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NSU-Prozess August 2014

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Der Prozess ging am 06.08.2014 in die Sommerpause und wird am 04. September 2014 fortgesetzt.

28.08.2014

Konsequenz aus NSU-Fehlern: Bundesregierung will Hasskriminalität härter bestrafen

Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus fort. Als weitere Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt soll frühzeitig in Ermittlungen eingebunden werden (bundesregierung.dewelt.de). Dies wird als „Konsequenz aus der NSU-Mordserie“ dargestellt – ist aber eine mehr kosmetische Maßnahme (migazin.de). Denn schon bisher wirkte eine rechtsextreme Motivation strafverschärfend – allerdings nur, wenn das Gericht sie auch erkennt und erkennen will. Hier liegt das viel grundlegendere Problem, dass weiterhin nicht bearbeitet wird (Hintergrund dazu: netz-gegen-nazis.de).

27.08.2014

NSU: Überwachungskameras filmten NSU-Alltag

Die Rechtsterrorist*innen des NSU haben ihre Wohnung in Zwickau mit Kameras überwacht – offenbar zum Selbstschutz. Die Aufnahmen aus der Wohnung des NSU-Trios in Zwickau konnten nun wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München: Matthias D., dessen Verhältnis zu Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nun für alle offenkundig herzlicher und freundschaftlicher war als bisher von ihm zugegeben (ARD Fakt).

NSU: NRW-Ermittler rollen nach NSU-Morden Hunderte Fälle neu auf

Nach den NSU-Morden rollen NRW-Ermittler geklärte und ungeklärte Fälle auf. Alles Ungelöste soll auf den Prüfstand. Die Beamten wollen sich nicht nachsagen lassen, sie seien auf dem rechten Auge blind. Rechte Täter wurden bisher nicht gefunden. Trotzdem scheint die Aktion ein Erfolg zu werden. Ein Teil der Arbeit ist getan. Das sind die unaufgeklärten Vorgänge. 745 bundesweit. 137 in NRW. Berge von Papier sind von den Landespolizeien durchforstet, DNA-Proben neu erhoben, Zeugen einbestellt worden. 83 Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft durchleuchtete die NRW-Polizei und 18 Polizeiunterlagen. An Rhein und Ruhr, sagt Frank Scheulen vom Landeskriminalamt (LKA) , seien bei den ungeklärten Fällen „keine Hinweise auf neonazistische oder rechtsextreme Tatmotive festgestellt worden“. Aber der Polizei ist der Zufall zur Hilfe gekommen. In drei der untersuchten Fälle haben neue DNA-Spuren zu Menschen geführt, die nach heutigem Wissen nicht rechtsextrem denken, aber vielleicht Totschläger oder Mörder aus ganz anderen Motiven waren. Sieben Zeugen wurden deshalb vernommen, eine Leiche wurde exhumiert und einer Isotopenuntersuchung unterzogen. Drei lange ungeklärte Gewaltverbrechen könnten vor der Aufklärung stehen (DerWesten.de).

08.08.2014

NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben

Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten (Focus Online).

05.08.2014

NSU-Prozess: Rechtsextremer Jürgen L. verhöhnt die NSU-Richter

Im NSU-Prozess wehrt sich Zeuge Jürgen L. gegen Aussagen einstiger Kameraden, er sei an der Beschaffung der Tatwaffe beteiligt gewesen. Trotz der Provokationen bleibt der Vorsitzende Richter eiskalt (Die Welt).

04.08.2014

NSU: Sie wird weiter schweigen

Will Beate Zschäpe eine Aussage machen und hat sich daher mit ihren Anwälten gestritten? Der Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer hält das für unwahrscheinlich (Der Freitag).

 

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Dresden-Übigau „Gruppe Freital“ nutzte Zelt „besorgter Bürger“ als Treffpunkt für Gewalttaten

Im Jahr 2015 wollten in Dresden viele Politiker mit „besorgten Bürgern“ reden – auch mit einer Gruppe Übigauer, die 22 Tage lang (!) eine Turnhalle blockierten, die Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Doch die „besorgten Blockierer“ hatten auch anderen Besuch: Dort vernetzten sich Neonazis für Hetze und Gewalttaten – unter anderem Mitglieder der „Gruppe Freital“, denen gerade der Prozess wegen Rechtsterrorismus gemacht wird.

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Konsequenzen aus NSU-Komplex und rechtem Terror

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.

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