Volksverhetzung ist nach §130 StGB strafbar. Als Volksverhetzung gelten verschiedene Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Eine solche Handlung ist z. B. das Aufstacheln zu Hass oder die Aufforderung zu Gewalt gegen diese Personen.
Das Amtsgericht Halle hat den umtriebigen Neonazi Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt. Bisher kam Liebich trotz seiner unerträglichen, rassistischen und antisemitischen Hetze oft straffrei davon.
Von 24. bis 30. März 2023: Wöchentlich stellen wir Gewalttaten bundesweit zusammen, um einen Überblick über die Alltäglichkeit rechter Gewalt zu geben. Die Chronik bleibt unvollständig, lässt aber das Ausmaß erahnen.
Vom 17. bis 23. März 2023: Wöchentlich stellen wir Gewalttaten bundesweit zusammen, um einen Überblick über die Alltäglichkeit rechter Gewalt zu geben.
Nach acht Jahren regelmäßiger „Israelkritik“, Shoahrelativierung und – leugnung ist vorerst Schluss. Reza Begi wurde wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Ende November fanden in Süddeutschland Hausdurchsuchungen bei jungen Neonazis aus „Neue Stärke Partei”-Strukturen statt. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Sie sollen geplant haben, sich Waffen zu beschaffen, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten.
Zwei Jahre lang haben sich erwachsene Menschen in Deutschland verhalten wie ein 3-Jähriger im Supermarkt, der kein Überraschungsei mitnehmen darf.…
Wegen Volksverhetzung und Ausstellung falscher Atteste erhebt die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage gegen Querdenken-Arzt Bodo Schiffmann. Wie die Staatsanwaltschaft in einer…
Nachdem sich Entertainerin Enissa Amani auf Social Media über eine rassistische Hetzrede des AfD-Politikers Andreas Winhart ausgelassen hatte, zeigte er…
Als Samuel Ahren auf einen antisemitischen Flyer aufmerksam wird, teilt er ein Bild davon auf Twitter. Jetzt wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.
Kay Nerstheimer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus war bis Januar 2020 in der AfD. Jetzt ist er zur NPD gewechselt. Damit hat die rechtsextreme Partei wieder einen Sitz auf Länderebene.