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Landtagswahlen Die Wahl-Hotspots der AfD in Sachsen 

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Ein Interview mit Stephan Kramer, dem Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen (Quelle: dpa)

Die Umfragewerte der bevorstehenden Landtagswahlen werden flächendeckend diskutiert. Wird die AfD als stärkste Kraft in ostdeutsche Landtage einziehen? Zumindest die Wahltrends zeigen die selbsternannte Alternative in Brandenburg und Thüringen in knapper Führung vor der CDU, in Sachsen knapp dahinter. Im Herbst könnten aus Trends Ergebnisse werden: Am 01. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt, in Thüringen am letzten Oktober-Sonntag. Die AfD gibt sich selbstsicher, hofft auf große Erfolge in den Bundesländern. Denn seit ihrer Parteigründung 2013 stiegen dort in vereinzelten Wahlkreisen die Stimmanteile kontinuierlich an. Seit den vergangenen Landtagswahlen zeichneten sich regionale Tendenzen ab, in denen die rechtsradikale Partei mit ihrem ausgrenzenden Wahlprogramm, populistischen Auftreten oder einer anderen Form ihrer Identitätspolitik die lokalen Wählerschaften überzeugen konnten. 

Kaum eine andere Region Deutschlands steht derart im Schatten des Rechtsextremismus wie Sachsen. Hoyerswerda, Heidenau und Chemnitz sind nach rassistischen, hetzerischen Angriffen und organisierten, neonazistischen Ausschreitungen landesweit zum Sinnbild rechter Gewalt geworden. Es sind Orte wie Bautzen, in denen sich eine rechtsextreme Szene festigen konnte, wie Dresden, in dem die islamfeindliche Gruppe Pegida gegründet wurde und Wahlkreise in denen die NPD bundesweit höchste Ergebnisse erzielen konnte – und es ist auch das Bundesland, in dem AfD-Politiker wie Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz mit Pegida-Chef Lutz Bachmann an der Seite von Rechtsextremen für einen „Trauermarsch“ auf die Straße gingen. Sachsen scheint aufgrund bestehender rechter Strukturen für die konstruierte Volkspartei AfD ein kalkulierter Standort zu sein. 

Sachsens Wahlergebnisse und AfD-Ballungen

Im Freistaat Sachsen entwickelte sich die AfD im Laufe vergangener Wahlen zu einer knappen Mehrheitspartei. Die einstige CDU Hochburg zerfiel in AfD Hotspots, die sich auf das östliche Sachsen konzentrieren. Allen voran der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem die „Alternative“ seit den Landtagswahlen 2014 steigende Stimmen sammeln konnte und seit den Bundestagswahlen als Hochburg bezeichnet werden kann. Als weitere Hotspots lassen sich Landkreise im Osten des Freistaats identifizieren: Bautzen, Görlitz und Meißen.

Wie sah es 2014 aus?

Aus den Landtagswahlen 2014 ging die CDU noch als klare Siegerin hervor (39,4 %; LINKE: 18,9 %; SPD: 12,4; AfD 9,7 %). Die im Vorjahr gegründete AfD rang in den meisten Wahlkreisen mit der SPD um Platz drei, der Linkspartei folgend auf Platz zwei. Listenstimmanteile über dem sächsischen Durchschnitt, erlangte die AfD insbesondere in Wahlkreisen nahe der polnischen und tschechischen Grenzen, wie Görlitz 3 (14,6 %), Görlitz 2 (13,8 %), Bautzen 5 (14,8 %), Meißen 2 (12,3 %) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1, 2, 4 (jeweils 11,5 %). Auch die NPD (4,9 % im Durchschnitt), die seit 2004 Stimmen verlor, konnte in Teilen Sachsens knapp die fünf-Prozent-Hürde knacken – Im Wahlkreis Bautzen 5 erreichte sie sogar 10,9 Prozent und wurde nach der AfD viertstärkste Kraft (SPD erreichte nur 9,6 %). Somit zog die AfD erstmals mit neun von 126 Sitze in den Landtag Sachsens ein . Fünf weitere Abgeordnete sind 2014 über die AfD-Liste in den Landtag gewählt worden, traten aber 2017 aus der Fraktion aus und in Die Blaue Partei ein. Zu diesen fraktionslosen Abgeordneten gehört auch Frauke Petry, die bis dahin Vorsitzende war und öffentlichkeitswirksam radikal migrationsfeindliche Haltungen einnahm. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende ist Jörg Urban.

Bei den Bundestagswahlen 2017 erzielte die selbsternannte Alternative ihr bundesweit höchstes Ergebnis in Sachsen: Es kam zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, aus dem die AfD mit 0,1 % Vorsprung hervorging (27,0 %; 26,9 %; dahinter LINKE: 16,1 %). Das westliche Sachsen gewann die CDU für sich, das östliche die AfD. Spitzenergebnisse erreichte die rechtsradikale Partei erneut entlang der Grenzen: Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 35,5 % (CDU: 25,6 %), Görlitz 32,9 % (CDU: 26,7 %), Bautzen I 32,8 % (CDU: 27,1 %), Meißen 32,9 % (CDU: 26,1 %). In den Wahlkreisen Mittelsachsen (AfD: 31,2 %; CDU: 27,7 %) und Dresden II – Bautzen II (AfD: 23,3 %; CDU: 23,1 %) schieden sich die ersten beiden Plätze an wenigen Prozentpunkten. Erstmals hat die AfD Direktmandate von den Wahlkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen I und Görlitz erhalten. Diese gingen an Frauke Petry (37,4 %), Karsten Hilse (33,3 %) und Tino Chrupalla (32,4 %). 

Auch bei der Europawahl 2019 konnte die AfD die Mehrheit der Stimmen sammeln (25,3 % dicht gefolgt von der CDU mit 23,0 %). In lediglich vier von 13 Landkreisen hat sie nicht den ersten Platz erreicht, diese konzentrieren sich allesamt auf das westliche Sachsen. Auf der anderen Seite des Freistaats, erzielt die AfD erneut Spitzenergebnisse: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (32,9 %), Bautzen (32,1 %), Görlitz (32,4 %) und Meißen (31,0 %).
Bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen erreichte die CDU die Mehrheit, während die AfD sich meist auf Platz zwei einfand. In Bautzen (29,4 %) und Görlitz (29,1 %) zog sie allerdings an den anderen Parteien vorbei, dort stellt die AfD die größte Fraktion in den Stadträten. Görlitz stand außerdem im blauen Scheinwerferlicht, weil dort erstmals ein AfD-Kandidat Chancen auf das Amt des Oberbürgermeisters hatte, die Stichwahl aber verlor. Im Chemnitzer Stadtrat liegt sie mit 17,9 % knapp hinter der CDU mit 19,9%. 

 

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