Für die „Platzhirsch“-Kampagne der „Jungen Nationademokraten“ (JN) stand der 37-jähriger Aktivist Alexander Kurth vor Gericht, der heute die NPD verlassen hat und für „Die Rechte“ aktiv ist. Er wurde zu 40 Tagessätzen Strafe verurteilt – die er nicht zahlen will (SZ).
Provokation: NPD feiert in der Stadthalle Riesa
Kaum gibt Riesa städtische Gebäude wieder für Parteien frei, liegt die erste Anmeldung vor – von einem unliebsamen Gast. Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet ihren feierlichen Jahresauftakt in der Stadthalle Stern in Riesa. Bis vor Kurzem wäre das noch unmöglich gewesen. Denn erst im November des vergangenen Jahres hat der Stadtrat ausgewählte städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen geöffnet (SZ). Dort will sie das überstandene Verbotsverfahren feiern (Blick nach rechts).
Angeschlagen, aber nicht zerstört
Die NPD befindet sich in der größten Krise seit Beginn der Neunziger Jahre. Die heutige Situation ist mit der der NPD zum Zeitpunkt der Beratungen über einen neuen Gang nach Karlsruhe im Winter 2012 nicht mehr vergleichbar. Ihre Platzhirsch-Rolle hat die Truppe von Parteichef Frank Franz verloren. Während sie auf der Straße neue Neonazi-Parteien wie Der Dritte Weg oder Die Rechte bzw. neue Organisationsformen wie Pegida und die „Identitäre Bewegung“ unter Druck setzen, hat ihr die AfD an der Wahlurne längst den Rang abgelaufen (Endstation rechts)
Die Bürgerstrategie der NPD
Die Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach hat einen hübschen Namen: Flieder Volkshaus, der Fassadenfarbe wegen. „Wir haben einen positiven Namen mit positiver Wahrnehmung gesucht“, sagt Patrick Wieschke, Ex-Landeschef der verfassungsfeindlichen Partei. „Wir wollen nicht als braunes Haus identifiziert werden“, sagt Wieschke – und das Konzept geht offenbar auf. „Wir haben uns Besucherkreise erschlossen, an die nie zu denken war“, sagt der 35-Jährige. Der CDU-Politiker Raymond Walk ist entsetzt: Das Haus der rechtsextremen NPD habe sich in nur zwei Jahren „zur Schnittstelle zum bürgerlichen Leben“ entwickelt (otz).
Bundestag will der NPD Geldhahn zudrehen
Eine Mehrheit spricht sich für eine Grundgesetzänderung aus. Schon bei der Urteilsverkündung über den Verbotsantrag der NPD hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, es ausdrücklich betont: Zwar verfüge die rechtsextreme Partei inzwischen über zu wenig Einfluss, als dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und man sie verbieten könne. Es liege aber durchaus in der Hand des Gesetzgebers, eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen (FR). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, mit einer Bundesratsinitiative die rechtsextreme Partei von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu wollen. Den entsprechenden Antrag hat das Kabinett am Dienstag in Hannover verabschiedet (NDR).
Studie zu Ideologie und Programmatik der NPD: Verfassungsfeinde pur
Eine Studie zu Ideologie und Programmatik der NPD zeigt deren demokratie- und pluralismusfeindliche Grundpositionen auf. Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit „Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds“ eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremen Lager vor (BNR). Botsch nennt übrigens das NPD-Nicht-Verobt „katastrophal: Damit sei der Nationalsozialismus zwar nicht juristisch, aber faktisch „legalisiert in Deutschland“ (PNN).
