagierter ist sie berechtigt. Seit Jahrzehnten investieren Staat, Stiftungen und Initiativen in Demokratiearbeit. Dennoch hat sich der Rechtsextremismus gesellschaftlich ausgebreitet. In manchen Regionen prägt die AfD inzwischen das politische Leben, bestimmt öffentliche Debatten und übernimmt politische Macht.
Timo Reinfrank ist Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung. Er hat in Berlin und Bonn Politik- und Sozialwissenschaften studiert. Er berät zivilgesellschaftliche Initiativen, Politik und Verwaltung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur.
Die Schlussfolgerung, die Demokratiearbeit sei gescheitert, greift allerdings zu kurz. Genauso wenig können wir die bisherigen Ansätze einfach fortsetzen und darauf vertrauen, dass mehr Projekte, mehr Bildungsangebote und mehr Kampagnen irgendwann die gewünschten Veränderungen bewirken. Wir müssen genauer fragen, was demokratisches Engagement leisten kann, wo seine Grenzen liegen und welche Veränderungen notwendig sind.
Die AfD hat die Bedingungen verändert
Die AfD stellt die demokratische Zivilgesellschaft vor eine Herausforderung, auf die viele ihrer bisherigen Arbeitsweisen nur begrenzt ausgerichtet sind. Lange konzentrierte sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auf gewaltbereite Szenen, organisierte Neonazis, rechtsextreme Jugendkulturen und lokale Kameradschaften. Es ging darum, Betroffene zu schützen, rechtsextreme Strukturen sichtbar zu machen und demokratische Gegenöffentlichkeit aufzubauen.
Diese Aufgaben bestehen weiterhin. Doch inzwischen verfügt der organisierte Rechtsextremismus mit der AfD über eine parlamentarisch erfolgreiche Partei, die öffentliche Mittel, Personal, Mandate und institutionelle Einflussmöglichkeiten besitzt.
Die AfD gibt inzwischen in vielen politischen Debatten den Takt vor und beeinflusst zunehmend auch institutionelle Entscheidungen. Sie setzt Themen, verschiebt die Grenzen des Sagbaren und zwingt demokratische Parteien immer wieder dazu, auf ihre Provokationen und Forderungen zu reagieren. Ihre Wirkung reicht weit über ihre Wahlergebnisse hinaus.
Doch die AfD erreicht längst nicht alles, was sie erreichen will. Rechtsextreme Mobilisierungen stoßen auf Widerspruch. Bedrohte Menschen finden Unterstützung. Christopher Street Days finden trotz massiver Einschüchterungsversuche statt. In vielen Kommunen behaupten sich demokratische Bündnisse. Das ist auch das Ergebnis jahrzehntelanger zivilgesellschaftlicher Arbeit. Diese Erfolge geraten angesichts der Wahlergebnisse leicht aus dem Blick. Die Zivilgesellschaft setzt der AfD Grenzen, verteidigt demokratische Räume und verhindert immer wieder, dass rechtsextreme Kräfte ihre politischen Ziele ungehindert durchsetzen können.
Dabei gehört zur Wahrheit, dass demokratische Mobilisierung rechtsextreme Gegenmobilisierung auslösen kann. Wo Menschen gegen die AfD demonstrieren, CSDs organisieren oder öffentlich gegen Rassismus eintreten, versuchen Rechtsextreme, diese Auseinandersetzungen für ihre eigene Mobilisierung zu nutzen. Sie inszenieren sich als ausgegrenzt, erklären demokratischen Widerspruch zum Angriff auf die Meinungsfreiheit und versuchen, aus der Polarisierung politischen Gewinn zu ziehen.
Wer daraus den Schluss zieht, besser auf Protest und öffentliche Auseinandersetzungen zu verzichten, überlässt rechtsextremen Kräften das Feld. Demokratische Mobilisierung muss ihre möglichen Nebenwirkungen ernst nehmen und ihre Strategien überprüfen. Die Angst vor rechtsextremer Gegenmobilisierung darf jedoch nicht bestimmen, ob demokratischer Widerspruch stattfindet.
Die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Gegenwehr haben Grenzen. Eine Initiative kann rechtsextreme Einstellungen kritisieren, Betroffene unterstützen und Menschen mobilisieren. Sie kann keine parlamentarischen Mehrheiten ersetzen, keine Gesetze verabschieden und keine Regierung bilden. Wenn demokratische Parteien rechtsextreme Positionen übernehmen oder der AfD politische Ämter verschaffen, kann die Zivilgesellschaft diese Entscheidungen nicht verhindern.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt macht diese Grenze deutlich. Jahrzehntelanges demokratisches Engagement kann durch parlamentarische Entscheidungen unter erheblichen Druck geraten. Die Verantwortung dafür liegt bei den politischen Akteuren, die solche Entscheidungen treffen.
Demokratiearbeit wirkt – aber anders, als viele erwarten
Wer die Wirksamkeit der Zivilgesellschaft allein daran misst, ob die AfD bei Wahlen schwächer wird, legt einen Maßstab an, dem einzelne Initiativen kaum gerecht werden können. Wahlergebnisse entstehen aus gesellschaftlichen Einstellungen, politischen Entscheidungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und öffentlichen Debatten.
Wer demokratisches Engagement beurteilen will, muss deshalb auch fragen, welche rechtsextremen Vorhaben verhindert, welche gesellschaftlichen Räume verteidigt und welche Menschen vor Ausgrenzung und Gewalt geschützt werden konnten.
Im thüringischen Apolda organisiert die Initiative „Jetzt Erst Recht Apolda“ gemeinsam mit Geflüchteten eine Küche für Alle, Fußballturniere und kulturelle Veranstaltungen. In einer Stadt, in der rechtsextreme Kräfte öffentlichen Raum beanspruchen, entstehen so Möglichkeiten für Begegnung und politische Beteiligung.
Im südlichen Saaletal gestalten Jugendliche mit Unterstützung des Bildungswerks BLITZ gemeinsam ein Wandbild. Sie setzen sich mit ihrer Region, ihren Erfahrungen und rassistischen Botschaften im öffentlichen Raum auseinander. Sie gestalten ihren Lebensort selbst mit.
In Wismar organisieren Frauen mit Fluchterfahrungen ein gemeinsames Fest zu Nouruz, Zuckerfest und Ostern. Menschen kommen über Essen, Musik und gemeinsame Aktivitäten miteinander in Kontakt. Solche Begegnungen mögen unspektakulär erscheinen. Doch hier können Beziehungen entstehen, die über eine einzelne Veranstaltung hinausreichen.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat seit ihrer Gründung mehr als 2.700 Initiativen und Projekte gefördert. Viele arbeiten in kleinen Städten, Jugendclubs, Vereinen und Nachbarschaften. Sie schaffen Beziehungen und demokratische Handlungsmöglichkeiten, die andernfalls fehlen würden.
Die Vorstellung, die demokratische Zivilgesellschaft müsse endlich ihre Veranstaltungsräume verlassen und in den Dorffußballverein gehen, greift deshalb zu kurz. Viele Engagierte sind längst dort. Sie wissen allerdings auch, wie schwierig es geworden ist, in manchen Regionen öffentlich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzutreten.
Natürlich müssen wir genauer untersuchen, wie dauerhaft solche Projekte wirken. Entsteht aus einem geförderten Projekt eine tragfähige lokale Struktur? Werden Menschen erreicht, die bisher wenig Kontakt zu demokratischen Initiativen hatten? Entwickeln sich Bündnisse, die auch nach dem Ende einer Förderung bestehen bleiben? Diese Fragen müssen wir ernster nehmen.
Wer Demokratie organisiert, muss sich auch schützen können
Besonders deutlich wird das bei den Christopher Street Days in ostdeutschen Kleinstädten. In Golßen, Pirna, Wittenberg oder Görlitz organisieren Menschen öffentliche Veranstaltungen für die Rechte queerer Menschen. Sie schaffen Sichtbarkeit, gerade dort, wo viele Betroffene sich im Alltag nicht sicher fühlen.
Doch inzwischen gehören Sicherheitskonzepte vielerorts zur Vorbereitung. Rechtsextreme mobilisieren gegen CSDs, bedrohen Teilnehmende und versuchen, Veranstaltungen einzuschüchtern. Die Amadeu Antonio Stiftung hat allein 2026 30 CSDs in kleineren Städten dabei unterstützt, ihre Veranstaltungen sicherer durchzuführen.
Wer mehr Engagement fordert, muss auch über den Schutz der Engagierten sprechen. Über sichere Räume, verlässliche Finanzierung und staatliche Institutionen, die Bedrohungen ernst nehmen. Viele Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, sind erschöpft. Manche ziehen sich zurück, weil sie die persönlichen Belastungen nicht mehr tragen können.
Gerade deshalb dürfen wir Unterstützung nicht allein als finanzielle Förderung verstehen. Es braucht Menschen und Organisationen, die Verantwortung mittragen und auch dort solidarisch handeln, wo sie selbst nicht unmittelbar von rechtsextremer Einschüchterung betroffen sind.
Demokratiearbeit braucht weniger Bürokratie und mehr Vertrauen
Seit Jahren greifen rechtsextreme Akteure und Teile der konservativen Politik die staatliche Förderung demokratischer Initiativen an. Sie stellen deren politische Neutralität infrage, unterstellen mangelnde Kontrolle oder versuchen, einzelne Organisationen öffentlich zu diskreditieren. Die Politik hat diesen Angriffen zu selten entschieden widersprochen. Statt die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft offensiv zu verteidigen, hat sie vielfach mit zusätzlichen Anforderungen und immer neuen Nachweispflichten reagiert.
Die Folgen tragen die Initiativen. Ehrenamtliche verbringen ihre Zeit mit Abrechnungen, Dokumentationen und Anträgen, statt Veranstaltungen zu organisieren, Menschen zu beraten oder neue Bündnisse aufzubauen. Kleine Vereine können die administrativen Anforderungen kaum noch erfüllen. Professionelle Träger müssen erhebliche Mittel für Verwaltung aufwenden, die dann in der praktischen Arbeit fehlen.
Öffentliche Mittel müssen transparent verwendet und ihre Verwendung kontrolliert werden. Gerade wer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt, muss sich an hohen Standards messen lassen. Fördermittel brauchen klare Regeln, nachvollziehbare Entscheidungen und wirksame Kontrollen. Doch diese Anforderungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der Förderung, zum tatsächlichen Risiko und zur Leistungsfähigkeit der Träger stehen.
Es kann nicht sein, dass kleine ehrenamtliche Initiativen mit wenigen Tausend Euro Förderung nahezu dieselben administrativen Anforderungen erfüllen müssen wie große Organisationen. Eine gute Förderpolitik misst sich auch daran, wie viel von den eingesetzten Mitteln tatsächlich bei den Menschen und Projekten ankommt.
Wir brauchen deshalb eine Förderpolitik, die stärker auf Vertrauen, mehrjährige Finanzierung und verhältnismäßige Nachweise setzt. Kontrolle soll Missbrauch verhindern. Sie darf demokratisches Engagement nicht durch überzogene Anforderungen lähmen.
Dort präsent sein, wo demokratische Parteien fehlen
Eine der größten Herausforderungen liegt in der wachsenden Distanz zwischen demokratischen Parteien und Teilen der Bevölkerung. Gerade in ländlichen Regionen gibt es Orte, an denen Parteien im Alltag kaum noch sichtbar sind. Ortsvereine haben sich aufgelöst, politische Veranstaltungen finden selten statt, und manche Menschen begegnen demokratischen Parteien fast ausschließlich im Wahlkampf.
Dabei wird Demokratie im Alltag erfahren: im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, in der Schule, im Jugendclub oder beim Streit um die Zukunft des örtlichen Krankenhauses. Wer demokratische Beteiligung stärken will, muss an solchen Orten präsent sein und sich mit den konkreten Interessen der Menschen beschäftigen.
Wenn eine Schule geschlossen werden soll, Busverbindungen gestrichen werden oder Jugendliche keinen Treffpunkt mehr haben, geht es um politische Entscheidungen und die Frage, wer Einfluss auf sie nehmen kann. Demokratische Initiativen können Menschen dabei unterstützen, sich zu organisieren und ihre Interessen öffentlich zu vertreten.
Gerade dort, wo demokratische Parteien kaum noch gesellschaftlich verankert sind, braucht es mehr Austausch und Zusammenarbeit. Kommunalpolitiker*innen müssen wieder stärker in Vereinen, Nachbarschaften und lokalen Initiativen präsent sein. Umgekehrt sollten zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Erfahrungen aus der Praxis selbstbewusster in politische Debatten einbringen.
Ihre Unabhängigkeit muss dabei erhalten bleiben. Zivilgesellschaft ist kein verlängerter Arm demokratischer Parteien und darf auch nicht auf deren politische Interessen verpflichtet werden. Ihre Stärke liegt gerade darin, dass sie staatliches Handeln kritisieren, Missstände öffentlich machen und Interessen vertreten kann, die im politischen Betrieb zu wenig Gehör finden.
Unabhängigkeit verlangt allerdings keine gegenseitige Distanz. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, in der demokratische Parteien politische Verantwortung übernehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Erfahrungen, Netzwerke und gesellschaftliche Verankerung einbringen.
Mit unserem Förderprogramm „Gegenwind“ unterstützen wir kleinere Initiativen, die Begegnungsorte schaffen, neue Bündnisse aufbauen oder sich gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen wehren. Dabei sollen ausdrücklich auch Sportvereine, freiwillige Feuerwehren oder landwirtschaftliche Betriebe einbezogen werden. Solche Verbindungen braucht es. Aber eine Förderung von wenigen Tausend Euro kann den langfristigen Aufbau demokratischer Infrastruktur allein nicht leisten.
Wenn staatliche Förderung an ihre Grenzen kommt
Besonders schwierig wird die Situation dort, wo die AfD bereits erheblichen Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Strukturen gewonnen hat. Wenn rechtsextreme Kräfte über Haushalte, Fördermittel oder die Nutzung öffentlicher Räume mitentscheiden, geraten demokratische Initiativen zunehmend unter Druck. Räume werden infrage gestellt, Förderungen politisch angegriffen und Engagierte öffentlich diskreditiert. Auch staatliche Förderprogramme stoßen dort an Grenzen, wo kommunale Unterstützung fehlt oder ihre Umsetzung politisch blockiert wird.
Deshalb gewinnen private Spenden, Stiftungen und Crowdfunding an Bedeutung. Sie können Initiativen unterstützen, die durch öffentliche Förderraster fallen, kurzfristig Schutz benötigen oder deren Arbeit vor Ort politisch unerwünscht ist. Gerade kleinere, unabhängige Fördermöglichkeiten können dafür sorgen, dass demokratisches Engagement auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleibt. Die Verantwortung des Staates für den Schutz demokratischer Strukturen bleibt davon unberührt.
Doch Geld allein reicht längst nicht mehr aus. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Solidarität zwischen Regionen besser organisieren. In vielen ländlichen Räumen stehen wenige Engagierte einer gut vernetzten rechtsextremen Szene gegenüber. Sie brauchen Menschen, die sie unterstützen, Veranstaltungen mitorganisieren, Öffentlichkeit herstellen, fachliche Beratung anbieten oder im Bedarfsfall einfach vor Ort sind.
Hier sind besonders die größeren Städte gefragt, in denen demokratische Initiativen häufig über bessere Netzwerke, mehr Personal und größere öffentliche Sichtbarkeit verfügen. Es braucht verlässliche Partnerschaften zwischen städtischen und ländlichen Initiativen, gemeinsame Veranstaltungen, Unterstützung bei Bedrohungen und Strukturen, die im Ernstfall schnell mobilisieren können. Solidarität darf sich nicht auf einen Aufruf in den sozialen Medien beschränken.
Auch zwischen West- und Ostdeutschland müssen solche Verbindungen stärker werden. In vielen westdeutschen Regionen verfügen Vereine, Verbände, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen über gewachsene Strukturen und größere finanzielle Spielräume. Daraus erwächst die Möglichkeit, demokratisches Engagement in Ostdeutschland langfristig zu unterstützen: durch Förderpartnerschaften, gemeinsame Projekte, fachlichen Austausch und konkrete personelle Unterstützung.
Die Verantwortung liegt auch bei den demokratischen Parteien
Besonders deutlich wird die Grenze zivilgesellschaftlichen Engagements dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Initiativen können Begegnungen ermöglichen, Solidarität organisieren und Menschen ermutigen, sich einzumischen. Sie können aber weder bezahlbare Wohnungen schaffen noch Schulen ausreichend ausstatten oder öffentliche Infrastruktur sichern.
Genauso wenig können sie verhindern, dass demokratische Parteien rechtsextreme Forderungen übernehmen oder mit ihren Entscheidungen zur Normalisierung der AfD beitragen.
Deshalb müssen demokratische Parteien selbst Verantwortung übernehmen. Sie müssen gesellschaftliche Konflikte austragen, glaubwürdige Verbesserungen erreichen und verhindern, dass Rechtsextreme zusätzliche politische Macht erhalten.
Wir brauchen eine neue Arbeitsteilung für die Demokratie
Die Debatte über die Wirksamkeit der Zivilgesellschaft ist notwendig. Sie darf allerdings nicht bei der Frage stehen bleiben, warum es trotz jahrzehntelanger Demokratiearbeit eine starke AfD gibt.
Wir müssen darüber sprechen, wie sich demokratische Kräfte unter veränderten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen neu aufstellen können.
Die demokratische Zivilgesellschaft muss ihre eigenen Grenzen erkennen. Sie muss aber auch versuchen, die Grenzen ihrer bisherigen Reichweite zu überwinden. Dafür braucht sie neue Partner*innen, andere Formen der Organisierung und die Bereitschaft, sich stärker in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen.
Gerade in Ostdeutschland wird diese Zusammenarbeit dringend gebraucht. Wo demokratische Parteien schwach verankert sind und rechtsextreme Kräfte zunehmend gesellschaftlichen Einfluss gewinnen, können wir es uns nicht leisten, dass Politik und Zivilgesellschaft nebeneinanderher arbeiten.
