Vorletzte Woche war eine geplante Veranstaltung mit der PFLP-Terroristin Rasmea Odeh in Berlin von der Innenverwaltung untersagt worden. (Tagesspiegel) Diese wurde vom Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) und dem Berliner BDS-Ableger organisiert. In Folge dessen war Odeh das Visum für den Besuch in Deutschland entzogen worden. Vorgestern verlautbarte daraufhin ihre Anwältin, ihre Mandantin habe die Absicht, das Land freiwillig zu verlassen. (taz) Nun aber soll morgen überraschend die Veranstaltung in Berlin nachgeholt werden. Darauf deutet eine Facebook-Veranstaltung hin. Der geplante Veranstaltungsort wurde bisher jedoch nicht öffentlich gemacht.
Plattform für palästinensische Terroristin
Das Vorhaben ist aus mehreren Gründen skandalös. Zum einen wird hier einer palästinensischen Terroristin eine Plattform gegeben. Odeh wurde 1970 für die Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Jerusalemer Supermarkt verurteilt, bei dem zwei israelische Studenten getötet und neun weitere Menschen verletzt worden waren. Sie saß 10 Jahre in Israel im Gefängnis, bis sie durch einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) frei gepresst wurde. Die PFLP wird von Israel, der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft und ist seit den 1960er Jahren für zahlreiche antisemitische Terroranschläge in Israel und Europa verantwortlich. (taz)
Deshalb hatte sich vor zwei Wochen gegen die erste geplante Veranstaltung bereits Protest geregt, unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Dessen Vorsitzende, Lala Süsskind, sagte: “Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll. Veranstaltungen wie diese zeigen einmal mehr, dass BDS und Konsorten offen mit antisemitischen Terroristen sympathisieren.” (JFDA)
Vorwurf des „Silencing“
Der Vorwurf von Odehs Unterstützer*innen, die Regierung gefährde durch ein Auftrittsverbot für sie “jegliche Aktivitäten, die sich für Menschen-, Frauen und Bürgerrechte einsetzen”, ähnelt strukturell und in seiner überzogenen Dramatisierung einem rechtspopulistischen Diskurs, der jeden öffentlichen Widerspruch zum Verfassungsbruch hochstilisiert. Ein Verbot dieser Veranstaltung ist insofern auch kein “Angriff auf alle Frauen, Überlebende sexualisierter Gewalt, Migrant*innen, Minderheiten, Palästinenser*innen sowie Linke” sondern ein wichtiges und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung des palästinensischen Terrorismus.
Bemerkenswert ist zudem die Praxis der Veranstalter*innen mit der Liste der Unterstützer*innen umzugehen. So war dort längere Zeit das „Center for Intersectional Justice“ aufgeführt. Auf Nachfrage stellte sich das anscheinend als Fehlinformation heraus, mittlerweile ist das Center von der Liste verschwunden.
Dass Odeh bei der angekündigten Veranstaltung tatsächlich persönlich vor Ort sein wird, scheint bei ihrem derzeitigen Aufenthaltsstatus eher fraglich. Denkbar wäre aktuell stattdessen eine Übertragung per Livestream.
Ergänzung, 27.03.2019
Der Veranstaltungsort ist jetzt auch auf Facebook bekannt. Es ist das be’kech, das sich als „Anticafé“ und Co-working Space beschreibt, in Berlin-Wedding.
